Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung (§§ 69 - 81) |
Erster Abschnitt - Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§§ 69 - 72a) |
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an
(2) Dem Jugendhilfeausschuss sollen als beratende Mitglieder selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a angehören.
(3) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit
(4) 1Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. 2Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. 3Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. 4Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.
(5) 1Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. 2Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. 3Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) 1Das Nähere regelt das Landesrecht. 2Es regelt die Zugehörigkeit weiterer beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. 3Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nummer 1 stimmberechtigt ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) vom 03.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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10.06.2021 | Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) | 03.06.2021 |
ausschuss, Landesjugendhilfe-
ausschuss § 72Mitarbeiter, Fortbildung § 72aTätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
Rechtsprechung zu § 71 SGB VIII
64 Entscheidungen zu § 71 SGB VIII in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen, 03.03.2015 - 4 A 584/13
Jugendhilfeausschuss, Beschlussrecht, Anhörungsrecht, Selbsteintritt
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Jugendhilfeausschuss, Anhörungsrecht, Verfahrensfehler
- BVerwG, 04.02.2016 - 5 C 12.15
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