Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
29. Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 - 330d) |
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1. | in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, | |
2. | in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
Rechtsprechung zu § 325a StGB
7 Entscheidungen zu § 325a StGB in unserer Datenbank:
- AG Dieburg, 25.09.1997 - 4 Ds 58 Js 568295/96
Nachtbetrieb Industrienähmaschinen - § 325a Abs. 1 StGB
- VG Regensburg, 08.10.2010 - RN 7 K 10.1258
Bei einem nicht öffentlichen, einmaligen Speedwaybetrieb besteht nachträglich ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - 11 S 23.10
Windenergieanlagen; Genehmigung; Drittanfechtung; Nebenbestimmungen; Lärmschutz; ...
- BayObLG, 20.12.1994 - 4St RR 190/94
Heizöl; Tankwagen; Öltank; Fremde Sachen; Nachfolgetatbestand; Gefahrenstoff
- OLG Celle, 16.04.1997 - 3 Ws 95/97
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Maßgeblichkeit der Angabe von Tatsachen und ...
- OLG Hamm, 08.06.2000 - 5 Ss OWi 195/00
Fahrzeugwaschanlage, Einleitung von Abwasser, Bußgeldbemessung, fortwährende OWi
- OLG Stuttgart, 08.09.2003 - 1 Ws 242/03
Klageerzwingung: Unzulässiger Klageerzwingungsantrag gegen "Verantwortliche" ...
Querverweise
Auf § 325a StGB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 325a StGB:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- § 117 (Unzulässiger Lärm)