Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes (§§ 46 - 62) |
Dauerfristverlängerung (§§ 46 - 48) |
(1) 1Der Unternehmer hat die Fristverlängerung für die Übermittlung der Voranmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zu beantragen, an dem die Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes zu übermitteln ist. 2Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 3Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer einen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. 4In dem Antrag hat der Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, die Sondervorauszahlung (§ 47) selbst zu berechnen und anzumelden. 5Gleichzeitig hat er die angemeldete Sondervorauszahlung zu entrichten.
(2) 1Während der Geltungsdauer der Fristverlängerung hat der Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, die Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr bis zum gesetzlichen Zeitpunkt der Übermittlung der ersten Voranmeldung zu berechnen, anzumelden und zu entrichten. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung festsetzen, wenn sie vom Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde oder wenn die Anmeldung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.
(4) 1Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. 2Ein danach verbleibender Erstattungsanspruch ist mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufzurechnen (§ 226 der Abgabenordnung), im Übrigen zu erstatten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | 18.07.2016 | |
23.07.2016 | Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen | 18.07.2016 | |
30.12.2014 | Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften | 22.12.2014 | |
01.01.2011 | Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) | 20.12.2008 | |
19.12.2006 | Jahressteuergesetz 2007 | 13.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 48 UStDV
37 Entscheidungen zu § 48 UStDV in unserer Datenbank:
- BFH, 21.09.2021 - VII R 9/18
Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 7 K 7181/16
Anrechnung der Sondervorauszahlung nach § 48 Abs. 4 UStDV bei Anordnung des ...
- FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 7 K 7181/16
- FG Hessen, 15.08.2017 - 6 K 404/16
§ 18 Abs. 6 i.V.m UStG, § 47 Abs. 2 UStDV
- FG München, 15.05.2019 - 3 K 2244/16
Haftungsanspruch bei Organschaft; Aufrechnung im Insolvenzverfahren der ...
- FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 K 433/05
Zeitpunkt der Anrechnung der Sondervorauszahlung bei Widerruf der ...
- LG Aachen, 09.01.2018 - 41 O 44/17
Zurückbehaltungsrecht; Rechnung; Mehrwertsteuerausweis
- FG Berlin, 12.03.2002 - 5 K 5232/00
Verpflichtung der Gesamtschuldnerin zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung
Zum selben Verfahren:
- BFH, 06.11.2002 - V R 21/02
Anrechnung der Sondervorauszahlung
- BFH, 06.11.2002 - V R 21/02
- FG Düsseldorf, 18.07.2003 - 18 K 5779/02
Verspätungszuschlag Dauerfristverlängerung Sondervorauszahlung Ermessen
Zum selben Verfahren:
- BFH, 07.07.2005 - V R 63/03
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer ...
- BFH, 07.07.2005 - V R 63/03
§ 48 UStDV in Nachschlagewerken
- § 48 UStDV wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Dauerfristverlängerung
Querverweise
Auf § 48 UStDV verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Durchführung der Besteuerung
- Mitwirkungspflichten
- Steuererklärungen
- § 152 (Verspätungszuschlag)