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__paste_bez____paste_norm__ Umwelthaftungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UmweltHG/__paste_norm__.html)
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(1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, BGBl. 1985 II S. 963), dem Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen vom 25. Mai 1962 (BGBl. 1975 II S. 957, 977) und dem Brüsseler Kernmaterial-Seetransport-Abkommen vom 17. Dezember 1971 (BGBl. 1975 II S. 957, 1026) in der jeweils gültigen Fassung, maßgebend ist.
Rechtsprechung zu § 18 UmweltHG
2 Entscheidungen zu § 18 UmweltHG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 13.06.2008 - 27 K 4818/06
Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzbescheides wegen eines Feuerwehreinsatzes; ...
- OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - U 5/94