Urheberrechtsgesetz
| Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (§§ 95a - 119) |
| Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen (§§ 97 - 111c) |
| Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 106 - 111a) |
In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 13.09.2003 | Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft | 10.09.2003 |
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Rechtsprechung zu § 109 UrhG
44 Entscheidungen zu § 109 UrhG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
- OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler ...
- OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter ...
- AG Bamberg, 06.09.2016 - 1 Gs 1585/16
Unberechtigte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch den Betrieb ...
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 440/17
Gerichtsgebühren bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen ...
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 441/17
Gerichtsgebühren beim Verbindung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach ...
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 442/17
Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen ...
- OLG Karlsruhe, 12.12.2011 - 6 W 69/11
Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Kostenansatz bei ...
- OLG Frankfurt, 15.04.2009 - 11 W 27/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf ...
- LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen ...
Querverweise
Auf § 109 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG)
- Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
- § 1 (Erlaubnispflicht)
Redaktionelle Querverweise zu § 109 UrhG:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
- § 77 (Antragsberechtigte)