Waffengesetz
| Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften (§§ 43 - 50) |
(1) Die zuständige Behörde teilt der Meldebehörde mit:
| 1. | die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, | |
| 2. | den Verlust aller waffenrechtlichen Erlaubnisse einer Person, | |
| 3. | den Erlass und den Wegfall eines Waffenbesitzverbotes. |
(2) Die zuständige Behörde teilt der Jagdbehörde die Ergebnisse sowie tragenden Gründe der Prüfung nach den §§ 5 und 6 mit.
(3) 1Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und Tod des Einwohners mit, für den das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder eines Waffenbesitzverbotes gespeichert ist. 2Die Waffenerlaubnisbehörden übermitteln diese Daten an die zuständigen Verfassungsschutzbehörden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25.10.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.10.2024 | Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems | 25.10.2024 | |
| 01.09.2020 | Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz) | 17.02.2020 | |
| 06.07.2017 | Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften | 30.06.2017 | |
| 25.07.2009 | Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes | 17.07.2009 |
pflichten § 45Rücknahme und Widerruf § 46Weitere Maßnahmen § 47Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht § 48Sachliche Zuständigkeit § 49Örtliche Zuständigkeit § 50(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 44 WaffG
12 Entscheidungen zu § 44 WaffG in unserer Datenbank:
- BGH, 23.01.2019 - 5 StR 555/18
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach ...
- VG Freiburg, 29.06.2009 - 3 K 857/08
Betrieb einer Schießstätte für Armbrüste
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang ...
- VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10
"Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens
- OVG Saarland, 11.01.2021 - 2 B 342/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; ...
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04
Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
- OLG Brandenburg, 04.05.2026 - 11 W 5/26
Feststellung einer Rechtsverletzung gegenüber Beschwerdeführer wegen ...
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom ...