(1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Ort zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts maßgebend.
(2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt.
(3) Auf die Berechnung der Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung.
(4) Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, daß etwas anderes beabsichtigt war.
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Rechtsprechung zu Art. 37 WechselG
8 Entscheidungen zu Art. 37 WechselG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
- VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
- VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
- VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 6821/98
- VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
- VG München, 12.07.2016 - M 2 K 15.5743
Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen
Querverweise
Auf Art. 37 WechselG verweisen folgende Vorschriften:
- Wechselgesetz (WechselG)
- Eigener Wechsel
- Art. 77