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Wechselgesetz

1. Teil - Gezogener Wechsel (Art. 1 - 74)

6. Abschnitt - Zahlung (Art. 38 - 42)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/WechselG/__paste_norm__.html

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 38

(1) Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen.

(2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.

Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Kraft getreten am 08.09.2015.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
08.09.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung	31.08.2015	BGBl. I S. 1474
25.04.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz	19.04.2006	BGBl. I S. 866

dejure.org Übersicht WechselG Rechtsprechung zu Art. 38 WechselG

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Art. 38 Art. 39 Art. 40 Art. 41 Art. 42

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Rechtsprechung zu Art. 38 WechselG

19 Entscheidungen zu Art. 38 WechselG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 30.10.1985 - VIII ZR 251/84
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Restschuld bei unverschuldetem ...
BGH, 30.10.1985 - VII ZR 251/84
BFH, 12.09.1990 - I R 107/87
Wechselschulden als Dauerschulden
BGH, 28.06.1956 - II ZR 12/55
Wechsel mit Klausel der Scheckzahlung
BGH, 10.09.1968 - 1 StR 304/68
Voraussetzungen für eine Bestrafung als Gehilfe - Begehung eines Betrugs durch ...
BGH, 13.04.1972 - II ZR 107/70
Wechseldiskontierung - Rückgaberecht der Bank
OLG München, 09.10.1996 - 7 U 3625/96
Anscheinsvollmacht im Wechselrecht
BGH, 10.11.1969 - II ZR 30/68
Landeszentralbank als Abrechnungsstelle gemäß den Geschäftsbestimmungen für die ...
BGH, 20.10.1969 - II ZR 162/68
Nach Verfall ausgestellter Wechsel
OLG Hamm, 18.04.1989 - 7 U 159/88

Alle 19 Entscheidungen

Querverweise

Auf Art. 38 WechselG verweisen folgende Vorschriften:

Wechselgesetz (WechselG)