Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 29.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05   

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https://dejure.org/2006,10255
OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.02.2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,10255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlangen einer höheren Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer freiwilligen Versicherung; Zulässigkeit einer das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Vertragspartners des Verwenders einer nicht einbezogenen oder unwirksamen Klausel verschiebenden ergänzenden ...

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 306; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 310 Abs. 3; ; BGB § 311 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Versicherungsrecht - Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung die zur völlig einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges zu Gunsten eines Vertragspartners führt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85).

    Die gegebenenfalls nicht einbezogene oder unwirksame Regelung zur Höhe des Anspruchs einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 130, 150, 156; 123, 83, 84).

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

    Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05
    Die gegebenenfalls nicht einbezogene oder unwirksame Regelung zur Höhe des Anspruchs einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 130, 150, 156; 123, 83, 84).

    Bei dieser Sachlage scheidet jedoch eine ergänzende Auslegung aus (vgl. BGHZ 130, 150, 157; Palandt/Heinrichs aaO § 306 BGB Rn. 7).

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05
    Auf die Voraussetzungen des § 533 ZPO kommt es nicht an, da es sich insoweit gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klagänderung handelt (vgl. BGH NJW 2004, 2152 unter II 2 b).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,24847
OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,24847)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.05.2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,24847)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,24847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vorfahrtsregelung bei der Einmündung von eng nebeneinander liegenden Nebenstraßen in eine Vorfahrtstraße; Vorfahrtverletzung im Straßenverkehr und entsprechende Beweislast; Tragweite des Grundsatzes "rechts vor links" in Kreuzungsbereichen des Straßenverkehrs; ...

  • Judicialis

    StVO § 8 Abs. 1; ; StVO § ... 41; ; ZPO § 86; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 239 Abs. 1; ; ZPO § 248 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 253; ; BGB § 823; ; StVG § 7; ; StVG § 17

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision im Kreuzungsbereich zweier einmündender Nebenstraßen in eine abknickenden Vorfahrtstrasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.02.1974 - VI ZR 195/72

    Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05
    Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1974, 949; HansOLG Bremen DAR 1965, 179; OLG Köln VersR 1992, 249, 250; OLG Stuttgart NZV 1994, 440, 441; s.a. Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 27 Rn. 255), der auch der erkennende Senat folgt.
  • BGH, 09.03.1971 - VI ZR 137/69

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung mit

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05
    Insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1971 - VI ZR 137/69 - (BGHZ 56, 1, 5 ff.) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen, weil es das im gesamten Kreuzungsbereich geltende Vorfahrtsrecht desjenigen Verkehrsteilnehmers betrifft, der von einer abknickenden bevorrechtigten Strasse kommend durch Geradeausfahrt in eine untergeordnete Strasse einbiegt.
  • BGH, 03.03.1993 - XII ZR 243/92

    Aussetzung des Verfahrens wegen Tod des Klägers bei anwaltlicher Vertretung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05
    Das Berufungsverfahren ist nicht gemäß § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten weiter vertreten wird (§ 246 Abs. 1 ZPO); die Prozessvollmacht gilt gemäß § 86 ZPO über den Tod hinaus (vgl. BGH VersR 1993, 1375 f.).
  • OLG Stuttgart, 17.12.1993 - 2 U 89/93

    Zur Vorfahrtregel Rechts vor Links bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05
    Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1974, 949; HansOLG Bremen DAR 1965, 179; OLG Köln VersR 1992, 249, 250; OLG Stuttgart NZV 1994, 440, 441; s.a. Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 27 Rn. 255), der auch der erkennende Senat folgt.
  • OLG Köln, 07.02.1990 - 13 U 227/89

    Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrt im Einmündungsbereich zweier

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05
    Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1974, 949; HansOLG Bremen DAR 1965, 179; OLG Köln VersR 1992, 249, 250; OLG Stuttgart NZV 1994, 440, 441; s.a. Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 27 Rn. 255), der auch der erkennende Senat folgt.
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