Weitere Entscheidung unten: OLG München, 20.07.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2734
OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99 (https://dejure.org/2000,2734)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.03.2000 - 24 U 64/99 (https://dejure.org/2000,2734)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. März 2000 - 24 U 64/99 (https://dejure.org/2000,2734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgangener Gewinn; Schadensersatz; Architektenwettbewerb; Architektenauftrag; Culpa in contrahendo; Deliktische Haftung

  • Judicialis

    HOAI § 15; ; HOAI § ... 8 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; BGB § 242; ; BGB § 209 Abs. 1; ; BGB § 661 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 839; ; ZPO § 1059 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; GG Art. 34

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planung und Ausführung nach Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenwettbewerb: Ist Entscheidung des Preisgerichts bei Kostenüberschreitung verbindlich? (IBR 2000, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1038
  • NJW-RR 2001, 648 (Ls.)
  • NZBau 2000, 345
  • NZBau 2001, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

    Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
    Ausgangspunkt der Entscheidung des Senats ist das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.11.1983 - III ZR 125/82 - (NJW 1984, S. 1533 ff), in der Bundesgerichtshof eine mit Ziff. 16.1 der Wettbewerbsbedingungen der Beklagten vergleichbare Klausel beurteilt hat.

    Von der dargestellten grundsätzlichen Verpflichtung ist daher zum einen dann eine Ausnahme zu machen, wenn triftige Gründe gegen die Beauftragung eines Preisträgers sprechen, wobei nur nach der Auslobung aufgetretene oder bekannt gewordene Umstände in Betracht kommen (BGH NJW 1984, 1533 (1536)).

  • BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

    Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
    Insoweit genügt regelmäßig die Möglichkeit, Feststellungsklage zu erheben (BGH NJW 1979, 1550).
  • BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78

    Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der

    Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
    In diesem Fall verjährt der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß nach den Vorschriften, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis gelten (BGH NJW 1968, 597; BGH NJW 1979, 1161 (1162)).
  • OLG Nürnberg, 08.10.1997 - 9 U 4273/96

    Architektenwettbewerb - fehlerhafte Entscheidung des Preisgerichts gerichtlich

    Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
    Als Leitlinie für den Umfang der Nachprüfungsbefugnis kann die für Schiedssprüche geltende Regelung des § 1059 Abs. 2 ZPO (vor dem 01.01.1998: § 1041 ZPO) gelten (BGH NJW 1983, 4.42; OLG Nürnberg BauR 1998, 360).
  • VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

    Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag;

    Ein schwerwiegender Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Preisgericht bei seiner Entscheidung eine grundlegende, die Gestaltung des Bauvorhabens maßgeblich prägende Forderung der Auslobung nicht beachtet hat (OLG Hamm, Urt. v. 31.03.2000, 24 U 64/99, Juris).
  • OLG Dresden, 04.06.2004 - 20 U 241/04

    Schadensersatzansprüche bei Architektenwettbewerb

    Das gilt aber nicht, wenn der Geschädigte den Erfüllungsschaden verlangt, also so gestellt werden will, als wenn er aus dem gescheiterten Vertrag einen Erfüllungsanspruch erworben hätte (vgl. statt aller OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1038 m.w.N.).
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   OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99   

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https://dejure.org/2000,8962
OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99 (https://dejure.org/2000,8962)
OLG München, Entscheidung vom 20.07.2000 - 24 U 64/99 (https://dejure.org/2000,8962)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 24 U 64/99 (https://dejure.org/2000,8962)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    Durch Umstände, die in den Risikobereich einer Vertragspartei fallen, wird aber die Geschäftsgrundlage des Vertrags grundsätzlich nicht berührt (vgl. BGH ZIP 2000, 887 ff.; BGHZ 129, 253; BGH NJW 1981, 2406 und NJW 1978, 2390).
  • BGH, 15.06.1981 - VIII ZR 129/80

    Kurze Verjährung - Ersatzansprüche des Vermieters - Brand - Vernichtung der

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    Durch Umstände, die in den Risikobereich einer Vertragspartei fallen, wird aber die Geschäftsgrundlage des Vertrags grundsätzlich nicht berührt (vgl. BGH ZIP 2000, 887 ff.; BGHZ 129, 253; BGH NJW 1981, 2406 und NJW 1978, 2390).
  • BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 182/76

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eintritt von Äquivalenzstörungen - Recht des

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    Durch Umstände, die in den Risikobereich einer Vertragspartei fallen, wird aber die Geschäftsgrundlage des Vertrags grundsätzlich nicht berührt (vgl. BGH ZIP 2000, 887 ff.; BGHZ 129, 253; BGH NJW 1981, 2406 und NJW 1978, 2390).
  • BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

    Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    Zweifelhaft bleibt aber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der angebahnten Geschäftsbeziehung trotz der Zusammenfassung pacht- und kaufvertraglicher Elemente in einer Urkunde, ob die Verträge nach dem Willen der Parteien im Sinne einer rechtlichen Einheit überhaupt derart voneinander abhingen, dass sie miteinander stehen und fallen sollten (vgl. BGHZ 78, 346/349).
  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

    Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    In diesem Fall liegen aus der Sicht des für das Beurkundungserfordernis maßgebenden Grundstückskaufvertrags jeweils eigenständige Regelungen vor (vgl. BGH Urteil vom 26.11.1999 - V ZR 251/98 NJW 2000, 951 f.).
  • BGH, 29.06.1966 - V ZR 68/65

    Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    Wenn beide Parteien bewusst davon ausgingen (vgl. hierzu die Aussagen der Zeugen und ), die insbesondere in § 16 des Pachtvertrags aufgenommene, einen Kaufvertrag nur vorbereitende Regelung sei als Kaufvorvertrag ebenfalls formbedürftig und deshalb, weil nur schriftlich formuliert, ungültig, dann kann ihnen insoweit der (in der vorgeschriebenen Form geäußerte) Rechtsbindungswille ganz gefehlt haben (vgl. BGHZ 45, 376/379, BGH WPM 1994, 1711 f.).
  • BGH, 22.05.1970 - V ZR 130/67

    Grundstücksverkauf durch gesetzlichen Vertreter, der Miteigentümer zur Hälfte ist

    Auszug aus OLG München, 20.07.2000 - 24 U 64/99
    Da die Verträge in einer Urkunde niedergelegt wurden, könnte auch die Vermutung dafür sprechen, dass die Parteien einen rechtlichen Zusammenhang angestrebt haben (vgl. BGHZ 54, 71/72; Strieder bei Baumgärtel Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 313 RdNr. 1).
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