Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer Nationale und regionale Regelungen Von den Gemeinden erteilte Genehmigung Voraussetzungen - Rein ...

• Europäischer Gerichtshof

  Airport Shuttle Express

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Nationale und regionale Regelungen - Von den Gemeinden erteilte Genehmigung - Voraussetzungen - Rein ...

• EU-Kommission

  Airport Shuttle Express

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer − Nationale und regionale Regelungen − Von den Gemeinden erteilte Genehmigung − ...

 
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; unerhebliche Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - Auslegung der Art. 26, 49 und 90 AEUV, von Art. 3 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und den Art. 3, 4, 5 und 6 AEUV, der Art. 101 und 102 AEUV sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. ...

Verfahrensgang

• EuGH, 02.05.2012 - C-162/12
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
• EuGH, 13.02.2014 - C-162/12, C-163/12

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH - C-163/12 (anhängig)

  Società Cooperativa Autonoleggio Piccola

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  In den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

  Società Cooperativa Autonoleggio Piccola arl (C-163/12),.

  Gianpaolo Vivani (C-163/12).

  Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende in den beiden Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Mai 2012 sind die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien) mit Entscheidungen vom 19. Oktober 2011 und vom 1. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 49 AEUV beziehen.

• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Sachverhalte gekennzeichnet ist (…vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a., C-357/10 bis C-359/10, Rn. 22).

  Unter diesen Umständen sind die Vorlagefragen, soweit sie auf eine Auslegung der genannten Vorschriften abzielen, für unzulässig zu erklären (vgl. entsprechend insbesondere Urteil Duomo Gpa u. a., Rn. 24).

  Daher ist zu prüfen, ob der Gerichtshof in den vorliegenden Rechtssachen dafür zuständig ist, sich zu dieser Vorschrift zu äußern (…vgl. entsprechend insbesondere Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Rn. 64, vom 22. Dezember 2010, Omalet, C-245/09, Slg. 2010, I-13771, Rn. 9 und 10, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 25).

  Regelungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nach ihrem Wortlaut unterschiedslos auf in der Italienischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer anwendbar sind, können nämlich im Allgemeinen nur dann Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachverhalte anwendbar sind, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Mai 1997, Pistre u. a., C-321/94 bis C-324/94, Slg. 1997, I-2343, Rn. 45, vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Rn. 21, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Daher obliegt es dem Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung, im Fall ungenau formulierter oder den Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 267 AEUV überschreitender Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 19…, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. Oktober 2012, Byankov, C-249/11, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Sachverhalte gekennzeichnet ist (vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a., C-357/10 bis C-359/10, Rn. 22).

 
• EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

  Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (…vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 19…, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Oktober 2012, Byankov, C-249/11, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die in den in den Art. 101 AEUV und 102 AEUV enthaltenen Wettbewerbsregeln angeht, ist den Vorlagefragen, trotz ihrer diesbezüglichen Unklarheit, zu entnehmen (vgl. entsprechend u. a. Urteil Byankov, Rn. 58 und die dort aufgeführte Rechtsprechung), dass mit ihnen in Wirklichkeit möglicherweise insbesondere darum ersucht wird, diese Vorschriften vor dem Hintergrund des den Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 106 AEUV auszulegen.

• EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

  Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Speziell im Hinblick auf Art. 49 AEUV ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Vorschrift nicht auf Tätigkeiten anwendbar ist, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Rn. 12…, vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Rn. 12…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Rn. 33, sowie vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, und Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.07.2010 - C-393/08

  Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, und Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Ausgangsfälle entsprechen daher dem Fall, der dem Urteil Sbarigia zugrunde lag, in dem es um eine Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme für eine bestimmte Apotheke bezüglich der Öffnungszeiten ging und folglich nicht ersichtlich war, inwiefern sich diese Entscheidung auf Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat hätte auswirken können (…vgl. Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, Rn. 27).

• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Regelungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nach ihrem Wortlaut unterschiedslos auf in der Italienischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer anwendbar sind, können nämlich im Allgemeinen nur dann Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachverhalte anwendbar sind, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Mai 1997, Pistre u. a., C-321/94 bis C-324/94, Slg. 1997, I-2343, Rn. 45, vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Rn. 21, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (…vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, und Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (…vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 19, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. Oktober 2012, Byankov, C-249/11, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Speziell im Hinblick auf Art. 49 AEUV ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Vorschrift nicht auf Tätigkeiten anwendbar ist, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Rn. 12…, vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Rn. 12, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Rn. 33, …sowie vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Hinsichtlich der Wettbewerbsregeln der Union betreffen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zwar an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit begründet, verbieten sie es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM, 13/77, Slg. 1977, 2115, Rn. 31…, vom 9. September 2003, CIF, C-198/01, Slg. 2003, I-8055, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 22. Dezember 2010, Yellow Cab Verkehrsbetrieb, C-338/09, Slg. 2010, I-13927, Rn. 25).
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF
• EuGH, 08.12.1987 - 20/87

  Ministère public / Gauchard
• EuGH, 22.12.2010 - C-338/09

  Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-245/09

  Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
• EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

  FREIER WARENVERKEHR
• EuGH - C-161/12 (anhängig)

  Muzzio
• EuGH, 20.04.1988 - 204/87

  Strafverfahren gegen Bekaert
• EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
• EuGH, 21.02.2013 - C-79/12

  Mora IPR
• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal
• EuGH, 22.05.2008 - C-361/06

  Feinchemie Schwebda und Bayer CropScience - Pflanzenschutzmittel - Genehmigung …
• EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
• EuGH, 28.06.2000 - C-116/00

  Laguillaumie
• EuGH, 01.06.1994 - C-388/92

  Parlament / Rat
• EuGH, 11.04.2013 - C-535/11

  Novartis Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - …
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  17 - In diesem Sinne Beschluss vom 8. Oktober 2002, Viacom (…C-190/02, EU:C:2002:569, Rn. 21 und 22), sowie Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7 (…C-380/05, EU:C:2008:59, Rn. 58), vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (…C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 20), und vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …

  29 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 26 bis 60).

  30 - Vgl. Urteil Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 28 bis 51).

  61 - Vgl. u. a. Urteil Airport Shuttle Express (EU:C:2014:74) sowie Beschlüsse Tudoran (EU:C:2014:2051) und Szabó (EU:C:2014:2220).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20

  VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …

  19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 47).

  Dagegen hat der Gerichtshof es in seinem Urteil vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 43 bis 49), abgelehnt, Art. 49 AEUV auf Tätigkeiten anzuwenden, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, denn es gab keinen Anhaltspunkt dafür, wie Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten berührt sein könnten, da nur die konkrete Einzelentscheidung, nicht jedoch das allgemeine System angefochten wurde.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

  HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in …

  25 Vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 30 und 31), und vom 3. Juli 2014, Gross (…C-165/13, EU:C:2014:2042, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF

  28 Urteil vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14

  Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  28 - Vgl. Urteil Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 41 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

  Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …

  38 - Urteile Guimont (…C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (…C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29) und Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …

  16 Die italienische Regierung führt zur Unterstützung ihrer Meinung das Urteil vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 42 und 43), an.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …

  28 - In diesem Sinne Beschluss vom 8. Oktober 2002, Viacom (…C-190/02, EU:C:2002:569, Rn. 21 und 22), sowie Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a. (…C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 7), vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7 (…C-380/05, EU:C:2008:59, Rn. 58), vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (…C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 20), und vom 13. Februar 2014, Airport Shuttle Express u. a. (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 38).