Rechtsprechung
EuGH, 22.09.2011 - C-482/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...
- Europäischer Gerichtshof
Budejovický Budvar
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...
- EU-Kommission
Budejovický Budvar, národní podnik gegen Anheuser-Busch Inc..
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...
- EU-Kommission
Budejovický Budvar
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verwirkung des Markenrechts durch Duldung - "Budweiser"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Briten können Budweiser und Budweiser unterscheiden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Budweiser ist nicht gleich Budweiser
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anheuser-Busch und Budìjovický Budvar können weiterhin beide die Marke "Budweiser" verwenden - Verbraucher kann ohne Probleme zwischen Bieren unterscheiden
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+9Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuG, 22.01.2013 - T-225/06
Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von
EuGH, 22.09.2011 - C-482/09Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser
EuGH, 29.03.2011 - C-96/09Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD"
EuGH, 08.09.2009 - C-478/07DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG
EuG, 25.03.2009 - T-191/07DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT
EuG, 16.12.2008 - T-225/06DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS
EuG, 12.06.2007 - T-53/04Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)
EuG, 12.06.2007 - T-57/04Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER) - Gemeinschaftsmarke -
EGMR, 11.01.2007 - 73049/01Budweiser-Streit
BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Budweiser-Streit
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2009 - Budejovický Budvar, národní podnik/Anheuser-Busch Inc
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 519
- GRUR Int. 2011, 939
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie im Wesentlichen denen ihres Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, der die Fälle festlegt, in denen der Inhaber einer Marke Dritten die Benutzung von mit seiner Marke identischen Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verbieten kann, die mit denen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteil vom 20. März 2003, LTJ Diffusion, C-291/00, Slg. 2003, I-2799, Randnr. 41).Folglich gilt die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 durch den Gerichtshof auch für Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie, da sie sich mutatis mutandis auf die letztgenannte Bestimmung übertragen lässt (vgl. Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 43).
Hinzuzufügen ist, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 die Gewährung eines absoluten Schutzes in Fällen der Identität sowohl des Zeichens und der Marke als auch der Waren oder Dienstleistungen nicht vom Nachweis einer Verwechslungsgefahr für das Publikum abhängig macht (Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 49).
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).Außerdem können die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts dessen Inhalt präzisieren (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 76, sowie Wallentin-Hermann, Randnr. 17).
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Zwar erscheint es nach dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 "gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen", jedoch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23, und vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 27).Angesichts der Erwägungsgründe der Richtlinie 89/104 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Union festlegen (Urteile Silhouette International Schmied, Randnr. 25, vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
- EuGH, 20.11.2001 - C-414/99
DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Angesichts der Erwägungsgründe der Richtlinie 89/104 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Union festlegen (Urteile Silhouette International Schmied, Randnr. 25, vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).Die "Duldung" unterscheidet sich somit von der "Zustimmung" gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104, die auf eine Weise geäußert werden muss, die einen Willen zum Verzicht auf ein Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt (vgl. Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 45).
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58, sowie vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnr. 77). - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58, sowie vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnr. 77). - EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs spricht jedoch eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 67, vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a., C-515/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20, sowie vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable, C-119/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 21). - EuGH, 10.03.2005 - C-336/03
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39). - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Außerdem können die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts dessen Inhalt präzisieren (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 76, sowie Wallentin-Hermann, Randnr. 17). - EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
- EuGH, 03.06.2010 - C-127/09
Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 …
- EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 07.10.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
- EuGH, 05.04.2011 - C-119/09
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
- EuGH, 27.04.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-466/20
HEITEC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - Verwirkung durch Duldung …
3 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).11 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).
17 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).
19 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 28 und 29).
20 Vgl. Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 30 bis 32).
21 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 33).
22 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 35).
23 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 37).
24 Vgl. Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 44).
26 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 47).
27 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 48).
28 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 48).
29 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).
30 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).
33 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 48).
34 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings ausgesprochen, dass Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vornimmt, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 33 - Budweiser). - EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
Insoweit heißt es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sieckmann, Randnr. 36, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 122, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, Slg. 2011, I-8701, Randnr. 31).
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11
Honda-Grauimport
a) Das Berufungsgericht konnte im Streitfall offenlassen, ob mitgliedstaatliche Grundsätze der Verwirkung der Ausübung der Rechte aus Gemeinschaftsmarken entgegenstehen können (insoweit verneinend im hier nicht eröffneten Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 MarkenRL jetzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 33 ff. = WRP 2011, 1559 - Budweiser, dazu Palzer/Preisendanz, EuZW 2012, 134, 138; Hacker, WRP 2012, 266, 267). - Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
Vgl. auch Urteile vom 11. Juni 2015, Zh. und O. (…C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 42 am Ende), und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 40 ff.). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 - Budvar/Anheuser Busch). - BGH, 23.07.2020 - I ZR 56/19
HEITEC II
Der Begriff der Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EG sei somit dahin auszulegen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Inhaber einer älteren Marke eine langdauernde und gefestigte redliche Benutzung einer mit seiner Marke identischen Marke durch einen Dritten geduldet habe, wenn er von dieser Benutzung seit langem Kenntnis, aber keine Möglichkeit gehabt habe, sich ihr zu widersetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 37 und 42 bis 49 - Budejovický Budvar [Budweiser]).Von dieser Terminologie abweichend heißt es in der nach Art. 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblichen Verfahrenssprache allerdings (vgl. EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 49 - Budejovický Budvar [Budweiser] [Hervorhebung vom Senat]):.
(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ausgesprochen, dass jeder außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsbehelf, der vom Inhaber der älteren Marke während des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EG vorgesehenen Zeitraums eingelegt wurde, eine Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung bewirkt (EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 49 - Budejovický Budvar [Budweiser]).
- EuGH, 19.05.2022 - C-466/20
HEITEC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 9 …
Die im Markenrecht der Union vorgesehene Regelung der Verwirkung durch Duldung steht im Zusammenhang mit dem Ziel der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 29, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 34).Wer "geduldet" hat, hat davon abgesehen, die Maßnahmen zu ergreifen, die ihm zur Verfügung standen, um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 35 und 44).
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der Inhaber der älteren Marke oder eines sonstigen älteren Rechts eine Handlung vorgenommen hat, die die oben in Rn. 50 genannten Wirkungen entfaltet und daher die Verwirkungsfrist unterbricht, hat der Gerichtshof entschieden, dass jedenfalls die Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs vor Ablauf dieser Frist die Duldung beendet und folglich die Verwirkung verhindert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 49).
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
Außerdem dürfen die Wirkungen von Disclaimern nicht dazu führen, die in den Erwägungsgründen 8 und 10 der Richtlinie 2008/95 genannten Ziele dieser Richtlinie in Frage zu stellen, die darin bestehen, sicherzustellen, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten, und zu gewährleisten, dass Marken im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen (…vgl. entsprechend Urteile vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a., C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 58 und 59…, vom 19. Juni 2014, 0berbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 66 und 67, sowie vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 30 und 32). - OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
Und viertens muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Eintragung der jüngeren Marke und von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben (EuGH, GRUR 2012, 519 Rnrn. 53 ff - Budvar/Anheuser-Busch).Im Übrigen setzt die Verwirkung eine fünfjährige Duldung in Kenntnis von der Benutzung und von der Eintragung der jüngeren Marke voraus (vgl. EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 58 - Budvar/Anheuser-Busch).
Art. 9 Markenrichtlinie 89/104/EWG, dessen Umsetzung § 51 Abs. 2 bis 4 MarkenG dient und der Art. 9 Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG entspricht, hat eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, GRUR 2012, 519 Rnrn. 33 - Budvar/Anheuser-Busch).
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- EuGH, 27.06.2013 - C-320/12
Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19
HEITEC III - Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines …
- EuGH, 02.06.2022 - C-112/21
Classic Coach Company
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15
Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick …
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- EuG, 20.04.2016 - T-77/15
Tronios Group International / EUIPO - Sky (SkyTec)
- EuGH, 19.09.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des …
- EuGH, 12.09.2019 - C-104/18
Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2019 - T-287/17
Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
- EuGH, 19.06.2014 - C-450/13
Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke …
- OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18
Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage I - Anforderungen an die bundesweite …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
- EuGH, 27.10.2022 - C-197/21
Soda-Club (CO2) und SodaStream International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- EuG, 09.03.2018 - T-103/17
Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.06.2016 - T-545/13
Al Matri / Rat
- EuG, 14.04.2016 - T-200/14
Ben Ali / Rat
- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
- LG Mannheim, 14.01.2020 - 2 O 1/19
Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-186/18
José Cánovas Pardo
- EuGH, 06.06.2013 - C-381/12
I Marchi Italiani / HABM
- EuG, 30.06.2016 - T-224/14
CW / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12
Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12
Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des …
- EuG, 30.06.2016 - T-516/13
CW / Rat
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Budejovický Budvar
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 - Verwirkung durch Duldung - Begriff der Duldung - Unionsrechtlicher Begriff - Möglichkeit, auf das nationale Markenrecht, einschließlich ...
- EU-Kommission
Budejovický Budvar
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 - Verwirkung durch Duldung - Begriff der Duldung - Unionsrechtlicher Begriff - Möglichkeit, auf das nationale Markenrecht, einschließlich ...
- EU-Kommission
Budejovický Budvar
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 - Verwirkung durch Duldung - Begriff der Duldung - Unionsrechtlicher Begriff - Möglichkeit, auf das nationale Markenrecht, einschließlich ...
- rechtsportal.de
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 - Verwirkung durch Duldung - Begriff der Duldung - Unionsrechtlicher Begriff - Möglichkeit, auf das nationale Markenrecht, einschließlich ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (85)
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
73 - Vgl. Urteile vom 7. Februar 1979, Knoors (115/78, Slg. 1979, 399, Randnr. 25), vom 3. Oktober 1990, Bouchoucha (C-61/89, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 24), vom 12. Mai 1998, Kefalas u.a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24), vom 23. März 2000, Diamantis (C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33), vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnrn.75 - Vgl. oben in Fn. 73 angeführte Urteile Kefalas u.a. (Randnr. 20), Diamantis (Randnr. 33), Halifax u.a. (Randnr. 68), sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (Randnr. 35).
- EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
52 und 53) und vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb (C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Randnr. 39).77 - Vgl. Urteile Eichsfelder Schlachtbetrieb (oben in Fn. 76 angeführt, Randnr. 40) und Halifax u. a. (oben in Fn. 73 angeführt, Randnr. 76).
- EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Eine solche Vermutungsregel ist im Markenrecht nichts Ungewöhnliches, wie der Gerichtshof im Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli(47) zutreffend festgestellt hat.47 - Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893, Randnr. 39).
- EuGH, 20.11.2001 - C-414/99
DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
19 - Urteile Silhouette International Schmied (oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn. 25 und 29), vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99, C-415/99 und C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39), vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 30), vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 40), und vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. (C-324/08, Slg. 2009, I-10019, Randnrn. 20 und 21).42 - Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 45).
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
14 - Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23), und vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 27).19 - Urteile Silhouette International Schmied (oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn. 25 und 29), vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99, C-415/99 und C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39), vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 30), vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 40), und vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. (C-324/08, Slg. 2009, I-10019, Randnrn. 20 und 21).
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
72 - Vgl. im Zusammenhang mit der Gefahr der missbräuchlichen Berufung auf den gemeinschaftsrechtlich in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anerkannten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Krankheitszeiten meine Schlussanträge vom 24. Januar 2008, Stringer u.a. (C-520/06, Urteil vom 20. Januar 2009, Slg. 2009, I-179, Nr. 80). - EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
64 - Vgl. Kahl, W., in: EUV/EGV Kommentar (hrsg. von Christian Calliess/Matthias Ruffert), 3. Aufl., München 2007, S. 459, Randnr. 63. Vgl. Urteile Inter-Environnement Wallonie (oben in Fn. 63 angeführt, Randnr. 45) und vom 22. Februar 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 67). - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Nach Auffassung des Gerichtshofs bestehen neben der Hauptfunktion der Marke - die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern - auch andere Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u.a. (C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58). - EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
41 und 45), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 136), vom 21. Februar 2006, Halifax u.a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 68), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 35), vom 21. Februar 2008, Part Service (C-425/06, Slg. 2008, I-897, Randnr. 42), und vom 25. Juli 2008, Metock u.a. (C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 75). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
73 - Vgl. Urteile vom 7. Februar 1979, Knoors (115/78, Slg. 1979, 399, Randnr. 25), vom 3. Oktober 1990, Bouchoucha (C-61/89, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 24), vom 12. Mai 1998, Kefalas u.a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24), vom 23. März 2000, Diamantis (C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33), vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
- EuGH, 17.02.2005 - C-215/03
Oulane
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- EuGH, 21.02.2008 - C-425/06
Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
- EuGH, 22.06.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- EuGH, 09.09.2003 - C-361/01
Kik / HABM
- EuGH, 12.09.2006 - C-479/04
Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- EuGH, 09.03.2006 - C-293/04
Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220 …
- EuGH, 12.11.1981 - 212/80
Salumi
- EuGH, 29.01.2009 - C-311/06
DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
- EuGH, 12.07.1979 - 9/79
Koschniske / Raad van Arbeid
- EuGH, 27.04.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Bouchoucha
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 14.01.1987 - 278/84
Deutschland / Kommission
- EuGH, 24.01.2008 - C-520/06
Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08
Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
- EuGH, 15.07.1993 - C-34/92
GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09
Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …
- EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
- EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
- EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
- EuGH, 02.04.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
- EuGH, 30.11.2004 - C-16/03
Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
- EuGH, 07.01.2004 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- EuGH, 16.07.2009 - C-168/08
EHEGATTEN, DIE ÜBER EINE GEMEINSAME DOPPELTE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER UNION …
- EuGH, 02.04.1998 - C-296/95
DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …
- EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
- EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 21.10.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 12.12.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
- EuGH, 15.10.2009 - C-324/08
Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-314/06
Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern …
- EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 16.07.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …
Dementsprechend könnte auch bei der Verwirkung anzunehmen sein, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung oder des Kennenmüssens und der Beginn der Verwirkungsfrist zeitlich übereinstimmen (EuGH, Schlussanträge des GA Trstenjak vom 03.02.2011 - C-482/09 - Budejovicky Budvar/Anheuser Busch, Celex - Nr. 62009CC0482, Rn. 7). - LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
Dementsprechend könnte auch bei der Verwirkung anzunehmen sein, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung oder des Kennenmüssens und der Beginn der Verwirkungsfrist zeitlich übereinstimmen (EuGH, Schlussanträge des GA Trstenjak vom 03.02.2011 - C-482/09 - Budejovicky Budvar/Anheuser Busch, Celex-Nr. 62009CC0482, Rn. 7). - LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
Dementsprechend dürfte im Unionsrecht auch bei der Verwirkung anzunehmen sein, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung oder des Kennenmüssens und der Beginn des Verwirkungszeitraums zeitlich übereinstimmen (EuGH, Schlussanträge des GA Trstenjak vom 03.02.2011 - C-482/09 - Budejovicky Budvar/Anheuser Busch, Celex -Nr. 62009CC0482, Rn. 7).
- EuG, 20.04.2016 - T-77/15
Tronios Group International / EUIPO - Sky (SkyTec)
Erstens muss die jüngere Marke eingetragen sein, zweitens muss ihr Inhaber sie gutgläubig angemeldet haben, drittens muss sie in dem Mitgliedstaat benutzt werden, in dem die ältere Marke geschützt ist, und viertens muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben (…Urteile vom 28. Juni 2012, Basile und I Marchi Italiani/HABM - Osra [B. Antonio Basile 1952], T-134/09, EU:T:2012:328, Rn. 30, …und vom 23. Oktober 2013, SFC Jardibric/HABM - Aqua Center Europa [AQUA FLOW], T-417/12, EU:T:2013:550, Rn. 19; vgl. auch entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, Slg, EU:C:2011:605, Rn. 54 und 56 bis 58).Erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Inhaber der älteren Marke von der Benutzung der jüngeren Unionsmarke weiß, hat er nämlich die Möglichkeit, dies nicht zu dulden und folglich Widerspruch einzulegen oder die Nichtigerklärung der jüngeren Marke zu beantragen, so dass erst dann die Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung zu laufen beginnt (…vgl. in diesem Sinne Urteile B. Antonio Basile 1952, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2012:328, Rn. 32 und 33, und AQUA FLOW, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2013:550, Rn. 20 und 21; vgl. ebenso in diesem und entsprechendem Sinne Urteil Budejovický Budvar, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2011:605, Rn. 46 bis 48).
Bezüglich dieser Regelung heißt es im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 (bzw. im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95), dass der Einwand der Verwirkung nur anwendbar ist, wenn der Inhaber der älteren Marke deren Benutzung während einer längeren Zeit wissentlich "geduldet" ["knowingly tolerated" in der englischen, "sciemment toléré" in der französischen Sprachfassung] hat, d. h. "bewusst" oder "in Kenntnis der Tatsachen" (vgl. in diesem Sinne Urteil Budejovický Budvar, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2011:605, Rn. 46 und 47, und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Budejovický Budvar, C-482/09, Slg, EU:C:2011:46, Rn. 82).
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
Der Europäische Gerichtshof hat den von der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 3. Februar 2011 vertretenen Ansatz, die fünfjährige Frist ab dem Zeitpunkt der Eintragung der jüngeren Marke sei eine Art Vermutungsregel (BeckRS 2011, 80101 Rn. 80), nicht übernommen. - EuG, 07.02.2019 - T-287/17
Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
Drittens ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass - wie die Beschwerdekammer in den Rn. 72 und 73 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt hat und wie die Streithelferin vorträgt - nach der Rechtsprechung der Inhaber der jüngeren Marke den Beweis dafür erbringen muss, dass der Inhaber der älteren Marke von der Benutzung der jüngeren Marke tatsächlich Kenntnis hatte, ohne die er nicht in der Lage wäre, der Benutzung der jüngeren Marke zu widersprechen (…Urteil vom 20. April 2016, SkyTec, T-77/15, EU:T:2016:226, Rn. 33; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 46 und 47, sowie Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:46, Nr. 82).Ferner ist festzustellen, dass der Einwand der Verwirkung durch Duldung anwendbar ist, wenn der Inhaber der älteren Marke "die Benutzung wissentlich über einen langen Zeitraum geduldet hat", was "bewusst" oder "in Kenntnis der Sachlage" bedeutet (…Urteil vom 20. April 2016, SkyTec, T-77/15, EU:T:2016:226, Rn. 33; vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 46 und 47, sowie Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:46, Nr. 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-186/18
José Cánovas Pardo
Vgl. zur Richtlinie 2015/2436 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 54 bis 58).Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:46, Nr. 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
62 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:46, Fn. 44). - Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …
Genauere Definitionen des Prioriätsgrundsatzes finden sich in Nr. 57 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 3. Februar 2011 in der Rechtssache Budejovický Budvar (C-482/09, Urteil vom 22. September 2011, Slg. 2011, I-8701) sowie in Nr. 54 der Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 31. März 2011 in der Rechtssache Génesis (C-190/10, Urteil vom 22. März 2012).