Rechtsprechung
BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 249 Cb
Steuervorteile sind bei Schadensersatz gegen Anlagevermittler als Vorteilsaus¬gleich zu berücksichtigen - Kanzlei Prof. Schweizer
Ersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger - Steuervorteilsanrechnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch; Pflicht zur Versteuerung einer Schadensersatzleistung; Grundsätze der Vorteilsausgleichung; Berücksichtigung von ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Anlageberatungsschaden
- rabüro.de
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Schadenersatzanspruch
- Judicialis
BGB § 249 Cb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Anrechnung der Steuervorteile einer Beteiligung an einer auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gerichteten KG auf den Schadensersatzanspruch gegen den Beteiligungsvermittler - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Der III. Zivilsenat des BGH mit dem Bundesrichter Galke sieht - anders als der VI. Zivilsenat, dem er jetzt vorsitzt - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Geschädigten mit Revisionsurteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04 -.
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Kommanditbeteiligungen an einem Immobilienfonds - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schadensersatz und Steuervorteile
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz und Steuervorteile
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 249
Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung -, wenn die ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anrechnung des Steuervorteils
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Leitsatz)
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken -
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatzanpruch eines durch Zeichnung bzw. Erwerb einer Kapitalanlage geschädigten Anlegers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 O 254/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 114
- NJW 2006, 499
- ZIP 2004, 1745
- ZIP 2006, 573
- MDR 2006, 407
- VersR 2006, 413
- WM 2006, 174
- NZG 2006, 186
Wird zitiert von ... (354) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Im Ergebnis nicht anders als in dem Fall BGHZ 74, 103 fehle es an einer anrechenbaren Steuerersparnis, weil der Ersparnis als Nachteil gegenüber stehe, dass auch die Schadensersatzleistung zu versteuern sei.Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392).
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).
Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761).
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712).
Die Kläger verlangen jedoch im Streitfall gerade nicht Ersatz für entgangene Einnahmen, auch nicht für eine entgangene Einnahmemöglichkeit, sondern Ersatz für die von ihnen gezeichneten Kommanditeinlagen (vgl. BGHZ 74, 103, 115 f mit Hinweis auf BFH BStBl. II 1973, 121, 123).
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712).Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230).
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67
Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761).
- BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Bei der Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - soweit dies nicht schon in dem Senatsbeschluss vom 29. Juni 2005 geschehen ist - hat sich der Senat nach den vom V. Zivilsenat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048) entwickellten Grundsätzen ausgerichtet. - BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394;… Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57;… Schmidt/Weber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach den Grundsätzen über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf Vorteile, die den Schaden mindern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - NJW 2004, 79, 81) wird es in der neuen Berufungsverhandlung in erster Linie Sache der Kläger sein, auf die Berechnungen der Beklagten zu 2 bezüglich der behaupteten Steuervorteile der Kläger im Einzelnen zu erwidern und gegebenenfalls darzulegen, dass sie - anders als nach der vorstehend dargestellten Sicht der steuerrechtlichen Lage - doch mit einer bestimmten Besteuerung im Zusammenhang mit der Abtretung ihrer KG-Anteile Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzbetrages zu rechnen haben. - BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712). - BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392). - BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98
Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Voraussetzung einer solchen Verknüpfung der Schadensersatzleistung mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wäre, dass die Ersatzleistung sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstellen würde oder jedenfalls als Entgelt, welches in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart steht und damit durch sie veranlasst wäre (vgl. BFH BB 2002, 1742, 1743). - BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88
Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Beträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahre des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden waren (vgl. BFH NV 1995, 499, 500 unter Bezugnahme auf BFHE 170, 111 und BFHE 171, 183). - BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
- BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88
Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung
- BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92
In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und …
- BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88
Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
- BFH, 01.12.1992 - IX R 189/85
Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84
Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03
Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen …
- BFH, 08.09.1992 - IX R 335/87
Zurechnung von Werbungskostenüberschussanteilen
- BFH, 14.12.1982 - VIII R 54/81
Zulässigkeit einer Revision - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- BFH, 15.12.1976 - I R 4/75
Schadensersatzforderung - Steuerlicher Berater - Körperschaftsteuerfestsetzung - …
- BFH, 26.10.1972 - I R 229/70
Gewinnfeststellungsbescheid - Gesamtgewinn - Außerordentliche Einkünfte - …
- LG München I, 10.11.2003 - 13 S 17388/03
Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Klägers bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 f.; vgl. auch OLG Stuttgart, WM 2011, 360, 364; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1270 f.). - BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auf diesen Schaden im Wege des Vorteilsausgleichs die aufgrund der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern die Ersatzleistung nicht ihrerseits zu versteuern ist (BGHZ 159, 280, 294;… Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257 - "Securenta AG/Göttinger Gruppe II"; ebenso BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 und v. 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 = ZIP 1200, 1202). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134;… vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - aaO S. 114; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - NJW 2006, 499 Rn. 7).Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08 - juris und BeckRS 2009, 11192 Rn. 10).
Zwar hat der Senat für einen Immobilienfonds, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, entschieden, die mit der Schadensersatzklage im Erfolgsfall verbundene Übertragung der Gesellschaftsanteile sei kein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, was der Bundesfinanzhof nachfolgend ebenso gesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO S. 501 Rn. 16; BFHE 214, 267, 269).
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; BGHZ 74, 103, 114 ff.;… Sen. Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779;… BGH, Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8).Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (…Sen. Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; BGH, Urt. v. 17. November 2005 aaO;… v. 6. März 2008 aaO).
- BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
Denn die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. November 2005 III ZR 350/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 499, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187). - BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet nämlich aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).Der gegenteiligen Rechtsauffassung - wonach ein Veräußerungsgewinn im Sinne der genannten Vorschrift darin liegen soll, dass der zurückgezahlte Kaufpreis höher sei als die um die Gebäudeabschreibungen verminderten Anschaffungskosten (so etwa OFD Frankfurt a.M., Rundverfügung v. 12. Juli 2001, S 2256 A-19-St II 27, DStR 2001, 1753, 1754) - ist der Bundesfinanzhof mit der überzeugenden Erwägung entgegen getreten, dass die schadensersatzrechtliche Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung darstellt und damit nicht als "marktoffenbarer Vorgang" angesehen werden kann, der für eine Veräußerung nach § 23 EStG kennzeichnend ist (BFHE 214, 267, 268 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2005, III ZR 350/04, NJW 2006, 499, 501; jeweils m.w.N.).
Das ändert indessen nichts daran, dass erstattete Werbungskosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren sind, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316; 2005, 188, 189 f. m.w.N.;… ebenso BGH, Urt. v. 25. Februar 1988, VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2006, aaO, NJW 2006, 499, 500) und dies auch dann gilt, wenn eine solche Erstattung als Rechnungsposten in einen Rückkaufpreis eingegangen ist (…BFH, BFH/NV 1995, 499, 500).
b) Soweit die Revision argumentiert, die Käufer hätten nicht dargetan, dass die Schadensersatzleistung zu versteuern sei, wird nicht bedacht, dass die Erwerber - anders als in dem vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17. November 2006 entschiedenen Fall (III ZR 350/04, NJW 2006, 499 ff.) - bereits in der Berufungsinstanz vorgebracht haben, ihnen würden die Steuervorteile wegen des in der Schadensersatzzahlung enthaltenen Werbungskostenrückflusses wieder genommen.
Dass sie weder die erzielten Steuervorteile noch die aus einer Versteuerung der ihnen im Zuge von Schadensersatzzahlungen resultierenden Nachteile konkret dargestellt und rechnerisch gegenüber gestellt haben, ist schon deshalb unschädlich, weil Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, in der Regel nicht getroffen werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
In diesem Fall sind dem Geschädigten seine Einlage und die Vorteile zu ersetzen, die er durch eine anderweitige Anlage hätte erzielen können; der Geschädigte seinerseits ist verpflichtet, dem Schädiger Zug um Zug die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (sog. großer Schadensersatz; vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff., BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW 2002, 2553 ff.; BGH NJW 1992, 1223 ff.; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Palandt/Heinrichs, § 280 BGB, Rdnr. 50).Die Anrechnung von Vorteilen ist allerdings nur möglich, wenn dies dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig begünstigt wird (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2695 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW-RR 2004, 79 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Zwar können auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat, zu den Vorteilen im o. g. Sinn gehören (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJ 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Die entsprechende Vorteilsausgleichung ist hier jedoch deswegen zu Lasten des Beklagten zu 1) unbillig und entfällt, weil die Schadensersatzleistung ihrerseits zu versteuern ist (vgl. dazu BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.;… Münchner Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Obwohl es sich bei der Schadensersatzleistung nicht unmittelbar um Einkommen aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 I Nr. 1 EStG handelt, kann eine einkommenssteuerrechtliche Zuordnung zu der genannten Einkommensart gleichwohl deswegen erfolgen, weil die Schadensersatzleistung als Rückerstattung von Werbungskosten i. S. d. § 9 EStG zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung solcher Einnahmen zu qualifizieren ist (BGH NJW 2006, 499 ff.).
aa) Steuerrechtlich unterfallen Einnahmen einer bestimmten Einkunftsart auch die Rückflüsse von Aufwendungen, die zuvor bei der Ermittlung der Einkünfte dieser Einkunftsart als Werbungskosten abgezogen worden sind (BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2008, 2773 ff.).
Fließen Beträge zurück, die Werbungskosten ersetzen, sind diese - wie bereits dargestellt - im Jahre des Zuflusses (§ 11 EStG) als steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart anzusehen, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen worden waren (BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.).
Diesem Einwand steht entgegen, dass sowohl von der Finanzgerichtsbarkeit als auch dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten wird, dass Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds nicht im Rahmen von betrieblichen Einnahmen berücksichtigt werden, sondern im Rahmen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (z. B. BGH NJW 2006, 499 ff.; BFHE 181, 462).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH BauR 2005, 400 ff.).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Danach muss sich der Anleger im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits, etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; 74, 103, 114 ff.; 53, 132, 138;… BGH, Sen.Urt. v.7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 31; v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779; BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8;… Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08, BeckRS 2009, 11192 Tz. 10).Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…z.B. BGH, Sen.Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1654;… Urt. v. 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, ZIP 1986, 562, 565; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8; v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08, BeckRS 2009, 11192 Tz. 10;… Urt. v. 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Tz. 13).
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
Allein die generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung der Vorteile nicht rechtfertigen (Anschluss an BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, gibt es zwar keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte (Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).
- BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, …und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2005 III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II.3.c bb; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 23 EStG Rz 57; Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 393, 394). - BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
- BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
- FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 545/14
Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05
Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 6 U 16/12
Ablösen von Gabäudeteilen; Pflicht zur Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 70/12
Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- BFH, 16.06.2015 - IX R 21/14
Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12
Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- OLG Hamm, 14.10.2009 - 8 U 12/09
Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen …
- LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11
Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer …
- BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen …
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
- BGH, 31.07.2007 - 5 StR 347/06
Untreue (Rückabwicklung eines Steuersparimmobilienfonds; Vermögensnachteil: …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05
Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
- BFH, 31.01.2017 - IX R 26/16
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08
Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08
Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …
- OLG München, 18.01.2008 - 20 U 3657/07
Kapitalanlagevermittlung: Beratungsfehler eines Anlagevermittlers durch …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
- OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
- OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5060/10
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: Beitritt …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
- BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08
Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG München, 26.05.2011 - 23 U 5060/10
Haftungsverpflichtung der Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG gegenüber einem …
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
§ 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 7 U 247/05
Kapitalanlageberatungsvertrag: Ausgleich von Mängeln des Anlagegesprächs durch …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- KG, 20.11.2007 - 13 U 8/07
- KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen …
- OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08
Haftung eines Anlageberaters
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
- OLG München, 11.09.2009 - 20 U 1566/09
Beteiligung an einem Medienfons: Hinweis- und Aufklärungspflicht bzw. …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07
Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …
- LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
- OLG München, 29.04.2010 - 23 U 2234/07
Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten …
- OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09
Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
- OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 273/05
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06
Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten
- OLG München, 28.07.2011 - 23 U 126/11
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2897/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07
Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- OLG München, 17.03.2010 - 7 U 4466/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 2706/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2350/08
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des …
- OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
- OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
- OLG Celle, 29.03.2007 - 8 U 143/06
Verletzung eines Beratungsvertrages beim Verkauf sog. Schrottimmobilien; Pflicht …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2014 - 9 U 159/11
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen …
- OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1553/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06
Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06
Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06
Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 127/05
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- OLG München, 14.01.2015 - 13 U 1188/14
Anspruch auf Kaufpreis aus einem notariellen Kaufvertrag
- OLG München, 11.02.2010 - 23 U 3872/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 23 U 203/05
Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der …
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12
Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 5611/07
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 159/06
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen …
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- OLG Hamm, 07.09.2006 - 22 U 55/06
Pflichtverletzung aus Beratervertrag vor Abschluß eines notariellen …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- LG Wuppertal, 13.06.2012 - 3 O 12/12
Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflichten eines Anlageberaters i.R.e. …
- LG Wuppertal, 16.11.2011 - 3 O 194/11
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05
Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
- LG Wuppertal, 30.09.2013 - 3 O 481/11
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2693/08
Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
- OLG Jena, 05.07.2005 - 8 U 1045/04
Rechtsfolgen von Zusagen von Vertretern einer Gemeinde bei Vertragsverhandlungen …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08
Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 3039/07
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5587/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 84/05
Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag - …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09
Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- KG, 09.04.2010 - 14 U 156/07
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 458/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 444/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 466/06
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 30/07
Beratungspflichten des Vermittlers von Beteiligungen an Windkraftwerken
- OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 4537/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 467/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Beteiligungen an einem …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 392/06
Schadensersatzansprüche der Anleger aus Beteiligungen an geschlossenen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 393/06
Haftung eines Vermittlers unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung bei …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 572/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 478/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 466/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- OLG München, 13.06.2005 - 19 U 2464/05
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 400/06
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …
- BGH, 19.05.2004 - II ZR 21/06
Kapitalanlagemodell - Nachteile und Risikoaufklärung
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5529/06
- LG Berlin, 11.09.2007 - 10a O 641/05
- OLG München, 17.03.2006 - 19 U 2464/05
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
- LG Stuttgart, 12.11.2010 - 14 O 249/10
Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag bei fehlender Aufklärung …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
- OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 400/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08
Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06
Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von …
- OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12
Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung; …
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- LG Bonn, 09.06.2009 - 10 O 355/08
Schadensersatz wegen des Verkaufs eines zu Wohnzwecken illegal genutzten …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18
Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG München, 19.05.2008 - 17 U 4828/07
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Haftung der mit dem Vertrieb eines …
- OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06
Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflichten beim Abschluss einer …
- OLG Hamm, 21.02.2006 - 4 U 136/05
Sorgfalts - und Aufklärungspflichten von Anlagevermittlern
- OLG München, 16.03.2011 - 20 U 3799/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über ein …
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 2131/06
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den …
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11
Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07
Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
- OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 7 U 101/05
- OLG München, 02.06.2008 - 17 U 5698/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über eine …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 10 U 105/06
Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters: Beratungsfehler bei Empfehlung …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13
Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 1667/05
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11
Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
- OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11
Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
- LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11
Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2353/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Hintermanns einer Kapitalanlagegesellschaft …
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 1697/06
Haftung bei Prospektmängeln einer Kapitalanlage: Voraussetzungen der …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 19 U 201/07
Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem …
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- OLG Bamberg, 21.03.2007 - 3 U 17/06
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 2348/08
Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin; …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 1967/08
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2364/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- LG Berlin, 12.06.2014 - 84 O 44/13
Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 4784/08
Treuhändervermittelter finanzierter Beitritt zu einer …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- LG Karlsruhe, 03.08.2007 - 4 O 675/06
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11
Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3889/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 24 U 172/10
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Leipzig, 25.01.2007 - 4 O 2043/03
- KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- FG Hessen, 16.08.2011 - 9 K 71/10
Kein Werbungkostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- OLG München, 02.07.2010 - 25 U 1554/09
- OLG München, 14.08.2009 - 19 U 2023/09
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 2106/06
Haftung wegen Prospektmängeln einer Kapitalanlage: Voraussetzungen der …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
- OLG Hamm, 24.11.2006 - 34 U 61/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Wege des Schadensersatzes bei …
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 13 O 161/13
Architektenvertrag - Pflichtverletzung wegen Überschreitung einer …
- AG Hamburg, 22.06.2017 - 25b C 459/16
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall: Direktanspruch des Gutachters aus …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2395/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 9 U 102/08
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer …
- OLG Frankfurt, 22.04.2009 - 17 U 209/08
Anlageberatung/Anlagevermittlung: Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- KG, 25.09.2006 - 23 U 107/05
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung des Gründungsgesellschafters für …
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
- OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 4336/08
Kapitalanlage: Haftung des Komplementärs und eines Hintermannes wegen der …
- OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04
Schadenersatz aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds
- OLG Köln, 08.03.2001 - 18 U 109/00
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
- OLG Schleswig, 25.02.2010 - 5 U 79/09
Pflichten eines Anlagevermittlers; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität …
- OLG München, 02.02.2009 - 21 U 4127/08
Anlageberatung- und Vermittlung: Schadensersatz aus pVV des …
- OLG Frankfurt, 04.10.2006 - 18 U 56/05
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Vermittlung und Erwerb von …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- FG Münster, 13.12.2012 - 6 K 2989/10
Veräußerungsgeschäft bei Rückübertragung
- LG Münster, 25.07.2011 - 15 O 317/10
Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei unzutreffenden Aussagen …
- LG Potsdam, 26.11.2008 - 6 O 73/08
Baukostenüberschreitung des Architekten bei Bauträgermaßnahme: Kein …
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 25/12
Informationspflichten bei Anlagevermittlung (hier: Aufklärung über …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 18.06.2010 - 25 U 1569/09
- LG Düsseldorf, 18.09.2009 - 2b O 245/08
Anspruch eines Kapitalanlegers gegenüber einem Anlageberater auf Schadenersatz …
- LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 8 O 164/12
Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital …
- LG München I, 20.04.2010 - 28 O 12457/09
Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter und …
- LG München I, 12.03.2009 - 22 O 20547/07
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 10 O 291/11
Haftung einer Bank aus einem Beratungsvertrag wegen mangelnder Aufklärung über …
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
- AG Recklinghausen, 09.02.2016 - 57 C 237/14
Honoraransprüche eines Steuerberaters aus einem Steuerberatungsvertrag
- LG Braunschweig, 19.03.2008 - 5 O 1709/07
- LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei …
- LG Hechingen, 18.02.2010 - 1 O 333/08
- LG Aachen, 04.04.2006 - 10 O 599/04
- LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08
- LG München I, 15.07.2008 - 28 O 1424/08
- LG Braunschweig, 19.03.2008 - 5 O 1603/07
Rechtsprechung
BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BOSS-Club
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 21 Abs. 2 und Abs. 4, § 26 Abs. 3, §§ 152, 153
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG; § 21 MarkenG; § 26 MarkenG; § 152 MarkenG; § 153 MarkenG
Boss-Club - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Zeichenformen; Anforderungen an die Verwirkung eines Anspruchs; Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung der Zeichen "BOSS" und "BOSS CLUB"; Ansprüche wegen Markenverletzung gegen eine vor dem 1. Januar 1995 aufgenommene ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Markenrechtsverletzung gegen eine vor 1995 aufgenommene Zeichennutzung, § 153 MarkenG
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 21 Abs. 2; ; MarkenG § 21 Abs. 4; ; MarkenG § 26 Abs. 3; ; MarkenG § 152; ; MarkenG § 153
- ra.de
- rechtsportal.de
"BOSS-Club"; Ansprüche des Inhabers einer Marke für vor dem Inkrafttreten des MarkenG begangene Verstöße; Rechte des Lizenznehmers
- rechtsportal.de
"BOSS-Club"; Ansprüche des Inhabers einer Marke für vor dem Inkrafttreten des MarkenG begangene Verstöße; Rechte des Lizenznehmers
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BOSS-Club
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Markenrecht - Schriftzug "BOSS" für Tanzlokal?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.01.2002 - 17 O 422/01
- OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 117
- MDR 2006, 407
- GRUR 2006, 56
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89
Salomon - Rufausbeutung
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, daß die Klagemarken im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme des Zeichens der Beklagten im Jahre 1986 die Voraussetzungen einer bekannten Marke erfüllten, die vor Geltung des Markengesetzes gemäß § 1 UWG a.F. gegen Rufausbeutung geschützt war (…vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 84 f. - Salomon).Dabei reicht es für einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F. wegen Ausnutzung des guten Rufs einer Kennzeichnung als Vorspann für die eigene Leistung aus, daß die Marke der Klägerin im Verkehr einen gewissen Ruf erlangt hat, also bekannt geworden ist, ohne bereits eine berühmte Marke zu sein, und weiterhin, daß diesem Ruf auch eine Werbewirkung und Ausstrahlung auf das in Frage stehende Waren- oder Dienstleistungsangebot zukommt (vgl. BGHZ 113, 82, 85 - Salomon).
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, daß die Klagemarken im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme des Zeichens der Beklagten im Jahre 1986 die Voraussetzungen einer bekannten Marke erfüllten, die vor Geltung des Markengesetzes gemäß § 1 UWG a.F. gegen Rufausbeutung geschützt war (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 84 f. - Salomon). - BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (st. Rspr.: vgl. BGHZ 92, 164, 168, m.w.N.).
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92
Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Bei dem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag handelte es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB ordentlich gekündigt werden konnte, weil das ordentliche Kündigungsrecht in dem Gestattungsvertrag nicht ausgeschlossen war und die Nutzungseinräumung unentgeltlich erfolgte (…vgl. BGH, Urt. v. 17.9.1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 532 - Migrol; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.5.1993 - X ZR 79/92, NJW-RR 1993, 1460;… Ingerl/Rohnke aaO § 30 Rdn. 52;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 30 Rdn. 82). - BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach § 21 Abs. 4 MarkenG i.V. mit § 242 BGB setzt voraus, daß durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1163 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet I). - BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Für die Auslegung, daß die Parteien mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben, kann als Indiz auch ihr nachträgliches Verhalten herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259). - BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Von einer Benutzung, die den kennzeichnenden Charakter des Zeichens nicht verändert, ist auszugehen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt (vgl. zu § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG: BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - I ZB 31/03, GRUR 2005, 515 = WRP 2005, 620 - FERROSIL, m.w.N.). - BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69
Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist eine Sache tatrichterlicher Würdigung (vgl. BGHZ 56, 204, 209). - BGH, 18.01.2001 - I ZR 175/98
Buendgens; Schuldrechtliche Gestattung der Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Denn zuvor war der Klägerin aufgrund des Gestattungsvertrags ein Vorgehen gegen die Beklagten rechtlich nicht möglich (vgl. BGH, Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1166 = WRP 2001, 931 - buendgens). - OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
Im übrigen hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2004, 8). - BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 180/61
Micky-Maus-Orangen - Hinweis auf frühere Warenausstattung nach Ablauf eines …
- BGH, 17.09.1969 - I ZR 131/67
Anspruch auf Schadensersatz - Zuerkennung einer Veröffentlichungsbefugnis - …
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14
Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern
Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120…, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 …und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (…vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen. - BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages
Im Übrigen wird auch im gewerblichen Rechtsschutz - ungeachtet der auch dort geführten Diskussion um die Geltung des Abstraktionsprinzips (…vgl. etwa Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 41 I 1;… Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl., § 27 Rn. 3) - stets davon ausgegangen, dass das dem Lizenznehmer eingeräumte Recht mit der Beendigung des Lizenzvertrags an den Lizenzgeber zurückfällt und dementsprechend die Fortsetzung der Benutzung eine Schutzrechtsverletzung darstellt (…vgl. zum Patentrecht Osterrieth, Patentrecht, 4. Aufl., Rn. 404;… ferner Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 10. Aufl., § 15 Rn. 203 f.;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 15 Rn. 102;… für das Markenrecht Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 30 Rn. 72;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 30 Rn. 33;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 50 f.;… E.-I. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 30 MarkenG Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (BGHZ 21, 102, 106 f ; 92, 164, 168 ;… BGH, Urt. v. 16. November 1989 - IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 204, 205; v. 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120).
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14
Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und …
Ob den Erklärungen der Parteien nach diesen Maßstäben ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist eine Sache tatrichterlicher Würdigung (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 37 und 39 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club, mwN). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12
Baumann
Die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz oder Gestattungsvertrags ist insoweit nicht besser als diejenige eines Dritten, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichen identisches oder ähnliches Zeichen benutzt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club). - BGH, 18.10.2017 - I ZR 6/16
Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer …
Diese Grundsätze gelten auch für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Markenlizenzverträge (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 42 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 30 Rn. 121;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 30 Rn. 83;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 19).Die unentgeltliche Überlassung ist ein Gesichtspunkt, der für die Annahme eines ungeschriebenen ordentlichen Kündigungsrechts spricht (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 532 - Migrol; BGH, GRUR 2006, 56 Rn. 42 - BOSS-Club).
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22.Juni1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., Vom 21.Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120…, vom 18.Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 …und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (…vgl. MÜKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f) zu berücksichtigen. - LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
Denn die Parteien der Vereinbarung 1974 haben anders als die Parteien in den Entscheidungen RG GRUR 1940, 560 - strickende Hände I und BGH GRUR 2006, 56 - BOSS-Club keinen Gesellschaftsvertrag geschlossen oder ein gesellschaftsähnliches Verhältnis begründet, sondern haben sich im Gegenteil voneinander abgegrenzt.In der Entscheidung BGH GRUR 2006, 56 - BOSS-Club haben die Parteien einen unentgeltlichen Lizenz- oder Gestattungsvertrag über die Nutzung der klägerischen Marke geschlossen, was eine Anwendung gesellschaftsvertraglicher Vorschriften rechtfertigt.
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14
Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
Die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags ist insoweit nicht besser als diejenige eines Dritten, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichen identisches oder ähnliches Zeichen benutzt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club;… BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 44 - Baumann I; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 173/14, GRUR 2016, 201 Rn. 31 = WRP 2016, 203 - Ecosoil). - LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22.Juni1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., Vom 21.Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120…, vom 18.Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 …und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (…vgl. MÜKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f) zu berücksichtigen. - LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14
Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 241/05
Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung "Peugeot-Tuning" als …
- OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18
Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines …
- LG Mönchengladbach, 26.07.2013 - 1 O 217/12
Einziehungsklage
- OLG Frankfurt, 29.09.2010 - 15 U 63/08
Haftung des Architekten: Haftung für die faktische Übernahme von …
- BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08
Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder …
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit …
- OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 12 U 76/09
Schadensersatz wegen Beratungsfehler: Zustandekommen eines Beratungsvertrages im …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 2 U 63/21
Anfechtung einer durch Androhung eines Lieferstopps seitens des Zulieferers …
- OLG Koblenz, 13.02.2013 - 3 U 1017/12
Kauf eines hochwertigen Kristalllüsters: Haftung des Verkäufers bei …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 5 U 50/16
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- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 303/10
e-Loading-Automat II
- LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12
Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"
Rechtsprechung
BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Auskunftsanspruch bei Nachbau II
GemSortV Art. 14 Abs. 3; SortG § 10a Abs. 6; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht einer Landwirts zur Nachbauauskunft und zur Erbringung von Nachweisen gegenüber einem Sortenschutzinhaber; Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Sortenschutzinhaber beim Nachbau von Sorten durch einen Landwirt; Rechte und Pflichten aus einer ...
- Judicialis
GemSortV Art. 14 Abs. 3; ; SortG § 10a Abs. 6; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm
- ra.de
- rechtsportal.de
"Auskunftsanspruch bei Nachbau II"; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Sortenschutzinhabers
- rechtsportal.de
"Auskunftsanspruch bei Nachbau II"; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Sortenschutzinhabers
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Auskunftsanspruch bei Nachbau II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Markenrecht - Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhaber
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2006, 407
- GRUR 2006, 47
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03
Aufbereiter
Auszug aus BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04
Insoweit gilt nichts anderes als für die Informationspflicht des Aufbereiters (Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter).Denn der Auskunftsanspruch nach § 10a Abs. 6 SortG besteht nur gegenüber Landwirten, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, und ist damit gleichfalls sortenbezogen (Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter).
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04
Vielmehr gestalten sie das gesetzliche Lizenzverhältnis aus, das nach § 10a Abs. 3 SortG, Art. 14 Abs. 1 GemSortV zwischen dem Inhaber der jeweiligen Sorte und dem Landwirt dadurch zustande kommt, dass der Landwirt von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch macht (vgl. BGHZ 149, 165, 175 - Auskunftsanspruch bei Nachbau I). - EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …
Auszug aus BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Schulin gegen Saatgut-Treuhand (Urt. v. 10.4.2003 - C-305/00, Slg. 2003, I 3525 = GRUR 2003, 868) kann Art. 14 Abs. 3 GemSortV nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer geschützten Sorte gewonnen hat. - EuGH, 14.10.2004 - C-336/02
Brangewitz - Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung …
Auszug aus BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04
Bestätigt wird dieses Verständnis durch das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2004 (C-336/02, GRUR 2005, 236 - Saatgut-Treuhand/Brangewitz). - OLG Düsseldorf, 14.10.2004 - 2 U 18/04
Umfang der Nachprüfungsrechte von Sortenschutzinhabern
Auszug aus BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04
Hingegen hat es über das erstinstanzliche Urteil hinaus den Beklagten hinsichtlich der von ihm in der Nachbauerklärung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 angegebenen Sorten verurteilt, der Klägerin Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem vom ihm durchgeführten An- und Nachbau zu gewähren (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 31).
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 158/03
Nachbauentschädigung IV
Für die Entschädigung für den Nachbau von nach nationalem Recht geschützten Pflanzensorten gelten für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 gegenüber Landwirten, die der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, dieselben Grundsätze wie für den Nachbau von nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorten (…hierzu Sen.Urt. v. 27.6.2007 - X ZR 156/03 - Nachbauentschädigung II, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 27.06.2007 - X ZR 156/03
Nachbauentschädigung II
Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 (veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, in Deutschland eine Nachbauentschädigung grundsätzlich nur bis zur Höhe von 50 % der Z-Lizenzgebühr verlangt werden. - BGH, 27.06.2007 - X ZR 157/03
Nachbauentschädigung III
a) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, in Deutschland eine Nachbauentschädigung in der Höhe verlangt werden, wie sie das Kooperationsabkommen 1996 vorsieht.
- BGH, 14.02.2006 - X ZR 149/03
Auskunftsanspruch bei Nachbau III
Die Informationspflicht des Landwirts besteht, wie der Senat, gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…EuGH, Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-305/00, Slg. 2003 I 3225 = GRUR 2003, 868 - Schulin./.STV; v. 11.3.2004 - Rs. C-182/01, Slg. 2004 I 2263 = GRUR 2003, 587 - STV./.Jäger, und v. 14.10.2004, Rs. C-336/02, Slg. 2004 I 9801 = GRUR 2005, 236 - STV./.Brangewitz) bereits mehrfach entschieden hat und woran er festhält, nur für diejenigen Gemeinschaftssorten, für die der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass sie von dem Landwirt nachgebaut worden sind oder nachgebaut werden sollen (…Sen. Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I; v. 13.9.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 - Auskunftsanspruch bei Nachbau II); er ist mithin sortenbezogen. - BGH, 14.02.2006 - X ZR 70/04
Auskunftsanspruch bei Nachbau
Die Informationspflicht des Landwirts besteht, wie der Senat, gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…EuGH, Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-305/00, Slg. 2003 I 3225 = GRUR 2003, 868 - Schulin./.STV; v. 11.3.2004 - Rs. C-182/01, Slg. 2004 I 2263 = GRUR 2003, 587 - STV./.Jäger, und v. 14.10.2004, Rs. C-336/02, Slg. 2004 I 9801 = GRUR 2005, 236 - STV./.Brangewitz) bereits mehrfach entschieden hat und woran er festhält, nur für diejenigen Gemeinschaftssorten, für die der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass sie von dem Landwirt nachgebaut worden sind oder nachgebaut werden sollen (…Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I; v. 13.09.2005 - X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 - Auskunftsanspruch bei Nachbau II); er ist mithin sortenbezogen. - LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 184/12
Auskunftsverpflichtung bei Nachbau (Sortenschutz)
Um eine entsprechende Auskunftspflicht zu begründen, genügt es, dass ein tatsächlicher Anhaltspunkt für einen gegenwärtigen oder künftigen Nachbau vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.04.2003, Az.: C - 305/00, BGH, Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 170/04). - LG Aachen, 04.04.2006 - 10 O 599/04 Die Vorschrift bezieht sich nur auf Ansprüche in Zusammenhang mit Wertpapierleistungen (vgl. BGH Urteil vom 08.03.2005 X ZR 170/04).
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4b O 149/11
Winterweizen (Sortenschutz)
Es ist also nicht erforderlich, dass objektiv Nachbau betrieben wurde (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.9.2005, Az. X ZR 170/04).
Rechtsprechung
BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Königsberger Marzipan
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 lit. b
- markenmagazin:recht
Art. 2 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
Königsberger Marzipan - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Königsberger Marzipan als sog. betriebsbezogene Herkunftsangabe zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; "Königsberger Marzipan" als eine qualifizierte Herkunftsangabe; Auslegung des Begriffs der ...
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 lit. b
- ra.de
- rechtsportal.de
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 lit. b
"Königsberger Marzipan"; Abgrenzung von betriebsbezogener Herkunfts- und geografischer Angabe - rechtsportal.de
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 lit. b
"Königsberger Marzipan"; Abgrenzung von betriebsbezogener Herkunfts- und geografischer Angabe - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Königsberger Marzipan
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Markenrecht - Königsberger Marzipan muss aus "Königberg" stammen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
- BPatG, 15.08.2003 - (pat) 112/02
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 325
- MDR 2006, 407
- GRUR 2006, 74
- GRUR Int. 2006, 257
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03
Die Auslegung des Begriffs der geographischen Herkunftsangabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfordert entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG, weil insoweit keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Verordnung bestehen (vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.2003 - Rs. C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539, 3544 Tz. 118 - Köbler). - BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99
"Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen …
Auszug aus BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03
Dieses Erfordernis wird noch dadurch unterstrichen, dass eine geographische Angabe im Sinne dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses mit seinem spezifischen geographischen Ursprung besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - Rs. C-312/98, GRUR 2001, 64, 66 Tz. 43, 44 = WRP 2000, 1389 - Warsteiner; dazu auch BGH, Urt. v. 18.4.2002 - I ZR 72/99, GRUR 2002, 1074, 1075 = WRP 2002, 1286 - Original Oettinger). - EuGH, 07.11.2000 - C-312/98
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER …
Auszug aus BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03
Dieses Erfordernis wird noch dadurch unterstrichen, dass eine geographische Angabe im Sinne dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses mit seinem spezifischen geographischen Ursprung besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - Rs. C-312/98, GRUR 2001, 64, 66 Tz. 43, 44 = WRP 2000, 1389 - Warsteiner;… dazu auch BGH, Urt. v. 18.4.2002 - I ZR 72/99, GRUR 2002, 1074, 1075 = WRP 2002, 1286 - Original Oettinger). - BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
Auszug aus BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen (BPatG GRUR 2004, 66).
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08
Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
Die Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Humanarzneimittelkodex erfordert kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG, weil insoweit keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Vorschrift bestehen (vgl. EuGH NJW 2003, 3539 - Köbler Tz. 118; BGH GRUR 2006, 74 - Königsberger Marzipan Tz. 16). - BPatG, 12.11.2009 - 30 W (pat) 78/06
Gegenstandswert geografische Herkunftsangabe
Auch in einem Verfahren, in dem der Antrag auf Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als solcher Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war, hat der Bundesgerichtshof den Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde auf 50.000 Euro festgesetzt (BGH WRP 2006, 104 ff. - Königsberger Marzipan).