Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Ungerechtfertigte Bereicherung; Sicherungseigentum; Gutgläubiger Erwerb; Veräußerung durch Nichtberechtigten; Blankofahrzeugbrief; Sorgfaltspflicht des Kfz-Käufers

• Judicialis

  BGB § 930; ; BGB § 933

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung

 
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Gutgläubiger Erwerb trotz Blanko-Fahrzeugbriefs

• rechtsportal.de

  BGB § 930 § 933
  Vorlage eines Blankofahrzeugbriefs durch Veräußerer - Pflichten des Erwerbers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  BGB §§ 930, 933
  Gutgläubiger Erwerb von Sicherungseigentum

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94

  Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.12.2000 - 4 U 3133/00

  Das Fehlen einer solchen Eintragung mag üblich sein und den Erwerber deshalb von der Pflicht zu weiteren Nachforschungen freistellen, wenn er das Fahrzeug von einem autorisierten und zuverlässigen Vertragshändler der betreffenden Marke erwirbt (BGH, NJW 1996, 314).
• BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

  Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.12.2000 - 4 U 3133/00

  Nach ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, muß sich der Erwerber eines Kraftfahrzeugs, der sich auf gutgläubigen Erwerb des Eigentums berufen will, zumindest die Fahrzeugpapiere vorlegen lassen, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können (BGH, NJW 1994, 2022/2023).
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.12.2000 - 4 U 3133/00

  Klageanträge sind wie andere Prozeßhandlungen auch so zu verstehen, daß die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihren recht verstandenen Interessen entspricht (BGH, NJW-RR 1995, 1183;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., vor § 128, Rn. 25).
• BGH, 02.05.1979 - VIII ZR 207/78

  Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses - Fehlen einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.12.2000 - 4 U 3133/00

  Da die Sicherungsabrede die heute typischen Beziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer hinreichend konkretisiert, reicht die Formulierung "Sicherungsübereignung" auch ohne nähere Ausgestaltung als Besitzmittlungsverhältnis aus (BGH, NJW 1979, 2308;… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 930, Rn. 7 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Versorgungsausgleich; Scheidung; Güterrecht; Anwartschaft; Rentenversicherung; Ehezeit; Ehezeitanteil; Dispositionsbefugnis; Disposition; Zeitpunkt; Ehezeitverkürzung

• Judicialis

  BGB § 1410; ; BGB § 1587 Abs. 2

• RA Kotz

  Ausschluss des Versorgungsausgleiches per notariellem Vertrag.

• rechtsportal.de

  BGB § 1410 § 1587 Abs. 2
  Grenzen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Landau/Pfalz - 2 F 348/97
• OLG Zweibrücken, 01.08.2000 - 6 UF 180/99

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 165 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 24.05.1994 - 18 UF 62/94

  Scheidungsverfahren; Versorgungsausgleich; Begrenzung der Zeit der Ehe; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2000 - 6 UF 180/99

  Abschließend ist zu überprüfen, ob die Vereinbarung nicht zu einer Erhöhung der an sich zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften führt (im Anschluss an BGH FamRZ 1990, 273 ff und 384 ff; OLG Celle FamRZ 1994, 1039 ff).

  Sie entspricht darüber hinaus auch der materiellen Rechtslage, weil eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nicht zur Folge haben darf, dass dem Ausgleichsberechtigten mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen (vgl. BGH FamRZ 1990, 273 f; BGH FamRZ 1990, 384 f; OLG Celle FamRZ 1994, 1039 f).

• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 106/88

  Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2000 - 6 UF 180/99

  Abschließend ist zu überprüfen, ob die Vereinbarung nicht zu einer Erhöhung der an sich zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften führt (im Anschluss an BGH FamRZ 1990, 273 ff und 384 ff; OLG Celle FamRZ 1994, 1039 ff).

  Sie entspricht darüber hinaus auch der materiellen Rechtslage, weil eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nicht zur Folge haben darf, dass dem Ausgleichsberechtigten mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen (vgl. BGH FamRZ 1990, 273 f; BGH FamRZ 1990, 384 f; OLG Celle FamRZ 1994, 1039 f).

• KG, 18.02.1994 - 17 UF 4791/93

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2000 - 6 UF 180/99

  Abschließend ist zu überprüfen, ob die Vereinbarung nicht zu einer Erhöhung der an sich zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften führt (…vgl. OLG,Celle aaO;… BGH aaO; KG FamRZ 1994, 1038).
• BGH, 03.02.1999 - XII ZB 124/98

  Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2000 - 6 UF 180/99

  Die Auskunft der Beteiligten zu 2) vom 9. Dezember 1998 hat ergeben, dass der Antragsteller in der bis zum 30. November,1997 währenden Ehezeit eine Anwartschaft auf Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Pfarrbesoldungsgesetz der Evangelischen Kirche der Pfalz in Höhe von monatlich 1 480, 66 DM erworben hat; dieser Betrag errechnet sich einschließlich der anteiligen Sonderzuwendung in Höhe von monatlich 107, 33 DM (vgl. BGH FamRZ 1999, 713 ff).
• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 30/88

  Einreichen einer Scheidungsklage bei schon anhängigem Scheidungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2000 - 6 UF 180/99

  Sie entspricht darüber hinaus auch der materiellen Rechtslage, weil eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nicht zur Folge haben darf, dass dem Ausgleichsberechtigten mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen (vgl. BGH FamRZ 1990, 273 f; BGH FamRZ 1990, 384 f; OLG Celle FamRZ 1994, 1039 f).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Rechtsmittel; Mobiltelefon; Wettbewerbsverstoß; Aussicht auf Erfolg

 
• Judicialis

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 25; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  UWG §§ 13 3
  Irreführende Werbung durch Verschweigen zweijähriger Provider-Bindung - "SIM-Lock-Handy-Angebot"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  SIM-Lock-Angebote

Papierfundstellen

• MMR 2001, 235

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Köln, 06.02.2002 - 6 U 143/01

  UWG -Recht; "Free & Easy"

  Sie hat hierzu unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 10.11.2000 in der Sache 6 U 147/00 (veröffentlicht in OLGR Köln 2001, 131 ff. und MMR 2001, 235 f.) die Auffassung vertreten, die angesprochenen Verkehrkreise würden nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die beworbenen SIM-Lock Handys lediglich mit der E. "Free & Easy Card" der Beklagten in deren Netz funktionierten und der Käufer über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in einem Mobilfunknetz eines anderen Anbieters telefonieren könne, wolle er sein Handy nicht gegen Zahlung eines Betrages von 200, 00 DM freischalten lassen.
• OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 136/01

  UWG -Recht; "XTRA PAC"

  Sie hat hierzu unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 10.11.2000 in der Sache 6 U 147/00 (veröffentlicht in OLGR Köln 2001, 131 ff. und MMR 2001, 235 f.) die Auffassung vertreten, die angesprochenen Verkehrskreise würden nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die beworbenen SIMLOCK HANDYS lediglich mit der "XTRA-Card" der Beklagten in deren Netz funktionierten und der Käufer über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in einem Mobilfunknetz eines anderen Anbieters telefonieren könne, wolle er sein Handy nicht gegen Zahlung eines Betrages von 195,- DM freischalten lassen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Grundstücksverkauf; Darlehensvertrag ; Restforderung; Verzug ; Zinsen; Verzicht

 
• Judicialis

  VerbrKrG § 12; ; VerbrKrG § 11; ; VerbrKrG § 11 Abs. 1; ; VerbrKrG § 11 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 397, 607
  Bankrecht - Pfandfreigabe begründet keine Vermutung für einen Forderungsverzicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 397, 607
  Keine Vermutung für einen Forderungsverzicht durch Pfandfreigabe der Bank

Papierfundstellen

• BB 2000, 2277

Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAGO § 121; ; ZPO § 613

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eheverfahren; Beweisgebühr; Persönliche Anhörung; Formlose Anhörung; Umgehung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 § 121; ZPO § 613
  Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch "formlose" Anhörung

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 695
• Rpfleger 2001, 202

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Stuttgart, 27.04.1982 - 8 WF 25/82

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung der Ehegatten nicht durch eine "formlose" Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27.4.1982 - 8 WF 25/82 - Die Justiz 1982 = JurBüro 1982, 865.

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (vgl. Gerold / Schmidt / von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129; Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl., Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold I Schmidt I von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129; Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl, Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

• OLG Bamberg, 17.06.1991 - 7 WF 83/91

  Anwaltliche Beweisgebühr in Ehesachen; Anhörung als wesentliche Förmlichkeit des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Soweit vereinzelt entschieden worden ist, eine Anhörung nach § 613 ZPO könne dann nicht angenommen werden, wenn bei der Anhörung der Parteien nicht die "Mindestanforderungen an eine Anhörung eingehalten wurden (so OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 1520/21) oder der Richter diese bewusst unterlassen wollte (so OLG Bamberg JurBüro 1991, 1642), so vermag dem der Senat nicht zu folgen.

  Soweit vereinzelt entschieden worden ist, eine Anhörung nach § 613 ZPO könne dann nicht angenommen werden, wenn bei der Anhörung der Parteien nicht die "Mindestanforderungen an eine Anhörung eingehalten" wurden (so OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 1520/21) oder der Richter diese bewusst unterlassen wollte (so OLG Bamberg JurBüro 1991, 1642), so vermag dem der Senat nicht zu folgen.

• OLG Frankfurt, 09.03.1992 - 5 WF 21/92

  Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold / Schmidt / von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl., Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold I Schmidt I von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl, Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

 
• OLG Hamburg, 23.05.1986 - 8 W 111/86

  Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Ebenso wie eine verfahrenswidrige "informatorische Zeugenvernehmung" den Anfall einer Beweisgebühr nicht verhindern kann (std. SenatsRspr seit Die Justiz 1973, 95; -ebenso zB OLG Hamburg JurBüro 1986, 1531), kann durch eine verfahrenswidrige "Nicht-Anhörung" der Anfall einer "Anhörungsgebühr" nicht vermieden werden.

  Ebenso wie eine verfahrenswidrige "informatorische Zeugenvernehmung" den Anfall einer Beweisgebühr nicht verhindern kann (std. SenatsRspr seit Die Justiz 1973, 95; ebenso zB OLG Hamburg JurBüro 1986, 1531), kann durch eine verfahrenswidrige "Nicht-Anhörung" der Anfall einer "Anhörungsgebühr" nicht vermieden werden.

• OLG Bamberg, 04.11.1981 - 2 WF 146/81

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold / Schmidt / von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl., Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold I Schmidt I von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl, Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

• OLG Zweibrücken, 30.12.1982 - 6 WF 121/82

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Soweit vereinzelt entschieden worden ist, eine Anhörung nach § 613 ZPO könne dann nicht angenommen werden, wenn bei der Anhörung der Parteien nicht die "Mindestanforderungen an eine Anhörung eingehalten wurden (so OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 1520/21) oder der Richter diese bewusst unterlassen wollte (so OLG Bamberg JurBüro 1991, 1642), so vermag dem der Senat nicht zu folgen.

  Soweit vereinzelt entschieden worden ist, eine Anhörung nach § 613 ZPO könne dann nicht angenommen werden, wenn bei der Anhörung der Parteien nicht die "Mindestanforderungen an eine Anhörung eingehalten" wurden (so OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 1520/21) oder der Richter diese bewusst unterlassen wollte (so OLG Bamberg JurBüro 1991, 1642), so vermag dem der Senat nicht zu folgen.

• KG, 22.11.1985 - 1 WF 3866/85

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold / Schmidt / von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl., Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold I Schmidt I von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl, Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

• OLG Stuttgart, 29.07.1980 - 15 UF 195/79

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold / Schmidt / von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl., Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

  Nach inzwischen vorherrschender Meinung (…vgl. Gerold I Schmidt I von Eicken, 14. Aufl., Rn 111;… Hansens, 8. Aufl., Rn 40, je zu § 31 BRAGO; tw zu eng unter Berufung auf überholte Nachweise (zB Senat - 8 W 265/58 - RPfl 1964, 129;… Göppinger ZZP 73 (1960) 53ff): Riedel / Sußbauer / Keller, 8. Aufl, Rn 119 zu § 31 BRAGO), muss die Anhörung nicht Beweiszwecken oder der Aufklärung streitiger Tatsachen dienen (Senat, JurBüro 1982, 865 = Die Justiz 1982, 273; ebenso - insoweit zutreffend - OLG Stuttgart (15. ZS) AnwBl. 1981, 159) und setzt weder eine förmliche Anordnung (OLG Bamberg RPfl 1982, 116; KG JurBüro 1986, 1530) noch einen Zusammenhang mit einem Sachantrag (OLG Frankfurt RPfl 1992, 364; insoweit noch einschränkend OLG Bamberg RPfl 1982, 441) noch eine entsprechende Protokollierung (…KG aaO) voraus.

• OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 1 WF 36/00

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2000 - 8 WF 49/99

  Auch dann, wenn die Ehegatten anlässlich des Anhörungstermins die richterliche Frage, ob sie geschieden werden wollen, verneinen und der Scheidungsantrag anschließend wieder zurückgenommen wird, erfüllt dies die Kriterien eine Anhörung iSd § 613 ZPO reit der Folge, dass eine der Beweisgebühr gleichgestellte "Anhörungsgebühr" angefallen ist (so heutiger Senatsbeschluss - 8 1 WF 36/00).

• OLG Frankfurt, 26.11.2021 - 8 UF 159/21

  Beschwerdeberechtigung im Scheidungsverfahren bei unterbliebener Anhörung

  Die Anhörung dient insbesondere dazu, dass der Familienrichter sich vom Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Rahmen der persönlichen Anhörung der Beteiligten überzeugen kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2020 - 8 WF 49/99, juris Rn. 8, 10 = FamRZ 2001, 695).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gerichtskosten; Kostenlast; Anerkenntnisurteil; Sofortiges Anerkenntnis; Anlass zur Klageerhebung; Abmahnung

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 93; ; ZPO § 97 Abs. 1

• rechtsportal.de

  UWG § 1, § 3; ZPO § 93, § 97 Abs. 1
  Veranlassung zur Klageerhebung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 21 O 10783/00
• OLG München, 22.11.2000 - 29 W 2604/00

Wird zitiert von ...

• OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

  Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …

  Der Beklagte hat die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt (vgl. hierzu auch den Beschluß des Senats vom 22.11.2000 - 29 W 2604/00, abgedruckt Magazindienst 2001, 350).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AGBG § 1 § 9 Abs. 2; BGB § 652
  Formularmäßige Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung eines Maklers; Begriff des individuellen Aushandelns

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 9 O 362/99
• OLG Düsseldorf, 10.11.2000 - 7 U 69/00