Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Vertrieb eines empfohlenen Medienfonds

• nomos.de , S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)

  Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Medienfonds

• Wolters Kluwer

  Pflicht der Bank zur Offenbarung von Rückvergütungen für den Vertrieb eines von ihr empfohlenen Medienfonds

 
• Judicialis

  BGB § 276; ; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2

• ra.de
• rotter-rechtsanwälte.de
• rotter-rechtsanwälte.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 276; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
  Pflicht der Bank zur Offenbarung von Rückvergütungen für den Vertrieb eines von ihr empfohlenen Medienfonds

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank muss die durch zugesprochenen Schadensersatz entstehenden steuerlichen Belastungen ersetzen

• weimann.de (Leitsatz)

  Kick-Backs in 2001

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank muss die durch zugesprochenen Schadensersatz entstehenden steuerlichen Belastungen ersetzen -

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 28 (Volltext und Kurzanmerkung)

  Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Medienfonds

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 2149 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Allein der Umstand, dass sie diese Pflicht vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 (XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876) verletzt hat, lässt das Verschulden der Bank nicht entfallen.

  Das ergebe sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 (XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876, 1878 f.).

  Das ergibt sich - wie der Kläger zu Recht ausführt - aus den Grundsätzen, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006 (NJW 2007, 1876, 1878 f.) entwickelt hat.

  Für die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG normierte Pflicht, Interessenkonflikte zu vermeiden, hat er zudem ausdrücklich klargestellt, dass sie zwar - auch schon vor ihrer am 1. November 2007 in Kraft getretenen Neuregelung - durch sachgerechte Information des Kunden erfüllt werden konnte, dass der zivilrechtliche Schutzzweck einer solchen Informationspflicht aber nicht weiter geht als die Aufklärungs- und Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag oder aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1876, 1878).

  Dementsprechend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem - nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen - Beschluss vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07, zitiert nach Juris, Tz. 12) ausdrücklich klargestellt, dass die in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006 (NJW 2007, 1876, 1878 f.) entwickelten Grundsätze zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen auch auf den Vertrieb von Medienfonds anwendbar sind.

  Ohne deren Kenntnis konnte er das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb der Fondsbeteiligung und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen (vgl. BGH NJW 2007, 1876, 1879).

  Denn diese Entscheidung (NJW 2007, 1876, 1878) knüpft ausdrücklich an ein Urteil vom 19. Dezember 2000 an, in dem der Bundesgerichtshof bereits klargestellt hatte, dass eine Bank die dem Vermögensverwalter ihres Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des damit verbundenen Interessenkonflikts offenlegen muss (BGH NJW 2001, 962, 963).

  In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 wird diese Vermutung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Schäfer/Schäfer BKR 2007, 160, 166).

  Denn dort weist der Bundesgerichtshof für den Fortgang des damaligen Verfahrens eigens darauf hin, dass der Kläger die Kausalität der Pflichtverletzung für den Abschluss derjenigen Wertpapiergeschäfte zu beweisen hat, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden (BGH, NJW 2007, 1876, 1879).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Eine Bank, die ihren Kunden über Kapitalanlagen berät, muss auch über diejenigen Rückvergütungen aufklären, die sie für den Vertrieb eines von ihr empfohlenen Medienfonds erhält (Anschluss BGH, Beschl. v. 20. Januar 2009, XI ZR 510/07).

  Dementsprechend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem - nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen - Beschluss vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07, zitiert nach Juris, Tz. 12) ausdrücklich klargestellt, dass die in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006 (NJW 2007, 1876, 1878 f.) entwickelten Grundsätze zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen auch auf den Vertrieb von Medienfonds anwendbar sind.

  Denn dadurch wurden der Interessenkonflikt und die damit verbundene Gefahr eigennütziger Anlageempfehlungen erheblich verstärkt (BGH Beschl. v. 20. Januar 2009, XI ZR 510/07, zitiert nach Juris, Tz. 13).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem erwähnten Beschluss vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07, zitiert nach Juris, Tz. 13) die Entscheidungserheblichkeit der Pflichtverletzung uneingeschränkt bejaht, obwohl die Fondsbeteiligung in dem dort zu beurteilenden Parallelfall bereits im Mai 2001 vermittelt worden war.

• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Wird die Anlage später im Wege des Schadensersatzes rückabgewickelt, gibt es nach Auffassung des Senats keine Grundlage für eine Vermutung oder Schätzung dahin, dass sich frühere Steuervorteile und spätere Steuernachteile (bei Zufluss der Ersatzleistung) auch nur annähernd entsprechen (anders BGH NJW 2006, 499; 2008, 649, 650 und 2773, 2774).

  Schließlich besteht bei einer anderen Entscheidung die Gefahr, dass der Anleger wirtschaftlich besser gestellt würde, als wenn er überhaupt keine Anlage getätigt hätte, weil die steuerrechtliche Lage bei Rückabwicklung einer Vermögensanlage keineswegs klar und unumstritten ist (vgl. BGH NJW 2006, 499, 501; 2008, 2773, 2774).

 
• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Auch für eine Schadensschätzung nach §§ 252 BGB, 287 ZPO benötigt der Richter konkrete Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die eine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen (vgl. nur BGH NJW 2004, 1945, 1946 f. m.w.N.).
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der auf Grund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt (vgl. nur BGH NJW 2005, 1579, 1580 m.w.N.).
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Über Innenprovisionen muss der Anleger aufgeklärt werden, weil sie keine Gegenleistung für die Schaffung von Sachwerten darstellen und deshalb auf eine geringere Werthaltigkeit des Objekts und eine geringere Rentabilität der Anlage schließen lassen (vgl. BGH NJW 2004, 1732, 1734).
• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Schließlich besteht bei einer anderen Entscheidung die Gefahr, dass der Anleger wirtschaftlich besser gestellt würde, als wenn er überhaupt keine Anlage getätigt hätte, weil die steuerrechtliche Lage bei Rückabwicklung einer Vermögensanlage keineswegs klar und unumstritten ist (vgl. BGH NJW 2006, 499, 501; 2008, 2773, 2774).
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers bei verdeckten Innenprovisionen (vgl. nur BGH NJW-RR 2007, 925, 926 m.w.N.).
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Denn diese Entscheidung (NJW 2007, 1876, 1878) knüpft ausdrücklich an ein Urteil vom 19. Dezember 2000 an, in dem der Bundesgerichtshof bereits klargestellt hatte, dass eine Bank die dem Vermögensverwalter ihres Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des damit verbundenen Interessenkonflikts offenlegen muss (BGH NJW 2001, 962, 963).
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Nach einem Urteil des XI. Zivilsenats vom 25. September 2007 (BKR 2008, 199, 200) gilt das zwar auch für eine Bank, die ihrem Kunden den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds empfiehlt.
• BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

  Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99

  Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
• OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07

  Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
• BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

  Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …

  Kam die Bank dieser Pflicht nicht nach, so handelte sie jedenfalls im Jahr 2003 fahrlässig (wie OLG Karlsruhe Urteil vom 3.3.2009 - 17 U 371/08; Abgrenzung zu OLG Dresden Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 sowie OLG Oldenburg Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08).

  Sie alle wie auch die Ausführungen des Beklagtenvertreters im Termin haben den Senat jedenfalls für das Jahr 2003 von nichts anderem zu überzeugen vermocht (wie hier im Ergebnis auch OLG Karlsruhe im Urteil vom 3.3.2009, 17 U 371/08).

  Darauf, ob allein schon - wie dies das OLG Karlsruhe im Urteil vom 3.3.2009 (17 U 371/08) annahm - das Urteil des BGH vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99 = NJW 2001, 962, 963) gegen die Beklagte sprach, kommt es damit nicht an.

• OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …

  Dass dies für von der Bank im Rahmen der Anlageberatung selbst vereinnahmte Rückvergütungen erst recht gelten muss, war daher vorhersehbar (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 33;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 65;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach juris), zumal diese Auffassung in gewichtigen Teilen der Literatur seit jeher vertreten wurde (…vgl. die Literaturhinweise bei OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 72, zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 5 letzter Absatz, Seite 6 erster Absatz; OLG Celle…, Urt. vom 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009, 2 O 371/08, Rn. 125;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009, 301 O 26/08, Rn. 38; jeweils zitiert nach juris).

  Diese Offenbarungspflicht trifft daher nur den Anlageberater und gilt auch nur für dessen Rückvergütung, dafür aber unabhängig von deren Höhe (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 30, 34;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

  Dass hier kein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt, ist damit endgültig geklärt (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 60 sowie OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach juris).

• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …

  Aufgrund dessen ist es geboten, dass der Anlageberater den Interessenten über diesen Interessenkonflikt informiert, um diesen in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse des Beraters einzuschätzen und beurteilen zu können, ob er die Beteiligung nur empfiehlt, weil er selbst daran verdient (OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08;… LG Hamburg a.a.O.).

  Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).

 
• OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …

  Aus diesen Gründen vermag der Senat auch nicht der gegenteiligen Auffassung z. B. des OLG Dresden (…Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08) oder des OLG Oldenburg (…Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08 ) anzuschließen, die die Rechtslage - vorsatzausschließend - für nicht erkennbar hielten (hiergegen OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2009, 6 U 126/09 vgl.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09

  Pflichten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

  Bei der im Bankverkehr gebotenen Sorgfalt hätte sie die mit dem Vertrieb befassten Anlageberater deshalb entsprechend instruieren oder auf andere Weise für eine Unterrichtung der Anleger sorgen müssen (ebenso OLG Karlsruhe OLGR 2009, 364, 367; bereits für das Jahr 1995 auch OLG Stuttgart BeckRS 2009, 28035, unter II. 2. d)).
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …

  Daher war gem. § 543 II ZPO zwar für das OLG Dresden, nicht aber für den Senat eine Revisionszulassung veranlasst (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, Gz. 17 U 371/08).
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …

  Daher war gem. § 543 II ZPO zwar für das OLG Dresden, nicht aber für den Senat eine Revisionszulassung veranlasst (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, Gz. 17 U 371/08).
• OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

  Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …

  Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).
• OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

  Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …

  Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).
• LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 302/08

  Wertminderung - Wertminderung für Taxi mit 140.000 km

  Vielmehr steht nach Ansicht der Kammer, die nicht an abweichende, von der Beklagten zitierte Entscheidungen anderer Land- bzw. Oberlandesgerichte gebunden ist, das Verschulden der Beklagten fest (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.3.09, Az.: 17 U 371/08).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der …
• LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht wegen …
• LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09

  Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung …
• LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 627/08

  Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
• LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10

  Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten …
• LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 66/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Offenbarungspflicht des …
• LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09

  Aufklärungspflicht einer Bank oder eines Finanzinstituts bei Rückfluss von …
• OLG München, 07.09.2009 - 19 U 2894/09
• LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 311/08

  Beratungspflichtverletzung einer Bank wegen unterlassener Aufklärung über …
• OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09
• LG Kiel, 08.01.2010 - 13 O 3/09

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mir dem …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rechtsanwaltskosten: Gebührenanspruch bei Fehlen einer vertraglichen Grundlage; Bestimmung des Umfangs der Vergütung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 670 BGB; § 677 BGB; § 683 S. 1 BGB; § 7 RVG
  Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei fehlendem Auftrag

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei fehlendem Auftrag

• Judicialis

  BGB § 677; ; BGB § 683 S. 1; ; BGB § 670; ; RVG § 7

• rechtsportal.de

  BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683 Satz 1; RVG § 7
  Höhe der Rechtsanwaltsvergütungbei fehlendem Auftrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebührenmanagement - Gebührenbestimmung bei Tätigwerden des Anwalts nach den Grundsätzen der G.o.A.

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1774

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 249 BGB, § 280 BGB, § 307 BGB
  Auskunftsvertrag: Nichtverwendung öffentlich zugänglicher Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit

• IWW

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Auskunftei - Vertragspflichten und Haftung

• adresshandel-und-recht.de

  Schadensersatz für falsche Wirtschaftsauskünfte von Auskunfteien

• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § 280; ; BGB § 307

• rechtsportal.de

  BGB § 249; BGB § 280; BGB § 307
  Vertragspflichtverletzung einer Auskunftei bei Nichtverwendung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Registern zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 278 Abs. 1, 280, 281 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Zum Schadensersatz bei fehlerhafter Wirtschaftsauskunft auf Bonitätsanfrage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertragspflichtverletzung durch eine Auskunftei bei deren Verwendung von ersichtlichen Informationen aus öffentlich zugänglichen Registern zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit dieser; Erteilung einer richtigen und vollständigen Auskunft auf Basis der ihr zur ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung für fehlerhafte Wirtschaftsauskünfte

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haftung für fehlerhafte Wirtschaftsauskünfte

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Informationsbeschaffung - Pflichten einer Auskunftei

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 166

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 22 U 104/06

  Der Gläubiger kann aus der Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht (…Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 286 Rn 20; BGH NJW 2006, 3271).
• BGH, 05.12.2000 - XI ZR 340/99

  Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 22 U 104/06

  Hiervon kann sie sich nicht freizeichnen (vgl. BGH ZIP 2001, 108).
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 22 U 104/06

  Eine Wirtschaftsauskunftei kann in zulässiger Weise bestimmte Quellen, z. B. öffentliche Register, sogar unabhängig vom Vorliegen der Anfrage eines Kreditgebers systematisch auswerten, um die Ergebnisse in eine Datenbank aufzunehmen (siehe OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1410 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
  Soweit er auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26.06.2008 (22 U 104/06, NJW-RR 2009, 166) verweist, betraf der dieser Entscheidung zugrundeliegende Fall die mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbare Konstellation, dass die dortige Klägerin mit der beklagten Auskunftei ausdrücklich einen Auskunftsvertrag abgeschlossen hatte.
• LG Darmstadt, 18.07.2016 - 17 O 248/15
  So hat er bereits nicht substantiiert dargelegt, inwieweit objektive Umstände der Beklagten hätten bekannt sein können und müssen, wonach die in den streitgegenständlichen Zertifikaten abgegebene Bewertung zum Juli 2011 (Bl. 20 d.A.) bzw. Juli 2012 (Bl. 20R, 23 d.A.) so nicht hätte abgegeben werden dürfen (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2009, 166).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Gebrauchsbeeinträchtigung durch Wachpersonal eines Mitmieters im gemeinsam genutzten Zugangsbereich

• Wolters Kluwer

  Mietminderung bei Aufstellen von Wachpersonal durch einen Mitmieter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietminderung wegen Einschränkung des Zugangs zum Mietobjekt

 
• Judicialis

  BGB § 286; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 536 Abs. 1; ; BGB § 536 Abs. 1 Satz 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 536 Abs. 1
  Mietminderung bei Aufstellen von Wachpersonal durch einen Mitmieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einschüchternde Türsteher vor dem Nachbargeschäft: Mangel?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Minderung bei "einschüchternden" Türstehern vor Nachbargeschäft! (IMR 2009, 202)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1023
• NZM 2009, 545
• ZMR 2009, 613

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  Ein Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB erfordert eine Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit (BGH Urt. v. 16.02.2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714).

  Um jedoch den Anwendungsbereich der Minderung nicht ausufern zu lassen, haben Rechtsprechung und Literatur im Falle der Umwelt- und Umfeldmängel ihre Anwendung auf solche Mängel begrenzt, die sich unmittelbar und nicht nur mittelbar auf die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume auswirken (BGH Urt. v. 16.02.2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, a.a.O., Kap. 14, Rn. 252).

  Eine bloße mittelbare Gebrauchsbeeinträchtigung nahm der BGH in einem Fall an, in dem der Mieter eines Wäschegeschäftes in einem Einkaufszentrum geltend machte, es seien in der Nähe nicht ausreichend Parkplätze vorhanden und eine in Aussicht gestellte überdachte Zuwegung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Einkaufszentrum sei nicht geschaffen worden, so dass die Kunden nicht trockenen Fußes in das Geschäft gelangen könnten, was ihre Entscheidung, dieses aufzusuchen, beeinflusse (BGH Urt. v. 16.02.2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714).

• BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

  Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  Gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter nämlich verpflichtet, die Mietsache zum vertraglichen Gebrauch zu überlassen, wozu insbesondere ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck gehört (…BGH Urt. v. 05.10.1981, VIII ZR 259/80, NJW 1982, 696; BGH Urt. v. 01.07.1981, VIII ZR 192/80, NJW 1981, 2405).

  Bei Vermietung eines Ladenlokals zum Betrieb eines Schuhgeschäftes hat der BGH (Urt. v. 01.07.1981, VIII ZR 192/80, NJW 1981, 2405) entschieden, es könne über die Eignung der Räume in ihrer baulichen Ausgestaltung hinaus auch der ungehinderte Zutritt des Publikums zu diesem Geschäft - also die Möglichkeit, es beschwerde-, gefahrlos und bequem betreten zu können - für die Gebrauchstauglichkeit unmittelbar bestimmend sein.

• OLG Frankfurt, 01.07.2005 - 24 U 234/04

  Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zuzugs einer Schule

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  Wird der Zugang zu einem von Kundenströmen frequentierten Ladenlokal erheblich erschwert, kann hierin ein Mangel der Mieträume im Sinne eines solchen Umfeldmangels liegen (…KG Urt. v. 12.11.2007, 8 U 194/06, GE 2008, 52 = GuT 2007, 436; OLG Frankfurt Urt. v. 01.07.2005, 24 U 234/04;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 242, 268;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 Rn. 187;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, 2. Aufl., Kap. 14, Rn. 263;… Kandelhard in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 536 Rn. 18; Fritz, NZM 2008, 825 [830]).

  Ebenso nur eine mittelbare Beeinträchtigung hat das OLG Frankfurt für den Fall angenommen, dass ein Rechtsanwalt, der Räumlichkeiten für seine Kanzlei in einem eleganten Bürogebäude gemietet hat, ein Ausbleiben von Mandanten wegen des durch andere Mieter hervorgerufenen optischen Eindrucks befürchtete (OLG Frankfurt Urt. v. 01.07.2005, 24 U 234/04).

 
• KG, 12.11.2007 - 8 U 194/06

  Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses wegen völliger Sperrung eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  Wird der Zugang zu einem von Kundenströmen frequentierten Ladenlokal erheblich erschwert, kann hierin ein Mangel der Mieträume im Sinne eines solchen Umfeldmangels liegen (KG Urt. v. 12.11.2007, 8 U 194/06, GE 2008, 52 = GuT 2007, 436;… OLG Frankfurt Urt. v. 01.07.2005, 24 U 234/04;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 242, 268;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 Rn. 187;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, 2. Aufl., Kap. 14, Rn. 263;… Kandelhard in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 536 Rn. 18; Fritz, NZM 2008, 825 [830]).
• BGH, 05.10.1981 - VIII ZR 259/80

  Gewährleistung für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  Gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter nämlich verpflichtet, die Mietsache zum vertraglichen Gebrauch zu überlassen, wozu insbesondere ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck gehört (BGH Urt. v. 05.10.1981, VIII ZR 259/80, NJW 1982, 696;… BGH Urt. v. 01.07.1981, VIII ZR 192/80, NJW 1981, 2405).
• LG Berlin, 04.08.2008 - 12 O 812/07

  Mietminderung bei Umstellung des Fernverkehrs am Bahnhof-Zoo in Berlin

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  An einer Unmittelbarkeit soll es in der Regel fehlen, wenn Umfeldeinwirkungen den Zustand der Pachtsache selbst sowie deren vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit unberührt lassen und sich allein auf die Menge potenzieller Kunden auswirken (LG Berlin, Urt. v. 04.08.2008, 12 O 812/07, NZM 2008, 844 für die Umgestaltung des Hauptbahnhofes in Ladennähe).
• OLG Celle, 13.03.1996 - 2 U 53/95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.12.2008 - 3 U 138/08

  Verneint hat auch das OLG Celle eine unmittelbare Einwirkung für den Fall, dass eine Gaststätte in die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone einbezogen wird und hierdurch ein Umsatzrückgang eintritt (OLG Celle, Urt. v. 13.03.1996, 2 U 53/95, NJW-RR 1996, 1099).

• LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11

  Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?

  Wird der Zugang zu einem von Kundenströmen frequentierten Ladenlokal (oder Hotel) erheblich erschwert, kann hierin ein Mangel der Mieträume im Sinne eines solchen Umfeldmangels liegen (KG NZM 2008, 526; OLG Rostock, NJW-RR 2009, 1023 m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2005 - 24 U 234/04 - BeckRS 2011, 19964).

  Das OLG Rostock (NJW-RR 2009, 1023) hat das Postieren von zwei bis drei breitschultrigen Ordnern (Sicherheitspersonal) in dunkler Kleidung durch einen Mitmieter auf dem gemeinsam zu nutzenden Kellerflur als nur mittelbare, nicht zur Mietminderung führende Gebrauchsbeeinträchtigung der zum Betrieb einer Spielothek gemieteten Räumlichkeiten angesehen, zumal an weiterer straßenseitiger Zugang existierte, wo die Ordner nicht standen.

• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 24 U 162/11

  Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters über die Höhe der Nebenkosten

  Wird der Zugang zu einem von Kundenströmen frequentierten Ladenlokal erheblich erschwert, kann danach hierin zwar ein Mangel der Mieträume liegen (OLG Rostock, NJW-RR 2009, 1023; KG, NJW-RR 2008, 1042).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

 
• Judicialis

  BGB § 1631 Abs. 1; ; FGG § 50a; ; FGG § 50b; ; RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2009, 416

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03

  Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

  Für das Sorgerechtsverfahren kann auch nicht mit Erfolg auf die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Anfall der Terminsgebühr nach RVG VV-Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 in Wohnungseigentumssachen verwiesen werden (vgl. BGH, 09.03.2006, VZB 164/05; 24.07.2003, V ZB 12/03, JurBüro 2003, 588).
• OLG Schleswig, 30.03.2007 - 15 WF 41/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

  Ein Wille des Gesetzgebers dahingehend, die Honoraransprüche in ZPO-Verfahren und FGG-Verfahren nach denselben Grundsätzen zu behandeln und daher die Anhörung der mündlichen Verhandlung gleichzustellen (so OLG Schleswig 30.03.2007, 15 WF 41/07, AGS 2007, 502), ist jedenfalls in der hier fraglichen Gebührenausnahmevorschrift nicht zum Ausdruck gekommen.
• OLG Koblenz, 21.05.2008 - 13 WF 391/08

  Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

  Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, entsteht auch keine Terminsgebühr (ebenso: OLG Koblenz 21.05.2008, 13 WF 391/08, MDR 2008, 1005; OLG Köln 24.04.2008, 21 WF 103/08, AGS 2008, 593; OLG Köln 21.06.2007, 4 WF 82/07 (JURIS); OLG Stuttgart 14.07.2006, 8 WF 96/06, AGS 2007, 503).

 
• OLG Köln, 24.04.2008 - 21 WF 103/08

  Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

  Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, entsteht auch keine Terminsgebühr (ebenso: OLG Koblenz 21.05.2008, 13 WF 391/08, MDR 2008, 1005; OLG Köln 24.04.2008, 21 WF 103/08, AGS 2008, 593; OLG Köln 21.06.2007, 4 WF 82/07 (JURIS); OLG Stuttgart 14.07.2006, 8 WF 96/06, AGS 2007, 503).
• OLG Stuttgart, 14.07.2006 - 8 WF 96/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Sorgerechtsverfahren: Terminsgebühr bei Teilnahme an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

  Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, entsteht auch keine Terminsgebühr (ebenso: OLG Koblenz 21.05.2008, 13 WF 391/08, MDR 2008, 1005; OLG Köln 24.04.2008, 21 WF 103/08, AGS 2008, 593; OLG Köln 21.06.2007, 4 WF 82/07 (JURIS); OLG Stuttgart 14.07.2006, 8 WF 96/06, AGS 2007, 503).
• OLG Köln, 21.06.2007 - 4 WF 82/07

  Vorgeschriebene mündliche Verhandlung als Voraussetzung der Entstehung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 WF 31/08

  Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, entsteht auch keine Terminsgebühr (ebenso: OLG Koblenz 21.05.2008, 13 WF 391/08, MDR 2008, 1005; OLG Köln 24.04.2008, 21 WF 103/08, AGS 2008, 593; OLG Köln 21.06.2007, 4 WF 82/07 (JURIS); OLG Stuttgart 14.07.2006, 8 WF 96/06, AGS 2007, 503).

• OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …

  Allerdings wurde nach der bis 31.8.2009 geltenden Rechtslage überwiegend abgelehnt, in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu welchen auch Sorgerechtsverfahren gehören, VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG anzuwenden (OLG Stuttgart/Senat FamRZ 2007, 233; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 364; OLG Köln OLGR 2009, 126; OLG Braunschweig AGS 2009, 442; anders OLG Schleswig AGS 2007, 52).
• OLG Hamm, 01.10.2012 - 6 WF 46/12

  Keine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren bei reinem Anerkenntnis

  Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 26.04.2011, II 6 WF 129/11), die im Übrigen der herrschenden Rechtsprechung entspricht (OLG Düsseldorf AGS 2009, 114; OLG Köln AGS 2008, 593; OLG Koblenz RVGReport 2008, 359), fest.
• OLG Hamm, 28.12.2012 - 6 WF 83/12

  Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

  Sie entspricht auch der überwiegenden während der Geltung des FGG ergangenen Rechtsprechung (OLG Köln AGS 2008, 593; OLG Düsseldorf AGS 2009, 114; OLG Koblenz RVG-Report 2008, 359).
• OLG Hamm, 29.04.2011 - 6 WF 129/11

  Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen

  Sie entspricht auch der überwiegenden während der Geltung des FGG ergangenen Rechtsprechung (OLG Köln AGS 2008, 593; OLG Düsseldorf AGS 2009, 114; OLG Koblenz RVGReport 2008, 359).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Feststellung des "richtigen" Hauptsachewertes bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren nach Einholung des Gutachtens

 
• grundeigentum-verlag.de

  Streitwertbemessung, Mängel

• Judicialis

  ZPO § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

• ibr-online

  Streitwertbemessung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1018

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 132/08

  Zutreffend ist, dass bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert maßgeblich ist, sondern dass das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert festzustellen hat (BGH, Beschluss v. 16.09.2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488).
• BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 132/08

  Ergibt sich, dass der vom Antragsteller geschätzte Wert nicht zutrifft, sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend (BGH, Beschluss v. 20.04.2005, XII ZR 92/022, NJW-RR 2005, 1011).
• OLG Celle, 05.03.2008 - 14 W 6/08

  Bindung des Gerichts an den vom Antragsteller geschätzten Wert eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 132/08

  Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest und bestimmt er deshalb keine Beseitigungskosten, ist der Wert nicht etwa mit Null, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 05.03.2008, 14 W 6/08, BauR 2008, 1188; OLG Naumburg, Beschluss v. 10.10.2007, 12 W 92/07, BauR 2008, 873).
• OLG Naumburg, 10.10.2007 - 12 W 92/07

  Streitwert bei nicht festgestellten Mängeln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 132/08

  Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest und bestimmt er deshalb keine Beseitigungskosten, ist der Wert nicht etwa mit Null, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 05.03.2008, 14 W 6/08, BauR 2008, 1188; OLG Naumburg, Beschluss v. 10.10.2007, 12 W 92/07, BauR 2008, 873).

• OLG Saarbrücken, 10.11.2011 - 4 W 246/11

  Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf …

  Können die behaupteten Mängel im selbständigen Beweisverfahren nicht bewiesen werden, ist die Wertfestsetzung auf einer fiktiven Beurteilung zu treffen: Maßgeblich sind nunmehr die objektiven, "wahren" Kosten einer Mängelbeseitigung, die anfallen würden, wenn die vom Antragsteller zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung behaupteten Mängel tatsächlich vorgelegen hätten (zu allem: BGH, Beschl. v. 16.9.2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; OLGR Düsseldorf 2009, 364; OLGR Rostock 2009, 799;… P/G/Gehle, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 74;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 34).
• OLG Rostock, 30.04.2009 - 3 W 34/09

  Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens

  Nach Einholung des Gutachtens hat das Gericht den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (BGH, Beschluss v. 16.09.2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; vgl. auch BGH; Beschluss v. 20.04.2005, XII ZR 92/022, NJW-RR 2005, 1011; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2009, I-10 W 132/08, 10 W 132/08, veröffentlicht in der Jurisdatenbank; OLG Hamburg, Beschluss v. 01.02.2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827, 828;… Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Auflage, § 3, Rn 16, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 5 W 7/09

  Verfahrensrecht - Wertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

  Nach Einholung des Gutachtens hat das Gericht den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (…vgl. BGH, a.a.O.; Beschluss v. 20.04.2005, XII ZR 92/022, NJW-RR 2005, 1011; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2009, I-10 W 132/08, 10 W 132/08, veröffentlicht in der Jurisdatenbank; OLG Hamburg, Beschluss v. 01.02.2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827, 828;… Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Auflage, § 3, Rn 16, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.).