Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15   

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https://dejure.org/2015,28273
BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15 (https://dejure.org/2015,28273)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15 (https://dejure.org/2015,28273)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 (https://dejure.org/2015,28273)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

  • Wolters Kluwer

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH); Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH); Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruch des Auswahlverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 237
  • ZTR 2015, 725
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ; BVerfGK 10, 355 ).

    Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ).

    Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ).

  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber (vgl. BVerfGK 10, 355 ).

    Um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens (vgl. BVerfGK 10, 355 ).

    Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ; BVerfGK 10, 355 ).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, juris, Rn. 8 f.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, juris, Rn. 16).

    a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, juris, Rn. 20) geht das Gericht davon aus, dass in der Regel ein Abbruch jedenfalls dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt wurde, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen.

  • BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 5, 205 , zu Art. 12 Abs. 1 GG).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (stRspr; vgl. BVerfGK 12, 265 ).
  • BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, juris, Rn. 8 f.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, juris, Rn. 16).
  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379

    Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin des fachgerichtlichen Verfahrens hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2015 - 6 CE 15.1379).
  • VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

    Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Auf seinen Antrag untersagte daraufhin das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 16. Juni 2014 - M 5 E 14.1291 - der Antragsgegnerin des fachgerichtlichen Verfahrens, die ausgeschriebene Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Beschwerdeführers bestandskräftig entschieden worden sei.
  • VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577

    Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter,

    Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
    Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Juni 2015 - M 5 E 15.1577 - entsprochen und die Antragsgegnerin verpflichtet, das Verfahren zur Besetzung der am 23. Oktober 2013 ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (Vorsitz III. Senat) mit den bisherigen Bewerbern vorläufig fortzusetzen.
  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des

    Derartige Dokumentationspflichten bestehen auch für Verfahrensabläufe wie (die Begründung für) einen Verfahrensabbruch (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23, und vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris, Rn. 14).
  • BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

    Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

    So gelten etwa in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor allem grundrechtssichernde Dokumentationspflichten (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 - NVwZ 2016, 237 Rn. 14 ).
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst;

    Bricht der öffentliche Arbeitgeber jedoch ein Stellenbesetzungsverfahren ab, weil entweder eine Stelle neu zugeschnitten und ein neues Anforderungsprofil vorgegeben werden soll und/oder aus anderen Gründen ein neues Verfahren für erforderlich gehalten wird, unterliegt diese Entscheidung der Überprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und erfordert einen - regelmäßig schriftlich zu dokumentierenden - sachlichen Grund (BVerfG vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15, juris, Rz. 14; BVerfG vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04, juris, Rz. 17 ff.; BVerwG vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris, Rz. 17 ff.).
  • VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Die Prüfung eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens ist dabei ausschließlich auf die anlässlich des Abbruches dokumentierten Gründe zu begrenzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 - Rn 14, juris und 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, Rn 23, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10/19 (nicht veröffentlicht)).

    Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 16).

    Da sich durch Abbruch des Auswahlverfahrens der Bewerberkreis steuern lässt, ist jedoch ein sachlicher Grund erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14).

    Insbesondere Schutz vor neuen, womöglich vom Dienstherrn gezielt angesprochenen Bewerbern besteht jedoch weder im laufenden noch im neuen Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - a.a.O. -, Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 19 und vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, Juris Rn. 24, 26 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 16).

    Da sich durch Abbruch des Auswahlverfahrens der Bewerberkreis steuern lässt, ist jedoch ein sachlicher Grund erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14).

    Insbesondere Schutz vor neuen, womöglich vom Dienstherrn gezielt angesprochenen Bewerbern besteht jedoch weder im laufenden noch im neuen Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - a.a.O. -, Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 19 und vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, Juris Rn. 24, 26 ).

    Soweit der Antragsteller daneben rügt, ein nicht behebbarer Mangel lasse sich nicht aus der Erwägung ableiten, wegen der langen Verfahrensdauer sei mit einer zwischenzeitlichen Änderung des Bewerberfeldes zu rechnen, ist dies ohne Relevanz, da sich die Prüfung eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens ausschließlich auf die anlässlich des Abbruches dokumentierten Gründe zu begrenzen hat (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14 und 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

    Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen

    BVerfG, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, IÖD 2015, 266 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O. Rn. 19, und Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a.a.O. Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 6 B 403/17 -, a.a.O. Rn. 6.
  • VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

    Weites Organisationsermessen des Dienstherrn

    Dem Dienstherrn kommt allerdings hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 9 f.).

    In formeller Hinsicht müssen die maßgeblichen Gründe für den Abbruch jedenfalls dann, wenn sie sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergeben, schriftlich dokumentiert und die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt werden (BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 19).

    Zur Gewährleistung des Grundsatzes der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG war es - wenn ggf. auch nicht zwingend geboten - so doch jedenfalls sachgerecht, dem Bewerber F. S., dessen Eignung für das angestrebte Amt nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, die Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch Abbruch und Neuausschreibung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 19).

    Der Antragsgegner hat durch die Festlegung des Auswahlstichtags mithin fehlerfrei von dem ihm bei der organisatorischen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes - zukommenden weiten verwaltungspolitischen Ermessen Gebrauch gemacht (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 16; B.v. 11.8.2015 - 6 CE 15.1379 - juris).

  • VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20

    Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Den für den Abbruch maßgeblichen Grund, der dabei ausschließlich auf die anlässlich des Abbruches dokumentierten Gründe zu begrenzen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15 -Rn 14, juris und Beschluss vom28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn 23 juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 - nicht veröffentlicht), hat der Antragsgegner in den aufgrund des Auswahlgesprächs von den beiden Bewerbern gezeigten unzureichenden Leistungen und Fähigkeiten im Auswahlgespräch gesehen.

    Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 16).

    Da sich durch Abbruch des Auswahlverfahrens der Bewerberkreis steuern lässt, ist jedoch ein sachlicher Grund erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14).

    Im Übrigen besteht kein Schutz vor neuen, womöglich vom Dienstherrn gezielt angesprochenen Bewerbern; weder im laufenden noch im neuen Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - a.a.O. - juris Rn. 30 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 24.09 2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 19 und vom 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 24).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer

    Der vom Dienstherrn vorgebrachte Grund muss danach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 - 2 C 12.20 -, juris, Rn. 30, vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 17 und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 17; Beschlüsse vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, juris, Rn. 13, vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 6 B 335/21 -, juris, Rn. 6 und vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, juris, Rn. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris, Rn. 12).

    Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. September 2015 die gerichtliche Beanstandung als Regelfall eines sachlichen Grundes ausdrücklich ausreichen lassen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris, Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 14, und vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, 366 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteile vom 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, BVerwGE 151, 14 = juris Rn. 34, vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 19, und vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = juris Rn. 29, sowie Beschluss vom 27.2.2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 29; BAG, Urteil vom 20.3.2018 - 9 AZR 249/17 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 22.9.2021 - 6 B 583/21 -, NVwZ-RR 2022, 60 = juris Rn. 35, und vom 30.4.2019 - 6 B 1707/18 -, juris Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 20, sowie Beschluss vom 31.5.2013 - 2 C 25.13 -, juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 -, a. a. O. Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17

    Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

    Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

    Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung

  • LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

    Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

    Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen

  • VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

    Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung

  • VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21

    Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

  • VG Augsburg, 22.03.2016 - Au 2 E 16.158

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 05.03.2019 - 12 L 2192/18

    Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 4 S 48.21

    Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; ablehnende Haltung des

  • VG Schleswig, 04.11.2019 - 12 D 2/19

    Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung

  • BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

    Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren

  • VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 40/19

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines

  • OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

    Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22

    Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des

  • ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20

    Rechtsweg - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren - öffentlich-rechtliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 SaGa 10/15

    Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 598/17

    Bewerberverfahrensanspruch - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20

    Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf

  • ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

    Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage

  • OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20

    Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher

  • VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

    Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund

  • VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
  • VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18

    Recht der Richter

  • ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20
  • VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123

  • VGH Bayern, 15.10.2015 - 6 CE 15.1847

    Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Verwaltungsgerichte,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 1707/18

    Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1749/16

    Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats

  • VG Köln, 14.04.2022 - 19 L 308/22
  • VG Köln, 18.05.2016 - 15 L 509/16

    Fortführung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung des Dienstpostens des

  • VG Magdeburg, 10.12.2019 - 5 B 163/19

    Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • OVG Bremen, 03.12.2018 - 2 B 256/18

    Referatsleitung im Referat 12 (A 16) - Abbruch; Abbruch des

  • VG Schleswig, 14.09.2020 - 12 B 38/20

    Recht der Landesbeamten

  • VG Bayreuth, 23.09.2020 - B 5 E 20.706

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - erfolgloser Antrag auf einstweilige

  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15

    Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund;

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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30172
LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14 (https://dejure.org/2015,30172)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14 (https://dejure.org/2015,30172)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - 8 TaBV 34/14 (https://dejure.org/2015,30172)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Leiharbeitnehmer - Berücksichtigung beim Schwellenwert des § 38 Abs 1 BetrVG

  • IWW

    § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § ... 9 BetrVG, § 38 BetrVG, § 5 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 2 S. 1 AÜG, §§ 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 AÜG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 9 S. 1 BetrVG, §§ 92 a, 80 Abs. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, § 92 a BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 7 S. 2 BetrVG, § 14 Abs. 2 S. 2 AÜG, § 14 Abs. 2 S. 3 AÜG, §§ 84 bis 86 BetrVG, § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG, § 99 BetrVG, § 14 Abs. 2 AÜG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 15 KSchG, § 87 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BetrVG § 38 Abs. 1 S. 1
    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelmäßig eingesetzte Leiharbeitnehmer sind bei Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Wie viele Mitglieder müssen freigestellt werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2015, 725
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG seien im vorliegenden Fall die Leiharbeitnehmer nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) mit zu berücksichtigen.

    Daher sind beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten (spezial-)gesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 ff, juris = NZA 2013, 793; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, juris = NZA 2013, 789).

    Danach haben auch Leiharbeitnehmer das Recht, mit Hilfe des Betriebsrats des Entleiherbetriebs eine individuelle Beschwerde bei den zuständigen Stellen im Entleiherbetrieb zu führen (vgl. zum Aufgabenumfang des Betriebsrats bei Leiharbeitnehmern: BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 30, juris = NZA 2013, 789).

    (2) Ohne Erfolg beruft sich die Beteiligte zu 2. darauf, dem erhöhten Tätigkeitsaufwand des Betriebsrats für die Leiharbeitnehmer sei hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 BetrVG (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) bei der Festlegung der Große des Betriebsrats die im Betrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mit berücksichtigt würden.

    Leiharbeitnehmer sind auch nicht etwa eine regelmäßig nur kleine und bei typisierender Betrachtung zu vernachlässigende Gruppe, sondern bilden des Öfteren einen quantitativ erheblichen, bisweilen sogar den überwiegenden Teil der Belegschaft (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 34, juris = NZA 2013, 789).

  • BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Nach der fortgeltenden Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2003 (7 ABR 3/03 - NZA 2004, 1052) seien Leiharbeitnehmer keine Arbeitnehmer des Entleihbetriebes und daher bei den Wertgrenzen des § 38 BetrVG nicht zu berücksichtigen.

    (2) Die Beteiligte zu 2. führt im Hinblick auf die Gesetzessystematik unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2003 (7 ABR 03/03 - NZA 2004, 1052) an, dass Leiharbeitnehmer in § 5 Abs. 1 BetrVG nicht erwähnt seien.

    Die Rechtsbeschwerde wurde gemäß § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zugelassen, weil die vorliegende Entscheidung von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2003 (7 ABR 3/03 - NZA 2004, 1052) abweicht.

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Nach dem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 05. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 17, juris = NZA 2013, 793).

    Daher sind beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten (spezial-)gesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 ff, juris = NZA 2013, 793; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, juris = NZA 2013, 789).

    Insbesondere fehlt es an Bestimmungen, ob es auf sie bei der Anwendung der unterschiedlichen Schwellenwerte ankommt, in denen das Betriebsverfassungsgesetz auf die Anzahl der - sei es aller, sei es nur der wahlberechtigten - Arbeitnehmer abstellt (vgl. BAG 05. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 22, juris = NZA 2013, 793).

  • BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10

    Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Maßgeblich hierfür ist die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 18, juris = NZA 2012, 519).

    Je mehr Arbeit im Betriebsrat anfällt, desto mehr - freizustellende - Mitglieder soll er haben (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 26 juris = NZA 2012, 519).

  • BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 642/03

    Regelmäßige Beschäftigtenzahl

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres beschäftigt werden (BAG 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - Rn. 11 ff., juris = AP Nr. 58 zu § 111 BetrVG 1972).
  • BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 64/88

    Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Künftige Veränderungen der Arbeitnehmerzahl, die nicht unmittelbar bevorstehen, können allenfalls eine spätere Anpassung der Zahl der Freizustellenden bedingen (BAG 26. Juli 1989 - 7 ABR 64/88 - Rn. 20, juris = NZA 1990, 621).
  • BAG, 12.02.1997 - 7 ABR 40/96

    Staffelübersteigende Feststellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Es handelt sich um eine pauschalierende Regelung zur Arbeitsbefreiung (BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - Rn. 15, juris).
  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14
    Der Betriebsrat hat aufgrund der gegenteiligen Rechtsauffassung der Arbeitgeberin ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die (Voll-)Freistellungen zweier seiner Mitglieder vorliegen (vgl. BAG 05. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 14, juris = NZA 2013, 690).
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 - 8 TaBV 34/14 - wird zurückgewiesen.
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