Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - unmittelbarer Anschluss - Krankengeld - Übergangsgeld - zuständiger Träger - Erstattungsanspruch

• openjur.de

  Stationäre medizinische Rehabilitation; stufenweise Wiedereingliederung; unmittelbarer Anschluss; Krankengeld; Übergangsgeld; zuständiger Träger; Erstattungsanspruch

• Judicialis

  SGB VI § 15 Abs 1; ; SGB VI § 20; ; SGB IX § 14 Abs 1; ; SGB IX § 28; ; SGB IX § 44 Abs 1; ; SGB IX § 51 Abs 5; ; SchwbFöG Art 1 Nr 5; ; SGB V § 40 Abs 4; ; SGB V § 74; ; SGB X § 105 Abs 1

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Stufenweise Wiedereingliederung - Rentenversicherung muss Übergangsgeld bezahlen

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Erstattung von der Krankenkasse gezahltem Krankengeld in der Zeit einer stufenweise beruflichen Wiedereingliederung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Trägers einer medizinischen Reha zur Zahlung von Übergangsgeld nach § 15 ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erstattung von Krankengeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung in Form stationärer medizinischer Rehabilitation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufteilung der Kosten stufenweiser Wiedereingliederung zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf - 26 RJ 10/04
• SG Düsseldorf, 26.01.2006 - S 26 RJ 10/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - L 3 R 39/06
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R

Papierfundstellen

• NZS 2009, 164 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R

  In einem solchen Fall kann das Endziel der Reha - die uneingeschränkte Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit durch den Versicherten - erst durch eine erfolgreiche stufenweise Wiedereingliederung erreicht werden, indem der Heilungs- bzw Reha-Prozess durch die schrittweise Steigerung der Belastung zusätzlich gefördert wird (Jabben in BeckOK SGB IX § 28 RdNr 2; Steinmeyer in Gagel, SGB III, § 119 RdNr 193b; BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 31/06 R - RdNr 31 mwN - zur Veröffentlichung vorgesehen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R

  Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation …

  Dazu bestimmt sie den Inhalt der für die stufenweise Wiedereingliederung erforderlichen speziellen AU-Bescheinigung durch die vertragsärztlichen Leistungserbringer und konkretisiert die ihnen obliegenden Pflichten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten (vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 23;… Nellissen in jurisPK-SGB IX, 4. Aufl 2023, § 44 RdNr 17).

  Rn. 51 e) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BSG, nach denen eine stufenweise Wiedereingliederung auch bereits vor Einführung des § 51 Abs. 5 SGB IX aF (ab 1.1.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) dann eine Reha-Hauptleistung ist, die einen Anspruch auf Übg auszulösen vermag, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist (vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 26, 28;… BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20;… BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 34, 39).

  Der Rentenversicherungsträger ist in einem solchen Fall für die Zahlung von Übg zuständig, wenn sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 28;… BSG vom 5.2.2009, aaO, RdNr 21).

  Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die stufenweise Wiedereingliederung als "zweite Phase der Rehabilitation" dar, für welche die originäre Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers fortbesteht (vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 27).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15

  Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise …

  Dieser Katalog bestimmt sich auf Grund der Verweisung in § 15 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 nach den §§ 26 bis 31 SGB IX. Zu den im SGB IX aufgelisteten Leistungen zählte nach § 28 SGB IX auch die stufenweise Wiedereingliederung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 26/07 R -, juris Rdnr. 20).

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2008 B 5a/5 R 26/07 R ausgeführt, dass nach § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Leistungen zur Teilhabe, d.h. auch die medizinische Reha, von den Leistungsträgern im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität erbracht werden sollen, dass Leistungen anderer Träger möglichst nicht erforderlich werden und auch der Leistungsberechtigte vor einem unnötigen Zuständigkeitswechsel während einer als einheitlich anzusehenden Reha-Maßnahme bewahrt wird.

• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

  Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …

  Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1) sei die Auffassung zu entnehmen, es verstoße gegen den Grundsatz der umfassenden und vollständigen Leistungserbringung durch einen Leistungsträger, wenn für die zweite Phase einer als einheitlich anzusehenden Rehabilitationsleistung ein anderer Träger zuständig werde.

  Dies ist der Fall, wenn das "rentenversicherungsrechtliche" Rehabilitationsziel noch nicht erreicht ist, dh der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen (nicht: arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist (…BSG SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 19), der weitere Rehabilitationsbedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist (BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 28;… SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21), und die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung durchgehend vorliegen (…BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21).

  Überdies lassen sich dem SGB IX an keiner Stelle Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Anspruch auf Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung die gleichzeitige Gewährung einer "Hauptleistung" voraussetzt (BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 24;… SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20).

  Angesichts dessen, dass es sich um eine klarstellende Regelung handelt, lässt sich aus dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zum 1.5.2004 auch nicht der gesetzgeberische Wille ableiten, dass vor diesem Zeitpunkt die Träger der Rentenversicherung nicht zur Erbringung einer stufenweisen Wiedereingliederung als selbstständiger Maßnahme verpflichtet gewesen seien (s hierzu auch BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 29).

• SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14

  Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - ergänzende …

  Rn. 28 Das BSG (vgl. Urteil v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R) hat hierzu ausgeführt, dass die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung zum Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen gehöre, die in den §§ 26 ff. SGB IX geregelt sind.

  In einem solchen Fall kann das Endziel der Rehabilitation - die uneingeschränkte Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit durch den Versicherten - ggf. erst durch eine (erfolgreiche) stufenweise Wiedereingliederung erreicht werden (vgl. BSG, Urteil v. 29.01.2008, a. a. O.).

• LSG Sachsen, 14.10.2022 - L 1 KR 320/20

  Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser …

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann die stufenweise Wiedereingliederung nur dann zählen, wenn sie mit einer eigentlichen medizinischen Rehabilitationsleistung in einem so engen Zusammenhang steht, dass sie als ein auf das Rehabilitationsziel zu beziehender Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme gewertet werden kann (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.;… Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.;… Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34; vgl. auch BSG…, Urteil vom 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R - juris Rn. 20).

  Zwar hat das BSG betont, dass die stufenweise Wiedereingliederung zum Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen zählt, die vom Rentenversicherungsträger zu erbringen sind, weil § 15 Abs. 1 SGB VI auf die §§ 42 bis 47 SGB IX (bis 31.12.2017: §§ 26 bis 31 SGB IX) verweist und damit auch auf den § 44 SGB IX, der die stufenweise Wiedereingliederung regelt (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 20).

  Dies setzt nicht voraus, dass die stufenweise Wiedereingliederung gleichzeitig mit einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Leistung zur medizinischen Rehabilitation erfolgt (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 24), verlangt aber einen solchen Zusammenhang zwischen beiden, dass sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt, weil sie erforderlich ist, um den Erfolg der von dem Träger geförderten Rehabilitation zu festigen oder erst herbeizuführen (BSG…, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34;… Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 ff.).

  Zwar hat das BSG eine Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers bisher nur angenommen, wenn der Versicherte vor der stufenweisen Wiedereingliederung eine Leistung des Rentenversicherungsträgers zur medizinischen Rehabilitation tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 2;… Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 2;… Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 2).

  Dass die tatsächliche Inanspruchnahme der medizinischen Rehabilitationsleistung scheiterte und die Klägerin sich letztlich mit der "zweiten Phase der Rehabilitation" (so BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27), nämlich der stufenweisen Wiedereingliederung, begnügte, kann ihr nicht zum Nachteil gereichen.

  Bei einer dem Rentenversicherungsträger rehabilitationsrechtlich zuzurechnenden stufenweisen Wiedereingliederung kommt nicht nur ein Anspruch auf Übergangsgeld in Betracht (dazu BSG, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris; Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris ), sondern auch ein Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten (ebenso SG Neuruppin, Urteil vom 26.01.2017 - S 22 R 127/14 - juris; SG Berlin, Urteil vom 29.11.2018 - S 4 R 1970/18 - juris; anderer Ansicht SG Kassel, Urteil vom 20.05.2014 - S 9 R 19/13 - juris).

• BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 4/23 R

  Erstattung von Kosten für Fahrten eines Versicherten zur Arbeitsstelle während …

  Dazu bestimmt sie den Inhalt der für die stufenweise Wiedereingliederung erforderlichen speziellen AU-Bescheinigung durch die vertragsärztlichen Leistungserbringer und konkretisiert die ihnen obliegenden Pflichten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten (vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 23;… Nellissen in jurisPK-SGB IX, 4. Aufl 2023, § 44 RdNr 17).

  Rn. 53 e) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BSG, nach denen eine stufenweise Wiedereingliederung auch bereits vor Einführung des § 51 Abs. 5 SGB IX aF (ab 1.1.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) dann eine Reha-Hauptleistung ist, die einen Anspruch auf Übg auszulösen vermag, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist (vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 26, 28;… BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20;… BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 34, 39).

  Der Rentenversicherungsträger ist in einem solchen Fall für die Zahlung von Übg zuständig, wenn sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 28;… BSG vom 5.2.2009, aaO, RdNr 21).

  Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die stufenweise Wiedereingliederung als "zweite Phase der Rehabilitation" dar, für welche die originäre Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers fortbesteht (vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 27).

• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R

  Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - …

  Insoweit schließt sich der erkennende Senat dem Urteil des 5a. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 26/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) an.

  Dass insoweit den praktischen Umsetzungsproblemen Rechnung zu tragen ist, dass vor der stufenweisen Wiedereingliederung nicht nur das Einverständnis des Versicherten, sondern auch des Arbeitgebers (vgl § 74 SGB V) sowie die Bewilligung durch den zuständigen Träger eingeholt werden müssen, hat der 5a. Senat des BSG bereits ausgeführt (BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Juris RdNr 31).

• LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20

  Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen …

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann die stufenweise Wiedereingliederung nur dann zählen, wenn sie mit einer eigentlichen medizinischen Rehabilitationsleistung in einem so engen Zusammenhang steht, dass sie als ein auf das Rehabilitationsziel zu beziehender Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme gewertet werden kann (BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.;… Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.;… Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34).

  Denn eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) kann nur dann Leistungsansprüche nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Übergangsgeld) oder nach § 28 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 73 SGB IX (Fahrkosten) auslösen, wenn diese im Anschluss an eine nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte medizinische Rehabilitationsmaßnahme erforderlich ist, um den Erfolg dieser Maßnahme zu festigen oder erst herbeizuführen, und sich damit als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (BSG…, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris Rn. 34; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris Rn. 20 f.Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rn. 27 f.).

• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R

  Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von …

  Rn. 25 Aber selbst dort, wo das Gesetz in einschlägigen Zusammenhängen die engeren Formulierungen "im unmittelbaren Anschluss" (§ 51 Abs. 5 SGB IX) oder nur "im Anschluss" (§ 49 Halbs 1 SGB IX) verwendet, wird vom BSG kein nahtloser Übergang gefordert (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 30 f;… Senatsurteil vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 22 f;… BSG Urteil vom 7.9.2010 - B 5 R 104/08 R - SozR 4-3250 § 49 Nr. 1 RdNr 21).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 R 491/10
  Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -) sei die Beklagte für (Entgeltersatz-)Leistungen während der stufenweisen Wiedereingliederung der Versicherten in das Erwerbsleben nicht zuständig gewesen, weshalb der Klägerin ein Erstattungsanspruch (§ 105 SGB X) nicht zustehe.

  Das Urteil des Sozialgerichts weiche von der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -) ab.

  Nach der - den Beteiligten bekannten - Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere BSG, Urt. v. 20.10.2009, - B 5 R 44/08 R - Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - Urt. v. 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.11.2009, - L 10 R 3289/09 NZB - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.9.2011, - L 7 AL 94/10 -) ist der Rentenversicherungsträger in Fällen der vorliegenden Art (bei Erfüllung der einschlägigen Leistungsvoraussetzungen, insbesondere der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Übrigen) unter folgenden (zusammengefassten) Voraussetzungen zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtet und damit für diese Leistung zuständig:.

  4. An die stationäre Rehabilitationsmaßnahme schließt sich eine stufenweise Wiedereingliederung des Versicherten (§ 28 SGB IX) möglichst direkt (BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rdnr. 28;… näher zur zeitlichen Abfolge BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R -) an.

  Diese Rechtsgrundsätze zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben gelten allgemein und insbesondere nicht nur für Fälle nach Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX zum 1.5.2004 (BGBl. I S. 606); auch das ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt (BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -).

  Die Bestimmung des § 51 Abs. 5 SGB IX (vor deren Inkrafttreten zum 1.5.2004 galt der Sache nach nichts anderes - vgl. BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -) verlangt nämlich (nur), dass sich die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar (und nicht nahtlos) an die stationäre Rehabilitationsbehandlung anschließt.

  Demzufolge hat das BSG (…Urt. v. 20.10.2009, - B 5 R 44/08 R -) für eine Zwischenzeit der in Rede stehenden Art unter Hinweis auf sein Urteil vom 12.6.2001 (…- B 4 RA 80/00 R - SozR 3-2600 § 25 Nr. 1) die Gewährung von Zwischenübergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger angesprochen, wenn dieser für die Gesamtrehabilitationsmaßnahme, bestehend aus stationärer Heilbehandlung und - nach der Zwischenzeit - stufenweiser Wiedereingliederung zuständig ist (…vgl. auch BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - und Urt. v. 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R -).

• SG Berlin, 29.11.2018 - S 4 R 1970/18

  Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung vom Träger der gesetzlichen …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R

  Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes
• SG Düsseldorf, 12.09.2016 - S 9 KR 632/15

  Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 R 1706/11

  Übergangsgeld - mehrmonatiger Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen …
• LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15

  Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung
• SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9514/07

  Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
• SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 8304/09

  Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
• LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 340/21

  Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen …
• SG Kiel, 04.11.2016 - S 3 KR 201/15

  Erstattung von Fahrkosten für den Weg zum Arbeitsplatz für die Zeit der …
• SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9049/08

  Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 10 R 3289/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung der …
• SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13

  Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 R 902/10
• SG Bremen, 26.10.2023 - S 14 R 125/19

  Ergänzende Leistungen; medizinische Rehabilitation; stufenweise …
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 2858/09
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2009 - L 10 R 645/09
• SG Koblenz, 24.04.2023 - S 11 KR 418/21

  Krankenversicherung - stufenweise Wiedereingliederung - keine Leistung zur …
• SG Augsburg, 11.05.2016 - S 18 R 685/15

  Reichweite der "Unmittelbarkeit" beim Übergangsgeldanspruch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2023 - L 12 R 89/20

  Erstattung von Kosten für das während einer stationären Rehabilitation von einer …
• LSG Hessen, 28.05.2024 - L 2 R 105/23
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2009 - L 2 AL 14/06

  Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben …
• BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 94/10

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung …
• SG München, 19.12.2012 - S 30 R 1593/10

  Erstattung der Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme der stufenweisen …
• SG München, 19.09.2012 - S 30 R 1593/10

  Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 10 R 2828/10
• LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 423/21

  Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung …
• SG Saarbrücken, 16.04.2021 - S 49 R 310/20

  Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum zwischen …
• LSG Hessen, 13.06.2023 - L 2 R 61/21

  Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizinischen …
• SG Frankfurt/Oder, 27.10.2016 - S 1 R 350/15

  Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit des stationären Aufenthalts zum Zwecke …
• SG Gießen, 23.08.2018 - S 19 R 329/17