Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
| Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe (§§ 9 - 32) |
| Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen (§§ 13 - 32) |
| Dritter Titel - Übergangsgeld (§§ 20 - 27) |
(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die
(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch haben, haben nur Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.
(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.
(4) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. 2Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 30.12.2016 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) | 23.12.2016 | |
| 14.12.2016 | Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) | 08.12.2016 | |
| 01.01.2007 | Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung | 24.04.2006 |
Rechtsprechung zu § 20 SGB VI
160 Entscheidungen zu § 20 SGB VI in unserer Datenbank:
- SG Augsburg, 11.05.2016 - S 18 R 685/15
Reichweite der "Unmittelbarkeit" beim Übergangsgeldanspruch
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 19 R 817/14
Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Träger der Rentenversicherung ...
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 19 R 817/14
- LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 145/12
Anspruch auf Gewährung einer Anschlussheilbehandlung als Leistung der ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 02.03.2010 - B 5 R 104/07 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitand - Berechnung des Übergangsgeldes
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05
Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen ...
- LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05
- BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R
Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 14 R 777/05
Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes - ...
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 14 R 777/05
- BSG, 07.09.2010 - B 5 R 16/08 R
Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer ...
Querverweise
Auf § 20 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- § 65 (Leistungen zum Lebensunterhalt)
Redaktionelle Querverweise zu § 20 SGB VI:
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- II. Einkommen
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- § 3 Nr. 1 c