Rechtsprechung
BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 346 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 357 Abs 1 BGB, § 358 Abs 2 BGB vom 23.07.2002
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags - IWW
§§ 346, ... 348, 495, 491, 506, 355, 357 Abs. 1 Satz 1, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 357 Abs. 1, § 346 BGB, § 46 BörsG, § 346 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB, § 260 ZPO, § 348 Satz 1 BGB, §§ 320, 322 BGB, § 156 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 561 ZPO, § 421 Satz 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
- Betriebs-Berater
Widerrufener Finanzierungsvertrag - Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rückabwicklungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung können nebeneinanderstehen; § 346 a.F. BGB
- rewis.io
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280; BGB § 346; BGB § 357
Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags - datenbank.nwb.de
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags neben Schadensersatzanspruch wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens möglich
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche eines Anlegers nach Widerruf der fremdfinanzierten Beteiligung an einem Filmfonds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags - und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens - und der widerrufene Finanzierungsvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freistellung von steuerlichen Nachteilen - und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens kann neben Anspruch auf Rückabwicklung bestehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verhältnis der Ansprüche eines Fondsanlegers zueinander
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wechselwirkung von Schadensersatzanspruch aus Aufklärungsverschulden einerseits und Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf andererseits
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 15.01.2014 - 5 O 902/13
- OLG Braunschweig, 30.04.2015 - 8 U 8/14
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 189
- NJW 2017, 61
- ZIP 2016, 1825
- MDR 2016, 1461
- WM 2016, 1831
- BB 2016, 2306
- BB 2016, 2382
- DB 2016, 2229
- NZG 2016, 1420
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Dies gilt sowohl für den vom Berufungsgericht zuerkannten Rückabwicklungsanspruch nach § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB aF (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 21 mwN) als auch für den daneben geltend gemachten Schadensersatzanspruch (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 24).Durch den - als wirksam festgestellten - Widerruf des verbundenen Vertrags ist der zwischen den Parteien geschlossene Finanzierungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Beklagte zu 2) dem Kläger die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten sowie gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF die an die Fondsgesellschaft gezahlten Eigenkapitalleistungen schuldet, während sich der Kläger darauf die an ihn geflossenen Ausschüttungen anrechnen lassen und der Beklagten zu 2) die Rechte an der Fondsbeteiligung übertragen muss (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 ff. mwN).
Während der Anleger bei dem Widerruf eines verbundenen Geschäfts gemäß § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF grundsätzlich von dem Darlehensgeber Rückerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachten Leistungen verlangen kann, muss er diesem im Gegenzug lediglich seine ihm aus der finanzierten Fondsbeteiligung erwachsenden Rechte abtreten (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 ff. mwN; BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 18).
Diese Vorschrift sieht zwar im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts und bei Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen eine bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher vor (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25).
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (…Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN…, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43).Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.).
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Dies gilt sowohl für den vom Berufungsgericht zuerkannten Rückabwicklungsanspruch nach § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB aF (…vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 21 mwN) als auch für den daneben geltend gemachten Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 24).Denn insoweit muss er sich auch gegenüber den Beklagten zu 1) und 3) auf den von ihm geleisteten Eigenanteil zuzüglich Agio in Höhe von insgesamt 15.862 EUR die erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 6.031,15 EUR anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 24).
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Im Rahmen des (daneben) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (st.Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 19 mwN).Während der Anleger bei dem Widerruf eines verbundenen Geschäfts gemäß § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF grundsätzlich von dem Darlehensgeber Rückerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachten Leistungen verlangen kann, muss er diesem im Gegenzug lediglich seine ihm aus der finanzierten Fondsbeteiligung erwachsenden Rechte abtreten (…vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 ff. mwN; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 18).
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (st.Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 und vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 28, für BGHZ bestimmt, jeweils mwN).Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt auch dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt…, vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 und vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, aaO, jeweils mwN).
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Senatsurteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 38 mwN).Eine solche Gefährdung ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 42 mwN).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen eine alternative Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO vor, bei der der Kläger allerdings angeben muss, in welcher Reihenfolge er sein Klagebegehren im Hinblick auf die verschiedenen Streitgegenstände stützt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.).Dies kann sich auch nur auf einen Teil des Klageverlangens beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 80/95, WM 1996, 1507, 1508) und noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, aaO Rn. 13 mwN).
- BGH, 27.03.1969 - VII ZR 165/66
Stapellager - § 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Eines einheitlichen Schuldgrundes bedarf es nicht (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. März 1969 - VII ZR 165/66, BGHZ 52, 39, 44 f. mwN). - BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten verjähren indes in entsprechender Anwendung des § 46 BörsG aF in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 26 mwN). - BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.). - BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …
- BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11
Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
- BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- OLG Braunschweig, 30.04.2015 - 8 U 8/14
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 80/95
Zulässigkeit der Klageänderung bei Übergehen vom Antrag auf Herausgabe einer …
- BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …
Eines einheitlichen Schuldgrundes bedarf es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 2011, 189 Rn. 44). - BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
Solange der Rückgewährschuldner keine Gegenansprüche erhebt, kann der Rückgewährgläubiger, da die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht in einem gegenseitigen Vertragsverhältnis stehen (…Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 348 Rn. 1;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 348 Rn. 2;… MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 348 Rn. 2), seine Ansprüche ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20). - BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14
Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …
Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 27 mwN, für BGHZ bestimmt; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24).
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz daneben Vortrag dazu gehalten hat, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt einer Falschberatung des Vermittlers auf Schadensersatz, hat er damit in zweiter Instanz einen weiteren Streitgegenstand eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 23 ff.). - BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Ausschüttungen nach dem Grundsatz der Vorteilsanrechnung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind (…Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 31 und vom 5. Juli 2017 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 Rn. 39; BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 42). - OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17
Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
Einwände gegen die Zulässigkeit im Übrigen sind nicht ersichtlich; soweit die Beklagte darauf verwies, der Kläger müsse im Hinblick auf (vor)vertragliches Aufklärungsverschulden einerseits und den Widerruf andererseits eine Prüfungsreihenfolge vorgeben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2016, Az.: XI ZR 254/15, abgedruckt in BGHZ 211, 189), hat der Kläger den Aspekt des Widerrufs ausdrücklich fallenlassen (Bl. 3189). - BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22
Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …
Während im Falle des Rücktritts die sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden Verpflichtungen der Parteien gemäß § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen sind und der Einwand nach § 348 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 320, 322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen ist, umfasst der deliktische Schadensersatzanspruch auch weitere Nachteile und hat der Geschädigte erlangte Vorteile nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugeben, so dass er Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Vorteils verlangen kann, ohne dass es einer entsprechenden Einrede des Schädigers bedarf (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 Rn. 26 f.; zu einer Mehrheit von Streitgegenständen schon bei einem auf mehrere Mängel der Kaufsache gestützten Rücktritt BGH…, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15, NJW 2016, 2493 Rn. 14 und 23;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - VIII ZR 137/21, NJW 2022, 3010 Rn. 26; zur wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung noch BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 357/20, juris Rn. 10 f.). - BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom 5. Juli 2016, XI ZR 254/15, WM 2016, 1831, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat, handelt es sich bei dem auf einen Widerruf gestützten Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB und mit § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) einerseits und dem mit einem oder mehreren Aufklärungsfehlern begründeten (vor-)vertraglichen Schadensersatzanspruch andererseits materiell-rechtlich um unabhängig nebeneinander stehende Ansprüche (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 21, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
Im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/16, WM 2016, 1831 Rn. 22 mwN).
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Gemeinsamkeit im Tatsachenkern erschöpft, die Ansprüche jedoch sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 26, BGHZ 211, 189;… 3. März 2016 - IX ZB 33/14 - Rn. 28, BGHZ 209, 168) . - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Diesem Zweck entsprechend bildet jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, also jede gesondert begehrte Feststellung zum Vorliegen oder Nichtvorliegen einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung oder zur Klärung einer Rechtsfrage, ein gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand des Musterverfahrens (zum zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24 mwN). - BGH, 07.12.2017 - IX ZR 45/16
Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
- BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15
Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem …
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 173/18
Haftung einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei einer …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 82/18
Anforderungen an die Begründung einer Klage bei alternativer Klagehäufung
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- BAG, 20.08.2019 - 3 AzR 157/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 404/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZR 215/19
Rückabwicklung kreditfinanzierter Investitionen von in einem Solarpark …
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung: Umfang der Hemmungswirkung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16
Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 23/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19
Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 166/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 15 U 18/23
"Digitale Mautvignetten"
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 15/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 60/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 365/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 179/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 385/16
Herausgabeanspruch auf gezogene Nutzungen i.R.v. gezahlten Ausschüttungen der …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
- OLG Stuttgart, 26.02.2019 - 6 U 178/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 175/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 176/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 178/18
Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 177/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Hessen, 13.08.2021 - 14 Sa 440/20
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17
Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 165/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BGH, 26.08.2019 - XI ZR 574/17
Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Höhe der …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 40/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- OLG München, 16.10.2018 - 5 U 1835/18
Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19
Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19
Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die …
- VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 50/18
Fachgerichtliche Annahme des Fortbestehens der Verpflichtung zur Zahlung des …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- LAG Düsseldorf, 05.10.2021 - 3 Sa 98/21
Klageänderung im Berufungsverfahren; Erfüllung und Schadensersatz als …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2
- LG München I, 27.02.2020 - 5 HKO 14986/18
Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Aufsichtsrat, Gesellschaft, …
- BGH, 21.05.2019 - XI ZR 23/18
Anspruch eines an einer KG Beteiligten auf Nutzungsersatz für vereinnahmte …
- LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 13 O 211/17
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 21 U 85/17
Streitsache bereits rechtshängig: Klage unzulässig!
- LG Schwerin, 28.05.2019 - 5a O 53/17
Schadensersatz aus einer Kapitalanlage aufgrund Prospekthaftung
- LG München I, 28.10.2016 - 34 O 25399/12
Fehlende Darlegung der Kausalität eines Aufklärungsfehlers