Rechtsprechung
| BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- rechtsinformationen.bund.de
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 MiLoG, § 1 Abs 2 MiLoG, § 3 S 1 MiLoG, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn - IWW
§ 7 Abs. 4 BUrlG, §§ ... 133, 157 BGB, § 397 Abs. 2 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2, 307 bis 309 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 9 AEntG, Art. 15 Abs. 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 305 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- bag-urteil.com
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksamkeit einer vertraglichen Verfallsklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst
- arbeitsrechtsiegen.de
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- Betriebs-Berater
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Arbeitsvertragliche Verfallklausel für Mindestlohnansprüche insgesamt unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (42)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Ausschlussfrist und Mindestlohngesetz
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Urteil zur möglichen Unwirksamkeit von Ausschlussfristen
- IWW (Kurzinformation)
Wird der Mindestlohn nicht ausgenommen, verfällt die Verfallklausel
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln: Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausschlussfrist darf Anspruch auf Mindestlohn nicht beschränken
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Verfallklausel die gegen Mindestlohngesetz verstößt, ist für Arbeitsverträge nach dem 31.12.2014 insgesamt unwirksam
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag, die Ansprüche nach dem MiLoG nicht herausnehmen, sind unwirksam
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Verfallklausel ohne Ausnahme ist unwirksam
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Mindestlohn und arbeitsvertragliche vorformulierte Ausschlussklausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln auf dem Prüfstand
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Arbeitsrechtliche Ausschlussfristen ohne Mindestlohnregelung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fünf Jahre Mindestlohngesetz: Gesetzlichen Mindestlohn nachfordern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verstoß einer Ausschlussfrist gegen das Mindestlohngesetz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Ausschlussfristen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag - Anspruch auf Mindestlohn muss ausdrücklich ausgenommen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bezüglich des Mindestlohns ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestlohn muss von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag ausgenommen sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist ist insgesamt unwirksam, wenn auch Mindestlohn erfasst wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschluss- und Verfallfristen
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Verfallklauseln bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - Mindestlohn muss ausgenommen sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussklausel zu Ausschlussfristen in Arbeitsvertrag muss Mindestlohn-Ausnahme enthalten (wegen MiLoG)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Ausschlussfristen: Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Verfallklausel in Neuverträgen sind unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber Mindestlohn ausnehmen - Klausel wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot - zumindest bei nach Anfang 2015 geschlossenen Arbeitsverträgen - insgesamt unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Besprechungen u.ä. (7)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 133, 157, 305, 306, 307, 397 BGB; §§ 1, 3 MiLoG; § 7 BUrlG
Vollständige Unwirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung bei Ausschluss des Mindestlohnanspruchs - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
(Un-)Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel, die Mindestlohn umfasst
- esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!
- efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Mindestlohn und Ausschlussfristen - Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen anpassen!
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschlussfristen ohne Mindestlohnausnahme sind unwirksam
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Ausschlussklauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme sind unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mindestlohn wird mit umfasst: Verfallklausel unwirksam! (IBR 2019, 76)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 16.08.2017 - 29 Ca 39/17
- ArbG Hamburg, 31.08.2017 - 29 Ca 39/17
- LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Papierfundstellen
- BAGE 163, 282
- NJW 2019, 456
- ZIP 2018, 2433
- NZA 2018, 1619
- BB 2018, 2291
- BB 2019, 568
- NZA-RR 2019, 55
Wird zitiert von ... (129) Zitiert selbst (71)
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (…so zB BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (…so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14;… 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; offengelassen von BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 43;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 23, BAGE 153, 365;… 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 17), bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung.Rn. 24 a) Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, "das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge" an den Arbeitnehmer "zu zahlen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe; vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44).
Rn. 28 1. Der streitgegenständliche Anspruch auf Abgeltung von Urlaub kann als reiner Geldanspruch einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterliegen (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 11 mwN).
Dies schließt alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 12;… 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306).
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags 2015 um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12;… 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82;… 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN).
§ 3 Satz 1 MiLoG entzieht Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Mindestlohnanspruchs der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 20 f.;… vgl. zu § 9 AEntG BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150).
Ein zeitliches Nebeneinander dieser Ansprüche war vor Geltung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 ausgeschlossen (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 22).
Die fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns hat für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 die Teilunwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Folge; für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 steht § 3 Satz 1 MiLoG der Wirksamkeit der Ausschlussfrist nicht entgegen, denn die Norm setzt das Bestehen eines Mindestlohnanspruchs voraus (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 21 ff.).
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Die Verfallklausel erfasst inhaltlich und sprachlich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, ohne zwischen dem Mindestlohnanspruch und sonstigen Ansprüchen zu differenzieren (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 24, BAGE 156, 150).§ 3 Satz 1 MiLoG entzieht Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Mindestlohnanspruchs der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 20 f.; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150).
Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (…vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19), sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45), den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22).
Rn. 47 (aa) Eine solche Ausschlussfristenregelung suggeriert - ausgehend von dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB wie von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB anzuwendenden abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab (…vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 58;… 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 14;… 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12) - dem verständigen Arbeitnehmer, er müsse auch den Anspruch auf den nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfrist geltend machen (vgl. zu § 2 PflegeArbbV BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150).
Er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (…vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Ausschlussfristen betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (…vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19).Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (…vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19), sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45), den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22).
Rn. 74 8. Auch die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB gebotene angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (vgl. hierzu BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) rechtfertigt nicht die Aufrechterhaltung einer sich auch auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erstreckenden Ausschlussfrist.
Sie dienen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (…st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26;… 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 34;… 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252;… 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19).
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55;… 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306).Eine Belehrung über alle gesetzlichen Bestimmungen, die Ausschlussfristen der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien entziehen, oder über sich möglicherweise durch Auslegung der Verfallklausel ergebende Einschränkungen ihres Anwendungsbereichs (vgl. zum Urlaubsanspruch BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 37 ff.) verlangt das Transparenzgebot nicht.
Er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62;… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150).
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220).
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Rn. 47 (aa) Eine solche Ausschlussfristenregelung suggeriert - ausgehend von dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB wie von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB anzuwendenden abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab (…vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 58;… 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 14;… 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12) - dem verständigen Arbeitnehmer, er müsse auch den Anspruch auf den nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfrist geltend machen (…vgl. zu § 2 PflegeArbbV BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150).Rn. 58 b) Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu jeweils mwN: BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 37 ff.;… 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BAGE 150, 207) sind nicht gegeben.
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (…vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220).
Rn. 76 b) Die Aufrechterhaltung von Ausschlussfristen, die unter Verstoß gegen die dem Arbeitnehmerschutz dienende Bestimmung des § 3 Satz 1 MiLoG Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn in ihren Anwendungsbereich mit einbeziehen, mittels geltungserhaltender Reduktion berücksichtigte die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nicht angemessen, sondern einseitig zugunsten des Verwenders (vgl. Roloff FS Willemsen 2018 S. 414; vgl. zur Aufrechterhaltung einer den Vertragspartner des Verwenders typischerweise begünstigenden Klausel in einem "Altvertrag" BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 66 ff.).
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 34 f., BAGE 158, 81).Dabei ist insbesondere auch die Komplexität des Sachverhalts unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des konkreten Regelungsgegenstands maßgeblich (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 158, 81;… 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30).
Es kann vom Klauselverwender nicht verlangt werden, die Folgen einer Vertragsbestimmung für alle denkbaren Fallgestaltungen zu erläutern (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23, BAGE 158, 81;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52).
Rn. 57 a) Eine geltungserhaltende Reduktion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten wird (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 34 f., BAGE 158, 81), ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen (…BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 32).
- BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14
Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Erfüllt ein konkreter Lebensvorgang die abstrakten Tatbestandsmerkmale mehrerer Rechtsnormen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sämtliche an den einheitlichen Tatbestand geknüpften Rechtsfolgen gleichrangig nebeneinander eintreten (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III b der Gründe, BGHZ 13, 88; BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264), sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen (…vgl. Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 87).Spezialität verlangt, dass die verdrängende Rechtsnorm sämtliche Merkmale der allgemeinen Norm enthält und dieser noch ein besonderes Merkmal zur Bildung seines Tatbestandsbegriffs hinzufügt (…vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III a der Gründe, aaO; BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, aaO).
Ist ein auf Spezialität beruhendes Rangverhältnis der Rechtsnormen nicht festzustellen, kann das Zurücktreten einer Norm nur aus einem die Annahme einer Gesetzessubsidiarität rechtfertigenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl gefolgert werden (…vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III b der Gründe, aaO), dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (vgl. BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 16, aaO;… vgl. zu den Voraussetzungen einer verdrängenden Gesetzeskonkurrenz auch: Larenz/Canaris aaO S. 87 ff.; Kamanabrou ZFA 2018, 92, 102 ff.;… Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 268;… Reimer Juristische Methodenlehre Rn. 196 ff.;… Wank Die Auslegung von Gesetzen 6. Aufl. S. 102 f.;… Rüthers/Fischer/Birk Rechtstheorie 9. Aufl. Rn. 771 ff.).
- BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Erfüllt ein konkreter Lebensvorgang die abstrakten Tatbestandsmerkmale mehrerer Rechtsnormen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sämtliche an den einheitlichen Tatbestand geknüpften Rechtsfolgen gleichrangig nebeneinander eintreten (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III b der Gründe, BGHZ 13, 88;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264), sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen (…vgl. Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 87).Spezialität verlangt, dass die verdrängende Rechtsnorm sämtliche Merkmale der allgemeinen Norm enthält und dieser noch ein besonderes Merkmal zur Bildung seines Tatbestandsbegriffs hinzufügt (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III a der Gründe, aaO;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, aaO).
Ist ein auf Spezialität beruhendes Rangverhältnis der Rechtsnormen nicht festzustellen, kann das Zurücktreten einer Norm nur aus einem die Annahme einer Gesetzessubsidiarität rechtfertigenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl gefolgert werden (vgl. BGH 12. April 1954 - GSZ 1/54 - zu A III b der Gründe, aaO), dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (…vgl. BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 16, aaO;… vgl. zu den Voraussetzungen einer verdrängenden Gesetzeskonkurrenz auch: Larenz/Canaris aaO S. 87 ff.; Kamanabrou ZFA 2018, 92, 102 ff.;… Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 268;… Reimer Juristische Methodenlehre Rn. 196 ff.;… Wank Die Auslegung von Gesetzen 6. Aufl. S. 102 f.;… Rüthers/Fischer/Birk Rechtstheorie 9. Aufl. Rn. 771 ff.).
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Rn. 18 2. Ziff. 5 des Vergleichs vom 15. August 2016 bezieht sich zwar - für sich betrachtet - auf "alle Ansprüche der Parteien … aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung", zu denen auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG gehört (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 29, BAGE 150, 207;… 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133).Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (st. Rspr., zB BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 30 mwN;… vgl. auch BGH 22. September 2015 - II ZR 341/14 - Rn. 20).
Rn. 58 b) Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. hierzu jeweils mwN: BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 37 ff.; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BAGE 150, 207) sind nicht gegeben.
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14
Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Auszug aus BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (…vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220).Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (…vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220).
- BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14
Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
- BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …
- BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13
Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
- BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17
Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
- BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - …
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01
Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich
- BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14
Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
- BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
- LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17
Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 …
- BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 250/02
Prozeßvergleich; Auslegung
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04
Auslegung eines Prozessvergleichs
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
- BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 246/95
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung
- BAG, 05.04.1973 - 5 AZR 574/72
Allgemeine Ausgleichsklausel - Prozeßvergleich - Ausschluß von Ansprüchen auf …
- ArbG Hamburg, 31.08.2017 - 29 Ca 39/17
Urlaubsabgeltung - Erledigung im Rahmen eines Vergleichs - Verfall
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Das Zurücktreten einer Norm kann jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl folgen (…st. Rspr., vgl BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 37, BAGE 163, 309; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264), dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (…zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356). Er kann sich ua. aus Inhalt und/oder Zweck der Normen ergeben. - BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung
Das Zurücktreten einer Norm kann jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl folgen (…st. Rspr., vgl BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 37, BAGE 163, 309; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264), dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (…zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356). - BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Die am 8. Februar 2015 nach Inkrafttreten des MiLoG zum 1. Januar 2015 vereinbarte Klausel erfasst ihrem Wortlaut nach entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn (…vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 14; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 36, BAGE 163, 282).
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Aus diesem Grund scheidet auch eine ergänzende Auslegung von § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags dahin, dass von der Klausel Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen nicht erfasst werden, von vornherein aus (vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 58, BAGE 163, 282;… 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 28 ff.;… 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 26 ff.; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19).Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60, BAGE 163, 282;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - aaO;… 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 99, 160).
- BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …
Rn. 36 (4) § 57 Abs. 1 KAVO in der hier anzuwendenden Fassung war dementsprechend auch nicht wegen Intransparenz unwirksam, weil er entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasste (…vgl. zur Transparenzkontrolle BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 30, BAGE 165, 205; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 27 ff., BAGE 163, 282;… zur Anwendbarkeit des MiLoG auf kirchliche Arbeitgeber Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 25). - BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Altersteilzeitarbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 163, 282).Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (…vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 67; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 163, 282).
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30 mwN). - BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
Die am 1. März 2016 in § 17 des Arbeitsvertrags der Parteien vereinbarte Klausel erfasst entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG), der nach dem am 16. August 2014 in Kraft getretenen MiLoG ab dem 1. Januar 2015 zu zahlen ist (vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 163, 282).Es kann vorliegend dahinstehen, ob in dem Verstoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG zugleich eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt und die Klausel deshalb unwirksam ist (…vgl. BGH 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13 - Rn. 17;… 9. April 2014 - VIII ZR 404/12 - Rn. 20, BGHZ 200, 362;… 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 - Rn. 10, BGHZ 199, 281), oder ob die Klausel - wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 18. September 2018 (- 9 AZR 162/18 - aaO) angenommen hat - wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirksam ist.
In jedem Fall führt die Unwirksamkeit der Klausel nach § 306 Abs. 1 BGB zu deren ersatzlosen Wegfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 62 ff. mwN, aaO).
- BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
Rn. 67 c) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs kann nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG als reiner Geldanspruch tariflichen Geltendmachungsfristen unterliegen (…st. Rspr., vgl. zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 17 ff.;… 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 25;… 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 33 mwN;… zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 10; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 29, BAGE 163, 282). - BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Ein Anerkenntnis einer Zahlungspflicht liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ansprüche, auf die sich die Abrechnungspflicht beziehen soll, nicht benannt sind (…vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 24, BAGE 163, 282). - BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - …
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18
Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
- LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
- LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 2 Sa 402/18
Equal-Pay - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern - Richtlinienkonformität - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - 4 Sa 62/20
Urlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - …
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2024 - 4 Sa 26/23
Auslegung einer Versetzungsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG München, 24.01.2023 - 6 Sa 326/22
Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz Vergleich mit Erledigungserklausel im …
- LAG München, 19.01.2022 - 10 Sa 582/21
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19
Prozessvergleich - Auslegung
- LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
- BAG, 16.04.2025 - 10 AZR 80/24
Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
- BAG, 19.03.2026 - 2 AZR 53/25
Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
- LAG Hamburg, 11.06.2024 - 3 SLa 2/24
Erlöschen des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers mangels …
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 92/22
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
- LAG Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 19 Sa 7/21
Arbeitsvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche …
- LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18
Urlaubsabgeltung; einmonatige tarifvertragliche Ausschlussfrist; Mindestlohn
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 22/19
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - …
- LAG Hamm, 16.11.2018 - 16 Sa 713/18
Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit
- LAG Köln, 15.11.2019 - 4 Sa 771/18
Beschäftigungsanspruch; Änderung des Arbeitsvertrages; deklaratorisches oder …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 567/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 204/22
Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung - Berufungsbegründung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test
- LAG Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 8 Sa 25/25
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - (Unwirksame) Hinweispflicht des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 5 Sa 187/20
Nachtarbeitszuschlag - Pflegekraft - Ausschlussfrist - Direktionsrecht
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 476/21
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
- LAG Hamm, 11.09.2025 - 15 SLa 12/25
Unterlassene Zielvereinbarung; Schadensersatz; vertragliche Ausschlussfrist; …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22
Sanierungstarifvertrag; firmenbezogener Verbandstarifvertrag; Bezugnahmeklausel; …
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 568/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
Wirksamkeit - arbeitsvertragliche Rentenbezugsklausel - Altvertrag - …
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20
Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes - …
- BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 122/24
Vergütung eines Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung
- ArbG Berlin, 25.05.2022 - 24 Ca 9864/21
Urlaubsanspruch - Ausschlussklausel - Erfüllung - Intransparenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24
Keine allgemeine DSGVO-Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich …
- LAG Hamm, 13.02.2025 - 15 SLa 176/24
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2024 - 7 Sa 69/23
Überstundenvergütung eines Verkaufsleiters im Außendienst
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 403/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 21 Sa 638/20
Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich
- LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19
Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestlohnwirksam - Wirksamkeit einer …
- LAG Hamm, 14.11.2018 - 2 Sa 458/18
Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten …
- LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 408/25
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine …
- LAG Düsseldorf, 14.04.2021 - 4 Sa 579/20
Wirksamkeit von anteiligen Rückzahlungsklauseln; AGB-Wirksamkeitskontrolle von …
- LAG München, 26.02.2021 - 7 Sa 940/20
Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 - 5 SLa 209/24
Erfüllung von Lohnansprüchen - Darlegung- und Beweislast
- ArbG Münster, 19.11.2018 - 4 Ca 1036/18
- ArbG München, 19.08.2020 - 34 Ca 745/18
Anspruch auf Erholungsurlaub während der Mutterschutzfrist und Elternzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 - 2 Sa 2184/19
Provisionszahlungsanspruch - entschuldigte Abwesenheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 35/21
Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- LAG Hamburg, 25.09.2025 - 5 Sa 66/25
Wirksamkeit einer sog. arbeitsvertraglichen Rentenbezugsklausel (Altvertrag) - …
- ArbG Bonn, 09.07.2025 - 5 Ca 2158/24
- ArbG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 Ca 887/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - arbeitsvertragliche Verfallklausel
- LAG Köln, 12.12.2024 - 3 SLa 356/24
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Wirksamkeit einer Ausschlussfrist; …
- LAG Hamm, 31.10.2024 - 15 SLa 176/24
Ordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel; anwendbare …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 26/19
Zulässigkeit der Feststellungsklage - Wirksamkeit von Verfallklauseln
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 477/21
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19
Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
- ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18
Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - …
- ArbG Hamburg, 31.08.2017 - 29 Ca 39/17
Urlaubsabgeltung - Erledigung im Rahmen eines Vergleichs - Verfall
- LAG Hamm, 16.09.2021 - 4 Sa 62/20
Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Elternzeit
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 478/21
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten …
- LAG Hamm, 30.01.2025 - 15 SLa 925/24
Weihnachtsgeld; betriebliche Übung; vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt; …
- LAG Sachsen, 09.10.2018 - 7 Sa 164/18
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 7 Sa 380/18
Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2024 - 2 Sa 125 öD/23
Vergütung - Chefarztvertrag - Wirksamkeit des Arbeitsvertrages - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2025 - 6 SLa 244/24
Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
- LAG Köln, 21.10.2021 - 6 Sa 1163/20
Variable Vergütung; Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; Wirtschaftsplan
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 712/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- ArbG Bonn, 09.07.2025 - 5 Ca 2365/24
- ArbG Köln, 19.01.2024 - 18 Ca 1251/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 2 Sa 90/23
Annahmeverzug - Kurzarbeit - AGB-Kontrolle - Nettolohnklage - Urlaubsgewährung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 7 Sa 334/22
Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers
- LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Verfall von Überstundenvergütung; Wirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis …
- ArbG Düsseldorf, 19.05.2022 - 10 Ca 794/22
- LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 225/20
Fahrtkostenerstattung - erforderliche Dienstreise - Darlegungslast
- ArbG Essen, 12.12.2019 - 5 Ca 2261/19
- LAG Hamm, 14.11.2024 - 13 SLa 540/24
Urlaubsabgeltung; Geltendmachung vor Fälligkeit durch Klageerhebung
- LAG Köln, 11.01.2024 - 8 Sa 301/23
Einzelfallentscheidung zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2020 - 3 Sa 337/19
Vertragliche Ausschlussfrist
- ArbG Köln, 15.08.2019 - 14 Ca 8840/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 6 Sa 205/15
Kündigungsschutzgesetz - betrieblicher Anwendungsbereich - Differenzvergütung - …
- LAG Köln, 11.01.2021 - 11 Sa 139/21
Hinreichende Bestimmtheit einer Bruttolohnklage; Intransparenz einer …
- ArbG Stuttgart, 12.04.2022 - 8 Ca 24/22
Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 3 Sa 384/19
Bonuszahlungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 274/18
Aufwendungsersatz im Arbeitsverhältnis
- ArbG Gießen, 24.06.2022 - 3 Ca 255/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 5 Sa 125/23
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige …
- ArbG Köln, 06.07.2023 - 14 Ca 166/23
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2022 - 3 Ca 3267/22
- ArbG München, 26.11.2021 - 33 Ca 12651/20
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Mehrarbeit, …
- ArbG München, 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristetes Arbeitsverhältnis, …
- ArbG Nordhausen, 27.06.2024 - 3 Ca 405/23
Verhaltensbedingte Kündigung - unzureichende Leistung - Darlegungslast
- LAG Köln, 15.06.2023 - 6 Sa 719/22
Urlaub; Erfüllung; Darlegung
- ArbG Krefeld, 11.11.2020 - 3 Ca 1498/20
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