Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Neuwagenentschädigung - Teurerer Tesla auf Kosten der Versicherung?

Hitlergruß auf Wahlplakat - AfD-Politiker Wilko Möller verurteilt

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Versäumnisurteil

Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Nachlasszeugnis - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 68 Buchst. l - Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses...

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Mangelhafte "smarte" Fahrzeugfunktionen und Rücktritt vom Neuwagenkauf

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Lebenslange Freiheitsstrafe

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Internetchat - Kindesmissbrauch geht auch per Textnachricht

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von 3D-Darstellungen bewohnter Grundstücke auf Google Earth / Google Maps

Ordnungsgemäße Abgabe der zusammenfassenden Meldungen bei dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von...

"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG durch nahezu identische Übernahme der prägendem Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

Haftung des Wohngebäude-Versicherers für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Stuhlumsturz Restaurant - Sturz vom Designerstuhl: Kein Schmerzensgeld

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Umfang der Mietkaution

KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen

Unterlassungsanspruch, Irreführung, Gewährleistungsrechte, Wiederholungsgefahr, Kaufvertrag, Einstandspflicht, geschäftliche Handlung

Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche Regelung; keine Analogie; Pflicht zur Objektivität; Verfahrensfehler; faires Verfahren)

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

Begriffe "Anlieger" und "Anliegerverkehr" - Erlaubnis zur Benutzung eines an einer gesperrten Straße liegenden bebauten oder unbebauten Grundstücks

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Erfolglose Revision der beklagten Vermieterin aufgrund Urksamkeit der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel; Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel als AGB von Anfang an,...

Ohrfeige, Lehrer, Schüler, Notwehr

Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

Aktien, Aktienveräußerungsverlust, Kapitalvermögen, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Verlust, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Verlustverrechnungsbeschränkung, Veräußerungsverlust, Verhältnismäß...

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

Beschwerde des Nachrichtenportals nius.de erfolglos

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung

KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Richtlinie (EU) 2018/1972 - Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation - Vertrag über elektronische Kommunika...

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung