Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- StrafRLG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21vor 2 Jahren
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
- StrafRBGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22vor 1 Jahr
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- StrafprozessROLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24
Enthebung, Schöffin, Schöffenamt, Kopftuch
- FamROLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
- UmweltROVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20
BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- PatentR GesundheitsREuGH, 18.10.2011 - C-34/10vor 12 Jahren
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung au...
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden
- StrafprozessR InternetEuGH, 30.04.2024 - C-670/22
M.N. (EncroChat) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, di...
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 64 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- MietRAG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
- SozR SteuerRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- OWi VerkehrsRAG Dortmund, 11.04.2024 - 729 OWi 27/24
KCanG, Drogenfahrt, THC-Wert im Blut, Grenzwert
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- öff. DienstROVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18vor 2 Jahren
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- UrhR Datenschutz InternetEuGH, 30.04.2024 - C-470/21
La Quadrature du Net u.a. () und lutte contre la contrefaçon) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - R...
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- MietR
- OWi VerkehrsROLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24
Fahrverbot, Absehen, grober Verstoß, notstandsähnliche Handlung, Blasendruck, Notdurft auf der Autobahn
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 4 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- PolRBVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
- SteuerR KommunalROVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- ArbRArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
- InsolvenzROLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22
Prozessführungsbefugnis; Gesamtschaden; Insolvenzmasse; Insolvenzstraftaten; Teilnahme; Grundurteil
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- InsolvenzRBGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22
Zahlungsverzug ist keine Zahlungseinstellung!
- MietRLG Berlin, 20.02.2015 - 63 S 202/14vor 9 Jahren
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit einer Betriebskostennachforderung; Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Betriebskostenabrechnung
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- GesundheitsRBGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
- StrafRStA Hamburg, 22.02.2017 - 7101 Js 1051/16vor 7 Jahren
Deutsche als "Köterrasse" beschimpft: Warum die Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung sieht
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21vor 1 Jahr
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- StrafR ÄußerungsRBVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- MietRBGH - VIII ZR 184/23 (anhängig)
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
- VerkehrsR OWiOLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23vor 1 Jahr
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
- ArbRBAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
- ZivilR VerkehrsRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- SozRLSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 1 U 2085/23
Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?
- StrafRBGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11vor 12 Jahren
Notwehr (Absichtsprovokation; Einschränkung des Notwehrrechts); Körperverletzung mit Todesfolge; Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Schwere der Schuld; Ausnahmecharakter)
- TierschutzOVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 7 B 10232/24
Tierschutz-Mängel bei "Gnadenhof" für Hunde
- GesellRBGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53vor 70 Jahren
nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), Ausschluß auch im Falle einer Gründergesellschaft (Verkehrsschutz a...
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- StaatsorgR VerfR
- StrafRBGH, 13.08.2008 - 2 StR 240/08vor 15 Jahren
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22
Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence
- SozRBSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R
Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zustä...
- StrafR
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- VerkehrsR ZivilRBGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05vor 18 Jahren
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegenüber der eigenen Unfallversicherung
- MietRBGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04vor 18 Jahren
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
- VersammlR
- WahlR StrafRVG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21vor 2 Jahren
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- ArbRArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Wartezeit Kündigung Schwerbehinderung
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- Internet KaufRBGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16vor 7 Jahren
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
- ArbREuGH, 19.10.2023 - C-660/20
Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
- KreditR/
BankR InternetOLG Frankfurt, 06.12.2023 - 3 U 3/23Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen Überweisungsbetrag
- StrafRKG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23
Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung jedoch wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- Gebühren Freie BerufeAG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- SteuerREuGH, 18.04.2024 - C-68/23
Finanzamt O (Bons à usage unique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 30a und 30b - Elektronisch gelieferte Gutscheine - Einzweck-Gutsche...
- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- ReiseRAG München, 31.05.2023 - 242 C 403/23
Auslegung eines Reisevertrages: Ein Doppelzimmer für vier
- Datenschutz ArbRLAG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 Sa 285/23
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- MietR
- KreditR/
BankR VerbrRBGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
- ArbRLAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22
Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- Internet Datenschutz ÄußerungsROLG Hamburg, 08.02.2024 - 7 W 11/24
Arbeitgeber-Bewertungsportal muss negative Bewertungen löschen
- StrafRBayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
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