06.03.2013

Bundestag - Drucksache 17/12637

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3642   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, Seite 3642
  • Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  • vom 20.09.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 22.03.2013   BT   Verbraucherschutzniveau
  • 17.04.2013   BT   EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
  • 17.04.2013   BT   Experten sehen Nachbesserungsbedarf
  • 07.06.2013   BT   Schutz für Mieter (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
  • 12.06.2013   BT   Verbraucherrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Literatur (2)

  • duslaw.de

    Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?

  • aid24.de

    Viel Arbeit vorallem für Online-Händler bzw. E-Commerce bei der Änderung Ihrer AGB, Wiederrufsbelehrung u.s.w.

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz (BT-Drucks. 17/12637, S. 65) für die Zukunft beseitigt (aA Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 mit Fn. 49), ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen.
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    (3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.

    Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    (c) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.

    Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15  

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).

    bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    (a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF]; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).

    Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie; so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15  

    Hörgeräteausstellung

    Ebensowenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642, 3661) mit Wirkung vom 13. Juni 2014 das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" und durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt worden sind.
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung.

    Mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16  

    Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder

    Soweit diese Vorschrift auf Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB verweist, ist versehentlich eine Anpassung an die Änderung dieser Vorschriften durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) nicht erfolgt.
  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14  

    Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des  Verbrauchers

    Das Widerrufsrecht folgt gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EGBGB aus § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des seit dem 13. Juni 2014 geltenden Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642 (nachfolgend: aF).

    Nach der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung keine Möglichkeit gesehen, Heizöllieferungen ganz vom Widerrufsrecht auszunehmen; vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob Vermischung eingetreten sei (BT-Drucks. 14/2920, S. 13; zu § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nF siehe auch BR-Drucks. 817/12, S. 91; BT-Drucks. 17/12637, S. 56).

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11  

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

    Der früher in § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., nunmehr in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB geregelte Ausschluss des Widerrufsrechts (BT-Drucks. 17/12637 S. 56) wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 und trat am 8. Dezember 2004 in Kraft.
  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15  

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14  

    Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15  

    Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter

  • LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15  

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger

  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14  

    Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von

  • AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

    Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16  

    Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte

  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15  

    Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers

  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13  

    Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung

  • LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 18 O 7/16  

    Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel als digitaler Inhalt und Erlöschen

  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14  

    Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15  

    Printwerbung (mit Bestellmöglichkeit) nur mit Widerrufsrecht

  • AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15  

    Geschäfte am Messestand - und ihr Widerruf

  • AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15  

    Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch

  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15  

    Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

  • AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15  

    Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13  

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13  

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14  

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des

  • LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15  

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13  

    Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und

  • LG Hamburg, 18.11.2016 - 315 O 28/16  

    Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel

  • OLG Saarbrücken, 12.08.2016 - 5 U 35/14  

    Unternehmer darf keine "Pausenzeiten" abrechnen!

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16  
  • AG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 202 C 3/16  

    Mieterhöhung ist kein Fernabsatzgeschäft!

  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15  

    Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet

  • LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16  

    Widerruf eines Maklervertrages

  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14  

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bzgl. Zuständigkeit i.R.v.

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11  

    Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung

  • LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15  
  • LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15  
  • LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16  
  • LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14  

    Widerrufsrecht, Darlehensverträge

  • LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15  
  • OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15  
  • LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15  
  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14  

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

  • LG Karlsruhe, 05.12.2013 - 10 O 408/13  

    Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Anforderung an die

  • LG Köln, 10.06.2015 - 33 O 267/14  
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