• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, Seite 3642
• Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
• vom 20.09.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Literatur (3)

• aid24.de

  Abmahnungen bei AGB oder Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 zu erwarten?

• duslaw.de

  Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?

• bau-blawg.de

  Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 22.03.2013   BT   Verbraucherschutzniveau
• 17.04.2013   BT   EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
• 17.04.2013   BT   Experten sehen Nachbesserungsbedarf

• 07.06.2013   BT   Schutz für Mieter (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
• 12.06.2013   BT   Verbraucherrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
• 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
• 21.02.2018   BT   AfD: "Handwerkerwiderruf" im Verbraucherrecht prüfen und überarbeiten

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

Wird zitiert von ... (83)

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• BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

  Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …

  Rn. 57 bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz (…BT-Drucks. 17/12637, S. 65) für die Zukunft beseitigt (aA Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 mit Fn. 49), ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen.
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

  Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

  Rn. 20 aa) Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung der §§ 312 ff. BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I 2013, S. 3642) ausschließlich Verbraucherverträge erfassen, die als Austauschvertrag mit einer Gegenleistungspflicht des Verbrauchers ausgestaltet sind.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Rn. 72 (3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (…BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (…ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie;… so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Rn. 79 (c) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung.

  Mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.

• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …

  Rn. 11 Der vom Kläger gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 312c BGB (in der hier maßgeblichen Fassung des seit dem 13. Juni 2014 geltenden Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642) geltend gemachte Anspruch auf Rückgewähr der gezahlten Mieterhöhungsbeträge ist ebenso wie das Feststellungsbegehren (§ 256 Abs. 1 ZPO) nicht begründet.

  Rn. 26 a) Zwar entspricht es allgemeiner, auch vom Gesetzgeber bei Neufassung des § 312 BGB im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) aufgegriffener und in § 312 Abs. 4 BGB konkretisierter Anschauung, dass auch Mietverträge über Wohnraum zu den von einem Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) und im Fernabsatz (§ 312c BGB) geschlossenen Verträgen, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, gehören (…BT-Drucks. 17/12637, S. 48).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

  Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …

  Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …

  Rn. 32 (a) Der nationale Gesetzgeber hat mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in der Ausnahmevorschrift des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Folgenden aF; jetzt § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB) die bisherige Formulierung "öffentliche Versteigerung", die in § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich definiert ist (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12, 14 f.;… vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 f.;… ebenso MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 383 Rn. 6), durch die in der - zeitgleich geschaffenen - Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gesetzlich definierte Formulierung "öffentlich zugängliche Versteigerung" ersetzt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 51;… vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.;… Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 474 Rn. 7;… MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 14, 16;… Staudinger/Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl., N Rn. 278;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Februar 2021, § 474 Rn. 33 ff.;… HK-BGB/Saenger, 10. Aufl., § 474 Rn. 4;… vgl. auch BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Januar 2021, § 474 Rn. 91 ff.).

  Rn. 37 (bb) Der Gesetzgeber hat die Bestimmung des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, die hinsichtlich der Ausnahme von der Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf noch auf gebrauchte Sachen abstellte, die in einer "öffentlichen Versteigerung" verkauft werden, mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert, indem er - nunmehr in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB - für die vorstehend genannte Ausnahme auf die "öffentlich zugängliche Versteigerung" abgestellt und diesen Begriff - zeitgleich und durch dasselbe Gesetz - in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB (zu dem bislang verwendeten Begriff der Versteigerung im Sinne des § 156 BGB vgl. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung) entsprechend den Vorgaben des Art. 2 Nr. 13 der Verbraucherrechterichtlinie (siehe auch Erwägungsgrund 24 dieser Richtlinie) gesetzlich definiert hat (…vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 57).

• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16

  Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

  Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

  Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
• BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22

  Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …
• EuGH, 18.06.2020 - C-639/18

  Sparkasse Südholstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BGH, 26.09.2023 - XI ZR 98/22

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

  Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen …
• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

  Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen …
• AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15

  Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
• OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17

  Architektenhonorarklage: Planervertrag als Vertrag über den Bau von neuen …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger …
• BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22

  Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers …
• AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15

  Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die …
• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …
• LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17

  Abgasskandal; Widerrufsjoker; Rücktritt
• OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19

  Zahlungsmittelrabatt - Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts …
• OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …
• KG, 17.09.2026 - 1 U 25/25

  Bestellen mittels "Bestellen"-Schaltfläche: Kaufvertrag kommt nicht zustande
• BFH, 07.11.2023 - VIII R 7/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 21.10.2025 - II ZR 119/24

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, …
• BGH, 08.10.2024 - XI ZR 19/23

  Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• BFH, 07.11.2023 - VIII R 16/22

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - 10 W 51/24
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• EuGH, 17.12.2019 - C-465/19

  B & L Elektrogeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• OLG Karlsruhe, 04.07.2024 - 17 U 404/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags mit einer …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• AG Dülmen, 13.03.2018 - 3 C 282/17

  Wertersatzanspruch; Muster-Widerrufsbelehrung; Widerruf, Verbrauchervertrag
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15

  Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei Kauf eines Dampfsaugers auf einer …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• OLG Frankfurt, 21.10.2022 - 19 U 39/22

  Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr
• LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

  Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
• LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• BGH, 17.01.2023 - VIII ZR 212/21

  Zustandekommen eines Fernabsatzvertrags bei persönlichem Kontakt nur mit einer …
• LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11

  Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
• OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23

  Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
• LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16

  Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem …
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23
• AG Königs Wusterhausen, 15.08.2023 - 4 C 261/23

  Wird keine Ersatzbeförderung angeboten, kann direkt ein Ersatzflug gebucht …
• VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 50/18

  Fachgerichtliche Annahme des Fortbestehens der Verpflichtung zur Zahlung des …
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

  Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung …
• LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge
• LG Regensburg, 05.06.2024 - 71 O 1568/23

  Ausübung des Widerrufsrechts, Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, …
• OLG Oldenburg, 02.05.2024 - 8 U 46/23

  Widerruf der auf den Abschluss des Restwertleasingvertrags gerichteten …
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15

  Kauf auf einem Jahrmarkt - Widerruf des Kaufvertrages
• LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

  Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
• OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
• LG Karlsruhe, 05.12.2013 - 10 O 408/13

  Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Anforderung an die …