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Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1984 - 59/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,770
EuGH, 06.12.1984 - 59/83 (https://dejure.org/1984,770)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1984 - 59/83 (https://dejure.org/1984,770)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1984 - 59/83 (https://dejure.org/1984,770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40; ; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 7

  • EU-Kommission PDF

    Biovilac / EEC

    1 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Biovilac / EEC

  • Wolters Kluwer

    Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft ; Verkauf von Magermilchpulver zu herabgesetzten Preisen ; Anspruch auf Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen oder möglicherweise rechtmäßigen Handelns - Verkäufe von Magermilchpulver zu herabgesetztem Preis.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Die Kommission führt aus, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 25.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, und vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum und andere/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497) entstünden Schadensersatzansprüche, die auf legislatives Handeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zurückzuführen seien, nur, wenn die Organe der Gemeinschaft eine den einzelnen schützende höherrangige Rechtsnorm in hinreichend qualifizierter Weise verletzt und dabei ihre Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten, sofern der Kläger die Kausalität der Rechtsverletzung für einen tatsächlich entstandenen Schaden nachweise.

    Hierzu hat der Gerichtshof, unter anderem im Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 (HNL, Slg. 1978, 1209, 1225), festgestellt, daß unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet gelten, das betroffene Organ seine Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben muß.

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    23 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß - wie der Gerichtshof, unter anderem im Urteil vom 17. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, bereits entschieden hat - ein Unternehmen sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen kann, der sich für dieses Unternehmen aus der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist.
  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Wie der Gerichtshof zum wiederholten Male in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle, Slg. 1981, 3211, 3246) festgestellt hat, ist Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen Handelns, daß ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sind; handelt es sich um Rechtsetzungsakte, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließen, so kann diese Haftung nur durch eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden.
  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Die Klägerin verweist darauf, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727) anerkannt habe, daß das Eigentumsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung gemäß den gemeinsamen Verfassungskonzeptionen der Mitgliedstaaten gewährleistet werde, und macht geltend, daß das u. a. in der deutschen Rechtsordnung anerkannte Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ebenfalls zum Grundrechtskatalog des Gemeinschaftsrechts gehöre.
  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Was den grundsätzlichen Einwand betrifft, macht die Kommission unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64 und 113/76, 239/78, 27, 28 und 45/79 (Dumortier und andere/Rat, Slg. 1979, 3091, 3117) geltend, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze, auf die Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag verweise, könnten nicht herangezogen werden, um eine Verpflichtung zum Ersatz für jede auch noch so entfernte nachteilige Folge rechtswidriger Vorschriften zu stützen.
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Die Kommission räumt zwar ein, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer und andere/Rat und Kommission, Slg. 1976, 711) und vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) vorbeugende Schadensersatzklage unter der Voraussetzung zugelassen habe, daß es sich um unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden handele; sie hält jedoch im vorliegenden Fall eine vorbeugende Schadensersatzklage für nicht zulässig, da die Klägerin nicht ausreichend dargelegt habe, daß zum Zeitpunkt der Klageerhebung infolge bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft ein Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar gewesen sei.
  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Klage gegen nationale Akte Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, und verweist dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/78 (Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299) und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache.
  • EuGH, 10.06.1982 - 217/81

    Interagra / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    (Interagra/Kommission, Slg. 1982, 2233), in denen der Gerichtshof Klagen gegen die Organe der Gemeinschaft, die gegen Akte der nationalen Behörden in Ausführung des Gemeinschaftsrechts gerichtet gewesen seien, als unzulässig abgewiesen habe; die Klägerin wende sich aber in erster Linie gegen Maßnahmen der staatlichen Interventionsstellen, nämlich deren Verkäufe von eingelagertem Magermilchpulver zu bestimmten Preisen.
  • EuGH, 05.12.1979 - 116/77

    Amylum / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Die Kommission führt aus, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 25.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, und vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum und andere/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497) entstünden Schadensersatzansprüche, die auf legislatives Handeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zurückzuführen seien, nur, wenn die Organe der Gemeinschaft eine den einzelnen schützende höherrangige Rechtsnorm in hinreichend qualifizierter Weise verletzt und dabei ihre Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten, sofern der Kläger die Kausalität der Rechtsverletzung für einen tatsächlich entstandenen Schaden nachweise.
  • EuGH, 12.12.1979 - 12/79

    Hans-Otto Wagner / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83
    Klage gegen nationale Akte Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, und verweist dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/78 (Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299) und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache.
  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

  • EuGH, 04.02.1975 - 169/73

    Compagnie Continentale France / Rat

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Faktische Grundrechtseingriffe sind im europäischen Rechtsraum heute anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1984, Biovilac, C-59/83, Slg. 1984, I-4058 ; Beschluss vom 23. September 2004, Springer/Zeitungsverlag Niederrhein u.a., C-435/02 u.a., Slg. 2004, I-8667 ;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 52 GRCh Rn. 13;… Pache, in: Pechstein/Novak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 52 GRC Rn. 15;… Becker, in: Schwarze/ders./Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 52 GRC Rn. 3 Fn. 3;… Schwerdtfeger, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 52 GRCh Rn. 27).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst…, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917;… Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel…, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III…, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais…, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta…, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145).
  • BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …

    Nach der weiten Formulierung "jede Einschränkung" in Art. 52 Abs. 1 GRCh ist jede nachteilige Auswirkung staatlichen Verhaltens auf die Ausübung eines Grundrechts als Eingriff zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1984, Biovilac, C-59/83, Slg. 1984, I-4058 ; Beschluss vom 23. September 2004, Springer/Zeitungsverlag Niederrhein u.a., C-435/02 u.a., Slg. 2004, I-8667 ; Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, C-152/73, Slg. 1974, I-154 ; Urteil vom 16. Februar 1978, Kommission/Irland, C-61/77, Slg. 1978, I-418 ; Urteil vom 15. Juni 1978, Defrenne, C-149/77, Slg. 1978, I-1366 ; Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, C-8/74, Slg. 1974, I-838 ; Urteil vom 31. März 1993, Kraus/Land Baden-Württemberg, C-19/92, Slg. 1993, I-1689 ; Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4186 ;… Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Art. 52 GRC Rn. 15 m.w.N.).
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