Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Stellenausschreibung - Benachteiligung - Bewerber - Indizien - Rechtsmissbrauch

• IWW

  AGG § 15 Abs. 1; AGG § 15 Abs. 2; AGG § 22; BGB § 242
  AGG, BGB

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Altersdiskriminierung nach AGG / Rechtsmissbrauchseinwand

• arbeitsrechtsiegen.de

  Benachteiligung nach AGG - Rechtsmissbrauch des Entschädigungsverlangen

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Entschädigung nach AGG: Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?

 
• IWW (Kurzinformation)

  AGG - Rentner bewirbt sich, nur um eine Entschädigung zu kassieren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die mißbräuchliche Bewerbung - und die angebliche Diskriminierung des Stellenbewerbers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• esche.de (Kurzinformation)

  AGG: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren vs. provokative Scheinbewerbung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine altersdiskriminierende Ablehnung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 70

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers ist rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern zu dem Zweck, den Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (Anschluss an BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 45).

  Der Kläger hat sich nicht beworben, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, vielmehr ging es ihm mit der Bewerbung darum, nur den formalen Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. dazu BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 45) .

  Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 47; vgl. auch bereits BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe) .

  Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 47 unter Verweis auf BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .

  b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. zuletzt BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48) .

  Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (…vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 35 ff.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 49) .

  aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (…vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 37;… 28. Januar 2016 - C-50/14 - Rn. 65; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 50).

  dd) Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (…EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 35 ff.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 54).

• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 35 ff.;… BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 49) .

  aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 37;… 28. Januar 2016 - C-50/14 - Rn. 65;… BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 50).

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - Rn. 36) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - Rn. 56) .

  Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 40;… 13. März 2014 - C-155/13 - Rn. 33) .

  dd) Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 35 ff.;… BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 54).

• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

  Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Ein Bewerber, der Ansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes geltend macht, muss zumindest Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist (Anschluss an BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 15).

  b) Der Kläger wurde auch - dadurch, dass er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und nicht eingestellt wurde - unmittelbar iSv. § 3 Abs. 1 AGG benachteiligt, denn er hat eine ungünstigere Behandlung erfahren als der oder die letztlich eingestellten Person/en (vgl. dazu zuletzt BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 15).

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 15).

  Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - Rn. 85; BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 15) .

  Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. dazu zuletzt BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 15).

 
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - Rn. 36) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - Rn. 56) .

  Diese Regeln dürfen jedoch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-419/14 - Rn. 65) .

• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - Rn. 55;… 9. März 1999 - C-212/97 - [Rn. 24;… 2. Mai 1996 - C-206/94 - Rn. 24) .

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - Rn. 36) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - Rn. 56) .

• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  (1) Soweit es - wie hier - um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20) .

  Sie sind auch nicht als "untrennbar" mit einem bestimmten Alter verbunden anzusehen (vgl. dazu BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 30).

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (…vgl. ua. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 123 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 48 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 32 ff., BAGE 155, 149) .
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (…vgl. ua. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 123 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 48 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 32 ff., BAGE 155, 149) .
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (vgl. ua. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 123 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 48 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 32 ff., BAGE 155, 149) .
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (…etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - Rn. 55; 9. März 1999 - C-212/97 - [Rn. 24;… 2. Mai 1996 - C-206/94 - Rn. 24) .
• EuGH, 19.04.2012 - C-415/10

  Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig …
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

  Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00

  Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei …
• EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

  CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …
• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …