Rechtsprechung
   BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • IWW
  • openjur.de

    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub; krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG
    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • ra-skwar.de

    Urlaub - Anspruch, Entstehung und Verfall des

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • nwb

    Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; Vertrag über... die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) Art. 267; Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (vom 24. Juni 1970) Art. 8; Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (vom 24. Juni 1970) Art. 9; Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (vom 24. Juni 1970) Art. 14; BUrlG § 1 ; BUrlG § 2 ; BUrlG § 3 Abs. 1 ; BUrlG § 4 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; BUrlG § 13 Abs. 1 ; SGB IX § 125 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 286 Abs. 1 ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 288 Abs. 1 ; BGB § 291 ; ArbPlSchG § 4 Abs. 1; BEEG § 17 Abs. 1 ; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 26 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 33 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 37 Abs. 1

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de

    BAG zum Anspruch auf Erholungsurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Langzeitkranken - Urlaubsanspruch entsteht trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung verfällt auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderung, Verfall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz tariflich ruhendem Arbeitsverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    BAG gibt Rechtssicherheit bei Verfall von Urlaubsansprüchen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    15 Monate

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bezieht Rente - Arbeitsunfähig - trotzdem Urlaubsanspruch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lange Krankheit - Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei längerer Krankheit

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Urlaubszeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Langzeitkranke

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Erholungsurlaub während lang andauernder Krankheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Langzeitkranke

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Jahresurlaub kann auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten verfallen

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch kein Urlaub ohne Ende

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche auch bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Beschränkung des Übertragungszeitraums auf maximal 15 Monate!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG §§ 7, 1, 3, 13; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

  • vdkp.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht- Zeitliche Höchstgrenze für die Übertragung von Urlaubsansprüchen liegt bei 15 Monaten

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub zum 31. März des übernächsten Jahres

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BAG vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10 (Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche)" von RAin Susanne Wicht, original erschienen in: BB 2012, 2886 - 2892.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 371
  • NJW 2012, 3529
  • ZIP 2011, 2375
  • ZIP 2013, 239 (Ls.)
  • MDR 2012, 1476
  • NZA 2012, 1216
  • BB 2012, 2886
  • DB 2012, 2462



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 13 ff., aaO) .

    a) Weder enthält § 1 BUrlG, nach dem jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, eine Ausnahmeregelung für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, noch nimmt § 2 Satz 1 BUrlG Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis kraft Abrede der Arbeitsvertragsparteien oder aufgrund tariflicher Anordnung ruht, vom Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes aus (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    b) Die Ansicht der Revision, ein ruhendes Arbeitsverhältnis stehe einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht an "null Tagen" in der Woche gleich, sodass nach der bei Teilzeitbeschäftigungen üblichen Umrechnungsformel der Urlaubsanspruch "null Tage" betrage, ist unzutreffend (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 17, BAGE 142, 371; Höpfner Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 61, zu I 2 b) .

    Sowohl der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    Die in diesen Normen vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und damit nicht auf alle Fälle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses analog anwendbar (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 19, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .

    Diese Ansprüche gehen erst mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter (grundlegend BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11  

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    Die jeweils zu Beginn der Kalenderjahre 2006 und 2007 entstandenen Urlaubsansprüche sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32) .
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