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   BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14   

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https://dejure.org/2015,35696
BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14 (https://dejure.org/2015,35696)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2015 - V ZR 221/14 (https://dejure.org/2015,35696)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2015 - V ZR 221/14 (https://dejure.org/2015,35696)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1001 S 3 BGB, § 1002 Abs 1 BGB
    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils

  • IWW

    §§ 994, ... 995 BGB, § 1002 BGB, § 1000 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 994 Abs. 1, § 995 BGB, § 873 BGB, § 89, § 90 Abs. 1 Halbsatz 1 ZVG, § 90 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG, § 57 ZVG, § 566 BGB, § 985 BGB, § 995 Satz 1 BGB, § 994 BGB, § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 994 Abs. 2 BGB, §§ 677, 683 BGB, § 1002 Abs. 1 BGB, § 1001 Satz 3 BGB, § 93 Abs. 1 ZVG, § 11 ErbbauRG, § 563 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren bzgl. gezahlter Erbbauzinsen; Zuschlag eines Erbbaurechts; Beurteilung der von dem Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinsen als Lasten des Erbbaurechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht für Verwendungen, Verlust bei vorbehaltloser Herausgabe

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3
    Kein Erlöschen des Verwendungsersatzanspruchs des mittelbaren Grundstücksbesitzers (hier: Ersteher) wegen vorbehaltsloser Herausgabe bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Annahme einer vorbehaltlosen Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, 1001 Satz 3 BGB, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und ...

  • rewis.io

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1002 Abs. 1; BGB § 1001 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Erstattungsbegehren bzgl. gezahlter Erbbauzinsen; Zuschlag eines Erbbaurechts; Beurteilung der von dem Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinsen als Lasten des Erbbaurechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabevollstreckung des Eigentümers - und die Verwendungen des Besitzers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines erwirkten Titels

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines erwirkten Titels

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 495
  • MDR 2016, 16
  • WM 2016, 481
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

    Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten

    Im vorliegenden Fall wäre noch hinzugekommen, dass die Antragsgegnerin als Besitzerin, die Verwendungsersatzansprüche gegen die Eigentümerin einer Sache geltend macht, im Falle der Aufgabe der betroffenen Sache - auch im Falle der gerichtlichen Verurteilung (vgl. RGZ 109, 104, 107; BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 221/14, juris Rn. 21, NJW 2016, 495; MüKoBGB/Raff, 7. Aufl. 2017, BGB § 1002 Rn. 6; Staudinger/Gursky (2012) BGB § 1002, Rn. 2; Ebbing in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1002 BGB, Rn. 2; BeckOGK/Spohnheimer, 1.8.2019, BGB § 1002 Rn. 6) - Gefahr gelaufen wäre, ihre Ansprüche gem. § 1002 BGB binnen eines Monats nach Herausgabe der Sache zu verlieren.
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