Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2017 - AK 63/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Wahrung der Nämlichkeit der dem Angeschuldigten zur Last liegenden Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Wahrung der Nämlichkeit der dem Angeschuldigten zur Last liegenden Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 53



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17  

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

    Deren Anwendung führt hier zu der Annahme nur einer Unterstützungstat; denn erklärt sich ein Täter bereit, ein Verbrechen zu begehen, und setzt er seinen Plan anschließend um, so tritt die versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 Variante 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Haupttat zurück (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 578/85, NJW 1986, 1820, 1821; Beschlüsse vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 31; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 114).
  • BGH, 16.01.2018 - AK 78/17  
    Mit Beschluss vom 6. Dezember 2017 (AK 63/17) hat der Senat den Haftbefehl aufgehoben und in dieser Sache die Freilassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet.
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