Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,48691
BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15 (https://dejure.org/2017,48691)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 (https://dejure.org/2017,48691)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - II ZR 353/15 (https://dejure.org/2017,48691)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,48691) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 Abs 1 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 S 1 HGB, § 38 InsO, § 174 Abs 1 InsO
    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 110, 171, 172; InsO §§ 38, 39, 179, 180
    Rückzahlung als erneute Zahlung der Einlage

  • Wolters Kluwer

    Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung des Zahlungsvorgangs ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung; Einordnung der späteren ...

  • Betriebs-Berater

    (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung des Zahlungsvorgangs ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung; Einordnung der späteren ...

  • datenbank.nwb.de

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumeldender Ersatzanspruch des ohne Rechtspflicht seine Einlage wieder auffüllenden Kommanditisten gegen KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage - und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einlagenrückgewähr an einen Kommanditisten - als Darlehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageabweisung - aber nicht als "derzeit unbegründet"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Anmeldung einer Einlage in Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle

Besprechungen u.ä. (2)

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erneute Einzahlung der Hafteinlage des Kommanditisten nach gewinnunabhängigen Ausschüttungen als scheinbare Darlehensrückzahlung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Rück-)Zahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen an Kommanditisten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 18
  • MDR 2018, 479
  • NZI 2018, 76
  • WM 2018, 14
  • DB 2018, 23
  • DB 2018, 51
  • NZG 2018, 100
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    (a) Das nimmt der Bundesgerichtshof zum Teil an (vgl. zB BGH 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16 - Rn. 24; 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 - Rn. 18: Dolo-agit-Einrede) .
  • BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

    Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

    Während die Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 HGB voraussetzt, dass die Einlage des Kommanditisten durch die erfolgten Ausschüttungen unter seine im Handelsregister eingetragene Haftsumme herabgemindert ist und der nach § 171 Abs. 2 HGB eingeforderte Betrag zur Befriedigung von Gläubigern, denen der Kommanditist nach §§ 171, 172 HGB haftet, noch erforderlich ist, ist für die Inanspruchnahme des Kommanditisten zum Ausgleich unter den Gesellschaftern allein die Regelung im Innenverhältnis von Bedeutung (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 43).

    Die diesbezüglichen Forderungen sind daher keine Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO, sondern erst im Rahmen des sich an die Schlussverteilung anschließenden Innenausgleichs der Gesellschafter zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24, 37 f., 43 ff.).

    Hinsichtlich einer entsprechenden Befugnis des Insolvenzverwalters hat er es hingegen als zweifelhaft bezeichnet, ob Kommanditisten, die auf Aufforderung der Gesellschaft bzw. des Insolvenzverwalters keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 43).

  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Dies gilt in besonderem Maße für Fälle, in denen ein Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegen Kommanditisten verfolgt, weil der jeweilige Anspruch des Insolvenzverwalters davon abhängt, dass die jeweilige Zahlung noch zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt wird, denen die Kommanditisten nach §§ 128, 171, 172 HGB haften (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 43).
  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

    Insbesondere kann ein Gesellschafter in der Insolvenz nicht die von ihm erbrachten Einlagen und Beiträge zurückfordern, denn die Einlage stellt haftendes Kapital der Gesellschaft dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24; Beschluss vom 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09, juris Rn. 2; Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 25; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 38 Rn. 8; Ehricke/Behme in MünchKommInsO, 4. Aufl., § 38 Rn. 63 mwN).
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 59/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Ein gesellschaftsrechtlicher Innenausgleich ist dann denkbar, wenn nicht sämtliche gem. §§ 171, 172 HGB haftenden Kommanditisten Rückzahlungen erbracht haben, da ein Teil der Zahlungen nicht mehr benötigt wurde, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen, denen die Kommanditisten haften (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 43 ff.).

    Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die Durchführung des Innenausgleichs zu den Aufgaben und Befugnissen des Insolvenzverwalters gehören würde (verneinend OLG Hamm Urteil vom 20.2.2019 - 8 U 87/18 - juris Rn. 38 ff.; offen gelassen in BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 45).

    Diese Grundsätze sind auch im Falle der Insolvenz über das Vermögen einer Publikumsgesellschaft anwendbar (OLG Hamburg Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 106/07 - juris Rn. 29), weshalb der Innenausgleich der Gesellschafter erst nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich ist (BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 45; OLG Hamm Urteil vom 20.2.2019 - 8 U 87/18 - juris Rn. 40).

  • BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19

    Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz

    Da die Abwicklungsanordnung nichts an der gesellschaftsrechtlichen Einbindung ihrer Einlagezahlungen geändert hat, müssen diese im Insolvenzfall weiterhin zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 163 f.; Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24; Beschluss vom 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09, juris Rn. 2; Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 25; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 38 Rn. 8; MünchKommInsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 38 Rn. 63 mwN).

    Die Rückforderung der Beklagten unter Berufung auf § 813 BGB wäre damit der Sache nach auf die Rückzahlung ihrer gesellschaftsrechtlichen Einlage gerichtet, wozu sie auf die Verteilung eines evtl. Überschusses bei der Schlussverteilung zu verweisen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 23 ff.; Urteil vom 28. Januar 2020 - II ZR 10/19, NZG 2020, 384 Rn. 27).

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

    Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 64/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

    Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).

    Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).

    Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 63/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

  • OLG München, 29.01.2020 - 7 U 4620/19

    Masseverbindlichkeit, Vergütung des Insolvenzverwalters, Innenausgleich,

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 67/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 218/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 255/17

    Ausübung des den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Rechts durch den

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 248/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 217/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gläubiger des

  • LG Dortmund, 23.07.2018 - 3 O 342/17

    Berufung anhängig

  • OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation

  • LG Dortmund, 24.09.2018 - 3 O 18/18

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von haftungsschädlichen

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 19/18

    Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter zur Befriedigung

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 31/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 25/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/07

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

  • OLG Hamburg, 04.09.2018 - 11 U 104/18

    Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG hinsichtlich aufgrund

  • OLG Hamburg, 14.05.2018 - 11 U 164/17

    Personengesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung einer gewinnunabhängigen

  • LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20

    Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!

  • LG Hamburg, 13.07.2018 - 320 S 117/17

    Einstellung des Bereicherungsanspruchs als unselbstständiger Rechnungsposten in

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht