Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 257c StPO; 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a StPO
  Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden zur Schuldangemessenheit eines vorgeschlagenen Strafrahmens auch ohne Verständigung; transparenter und kommunikativer Verhandlungsstil; keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft; ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 212 StPO, § 243 Abs 4 StPO, § 257b StPO, § 257c StPO, § 273 Abs 1a StPO
  Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens

• IWW

  § 29a Abs. 1 Nr. 2, § ... 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 52 StGB, § 30a Abs. 1 BtMG, § 257c StPO, § 257b StPO, § 212 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, § 274 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 261 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 64 StGB, §§ 73, 73c StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, § 55 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Satthaftigkeit der Rüge einer informellen Verfahrensabsprache i.R.d. Verständigung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Satthaftigkeit der Rüge einer informellen Verfahrensabsprache i.R.d. Verständigung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16

  Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  aa) Die Rüge einer informellen Verfahrensabsprache ist statthaft (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 93; BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59d;… KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 113) und auch im Übrigen zulässig erhoben.

  Denn gesetzeswidrige informelle Absprachen sind typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen sind, zumal sie ohnehin regelmäßig außerhalb der Hauptverhandlung getroffen werden dürften (vgl. insofern BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52).

  Denn ein solcher Protokollvermerk erfasst unzulässige Vereinbarungen außerhalb der Hauptverhandlung und damit jenseits des § 257c StPO nicht, entfaltet also insofern keine negative Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO (BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16; NStZ 2017, 52;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 59a;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 69a).

  (b) Entgegen der Auffassung der Revision belegt die Erklärung des Vorsitzenden in einer Gesamtschau mit dem übrigen Prozessgeschehen indes nicht, dass die Strafkammer das Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 12 ff.) umgehen wollte und sich mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger (konkludent) dahin verständigte, der Angeklagte werde bei einer geständigen Einlassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (vgl. zur Notwendigkeit des Erwiesenseins einer informellen Verständigung für den Erfolg einer hierauf abzielenden Verfahrensrüge BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52).

  Zudem kann die unstatthafte Protokollrüge nicht in eine Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO umgedeutet werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488; Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16; NStZ 2017, 52, 53;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 143).

  Es kann daher offenbleiben, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt Verstöße gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO in Bezug auf außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen mit Erfolg rügen kann, wenn sie an den Erörterungen selbst beteiligt war und damit kein Informationsdefizit hat (offengelassen von BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52, 53 f.;… s. auch KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 115, 122).

• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  (aa) Zum einen ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass der Vorsitzende im Zusammenhang mit einer Erörterung nach § 212 StPO erklärte, die Strafkammer erachte bei dem Prozessverhalten des Angeklagten, auf dem der Verständigungsvorschlag basiere, auch ohne eine Verständigung eine Strafe innerhalb des Rahmens für angemessen, der in dem Verständigungsvorschlag genannt sei (vgl. BGH, Urteile vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22; vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591; kritisch Schneider, NStZ 2018, 232, 233 ff.).

  Denn es ist dem Gericht unbenommen, im Sinne einer transparenten und kommunikativen Verhandlungsführung ein mögliches Prozessergebnis bei einem Geständnis des Angeklagten in Aussicht zu stellen, solange damit keine endgültige Festlegung oder Zusage verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19, NStZ 2019, 684 Rn. 12;… vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4 Rn. 15; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59e; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204;… s. auch BT-Drucks. 16/12310, S. 12).

  Auch eine Verständigung muss eine schuldangemessene Strafe zum Inhalt haben (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 67, 105, 109), so dass es keine Bedenken aufwirft, wenn der ohne eine Verständigung für den Fall eines Geständnisses in Aussicht gestellte Strafrahmen dem eines zuvor unterbreiteten Verständigungsvorschlages entspricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 25; BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22).

  Die dem protokollierten Verständigungsvorschlag entsprechende Einlassung des Angeklagten am folgenden Hauptverhandlungstag und der nach Urteilsverkündung von ihm erklärte Rechtsmittelverzicht sind vorliegend entgegen der Auffassung der Revision keine belastbaren Indizien für eine informelle beziehungsweise konkludent erzielte Absprache zwischen Gericht und Verteidigung, weil es sich hierbei angesichts des Verfahrensgeschehens ohne Weiteres um autonome Entscheidungen des Angeklagten handeln kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, juris Rn. 25 (insofern in NStZ 2020, 749 nicht abgedr.)).

  Ohnehin liegt eine derartige irrtümliche Selbstbindung der Strafkammer hier fern (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, juris Rn. 25 f. (insofern in NStZ 2020, 749 nicht abgedr.)).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  aa) Die Rüge einer informellen Verfahrensabsprache ist statthaft (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 93; BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59d;… KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 113) und auch im Übrigen zulässig erhoben.

  Dieser ging dahin, den Angeklagten bei einem umfassenden Geständnis unter Annahme minder schwerer Fälle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen vier Jahren und vier Jahren und sechs Monaten zu verurteilen (…vgl. zur Zulässigkeit einer Vereinbarung der Anwendung eines Strafrahmens für unbenannte minder schwere Fälle im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO BGH, Beschlüsse vom 18. August 2021 - 5 StR 199/21, NStZ 2022, 55 Rn. 10 ff.;… vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 18 ff.; vom 25. April 2013 - 5 StR 139/13, NStZ 2013, 540, 541; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 74, 130;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 18 ff.).

  (3) Jedoch liegt ausgehend von dem vorstehend geschilderten Prozessgeschehen keine den Vorgaben des § 257c StPO widerstreitende und damit rechtswidrige informelle Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 10 ff.; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 75 f., 115; BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 4;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 44, 59d) vor.

  Auch eine Verständigung muss eine schuldangemessene Strafe zum Inhalt haben (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 67, 105, 109), so dass es keine Bedenken aufwirft, wenn der ohne eine Verständigung für den Fall eines Geständnisses in Aussicht gestellte Strafrahmen dem eines zuvor unterbreiteten Verständigungsvorschlages entspricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 25; BGH…, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22).

 
• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17

  Fälschliche Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an eine von der …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  (a) Allerdings erscheint die Vorgehensweise des Vorsitzenden, unmittelbar im Anschluss an eine zurückhaltende Reaktion der Staatsanwaltschaft auf einen gerichtlichen Verständigungsvorschlag zu erklären, die Strafkammer erachte den vorgeschlagenen Strafrahmen bei einem Geständnis des Angeklagten auch dann für schuldangemessen, wenn keine förmliche Verständigung zustande komme, nicht völlig unbedenklich (vgl. insofern Schneider, NStZ 2018, 232, 234).

  (aa) Zum einen ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass der Vorsitzende im Zusammenhang mit einer Erörterung nach § 212 StPO erklärte, die Strafkammer erachte bei dem Prozessverhalten des Angeklagten, auf dem der Verständigungsvorschlag basiere, auch ohne eine Verständigung eine Strafe innerhalb des Rahmens für angemessen, der in dem Verständigungsvorschlag genannt sei (…vgl. BGH, Urteile vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22; vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591; kritisch Schneider, NStZ 2018, 232, 233 ff.).

  (4) Eine Verfahrensrüge mit der Stoßrichtung, die Strafkammer sei zu Unrecht davon ausgegangen, angesichts des Hinweises zur Angemessenheit einer Strafe im Rahmen des mit dem Verständigungsvorschlag genannten Strafrahmens auch ohne eine Verständigung sei sie rechtlich - aufgrund einer (vermeintlich) bindenden Zusage - daran gehindert, eine höhere Strafe zu verhängen (vgl. insofern BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17, NStZ 2018, 232;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 25b; Schneider, NStZ 2018, 232, 233), ist von der Beschwerdeführerin nicht erhoben worden.

• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  (3) Jedoch liegt ausgehend von dem vorstehend geschilderten Prozessgeschehen keine den Vorgaben des § 257c StPO widerstreitende und damit rechtswidrige informelle Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 75 f., 115; BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 4;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 44, 59d) vor.

  (b) Entgegen der Auffassung der Revision belegt die Erklärung des Vorsitzenden in einer Gesamtschau mit dem übrigen Prozessgeschehen indes nicht, dass die Strafkammer das Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 12 ff.) umgehen wollte und sich mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger (konkludent) dahin verständigte, der Angeklagte werde bei einer geständigen Einlassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (vgl. zur Notwendigkeit des Erwiesenseins einer informellen Verständigung für den Erfolg einer hierauf abzielenden Verfahrensrüge BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52).

  Auch eine Verständigung muss eine schuldangemessene Strafe zum Inhalt haben (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 67, 105, 109), so dass es keine Bedenken aufwirft, wenn der ohne eine Verständigung für den Fall eines Geständnisses in Aussicht gestellte Strafrahmen dem eines zuvor unterbreiteten Verständigungsvorschlages entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 25; BGH…, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22).

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  Die Verfahrensbeanstandung bleibt ohne Erfolg, weil Mängel des Hauptverhandlungsprotokolls in der Revision nicht gerügt werden können (unzulässige Protokollrüge; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130 Rn. 8 ff.; Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 133 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 26).

  Dies gilt auch für die in § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO normierte Pflicht zur Protokollierung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15, juris Rn. 9 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hinweis 4 Rn. 11 ff.; vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130 Rn. 12 ff.; aA BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354;… Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310 Rn. 9 ff.;… s. auch MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 138 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 273 Rn. 12c, § 344 Rn. 26a; Radtke, NStZ 2013, 669 f.; Schneider, NStZ 2014, 252, 255 f.).

• BGH, 04.02.2021 - 4 StR 457/20

  Grundsätze der Strafzumessung (grundsätzliche keine bestimmende Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  Denn die Strafkammer ist bei der Strafzumessung in den Fällen II. 2 bis II. 9 sowie II. 12 bis II. 14 der Urteilsgründe jeweils vom Strafrahmen für minder schwere Fälle des § 30a Abs. 3 BtMG ausgegangen, ohne erkennbar eine mögliche Sperrwirkung der Strafrahmen der tatbestandlich ebenfalls verwirklichten und lediglich im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe zu beachten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 16. November 2021 - 3 StR 200/21, juris Rn. 7; vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20, juris Rn. 6;… vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5;… vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512 Rn. 3;… Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1).

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20, juris Rn. 14;… vom 1. August 2018 - 5 StR 30/18, juris Rn. 5;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 50/16, juris Rn. 9; vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116 f.; vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97, NStZ-RR 1997, 374; vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 267 Rn. 33 mwN).

• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  Dies gilt auch für die in § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO normierte Pflicht zur Protokollierung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15, juris Rn. 9 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hinweis 4 Rn. 11 ff.;… vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130 Rn. 12 ff.; aA BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354; Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310 Rn. 9 ff.;… s. auch MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 138 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 273 Rn. 12c, § 344 Rn. 26a; Radtke, NStZ 2013, 669 f.; Schneider, NStZ 2014, 252, 255 f.).

  Zum Nachweis eines solchen Verstoßes kann gegebenenfalls das Hauptverhandlungsprotokoll dienen, weil diese Mitteilung gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO nicht nur als solche, sondern auch ihrem Inhalt nach zu protokollieren ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310 Rn. 8;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 139;… KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 65).

• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  (aa) Zum einen ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass der Vorsitzende im Zusammenhang mit einer Erörterung nach § 212 StPO erklärte, die Strafkammer erachte bei dem Prozessverhalten des Angeklagten, auf dem der Verständigungsvorschlag basiere, auch ohne eine Verständigung eine Strafe innerhalb des Rahmens für angemessen, der in dem Verständigungsvorschlag genannt sei (…vgl. BGH, Urteile vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22; vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591; kritisch Schneider, NStZ 2018, 232, 233 ff.).

  Denn es ist dem Gericht unbenommen, im Sinne einer transparenten und kommunikativen Verhandlungsführung ein mögliches Prozessergebnis bei einem Geständnis des Angeklagten in Aussicht zu stellen, solange damit keine endgültige Festlegung oder Zusage verbunden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19, NStZ 2019, 684 Rn. 12;… vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4 Rn. 15; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59e; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204;… s. auch BT-Drucks. 16/12310, S. 12).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  Der Umstand, dass die Taten vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. 2017 I, S. 872) begangen wurden, steht der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, BGHR StGB § 73c Verhältnismäßigkeit 1 Rn. 41 ff.;… Beschlüsse vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, BGHR StGB § 73 Abs. 1, Verhältnismäßigkeit 1;… vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Ansprüche Geschädigter 1).
• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
• BGH, 04.09.2018 - 3 StR 65/18

  Verbinden des Bandenhandels durch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr zu einer …
• BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

  Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14

  Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
• BGH, 16.11.2021 - 3 StR 200/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; …
• BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …
• BGH, 25.02.2015 - 4 StR 470/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht; …
• BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05

  Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines …
• BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08

  Verfall von Wertersatz; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche …
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 301/18

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von Handeltreiben und …
• BGH, 29.09.2009 - 3 StR 322/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr)
• BGH, 20.04.2022 - 3 StR 62/22

  Ausgleich eines sich möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteils in …
• BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19

  Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …
• BGH, 07.11.2017 - 1 StR 515/17

  Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 17.12.2008 - 1 StR 552/08

  Darlegungsanforderungen an einen Freispruch (Darlegung der Anklagevorwürfe; …
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 479/21

  Änderung der Einziehungsentscheidung durch Nachholung hinsichtlich einer …
• BGH, 01.08.2018 - 5 StR 30/18

  Unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen an ein freisprechendes Urteil …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BGH, 22.03.2018 - 3 StR 42/18

  Kein Strafcharakter der auf Schadenswiedergutmachung gerichteten Einziehung …
• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 627/14

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenbegriff; …
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

  Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15

  Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

  Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 199/21

  Keine verständigungsbezogene Mitteilungspflicht bei bloßer Erörterung der …
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13

  Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen …
• BGH, 23.07.2019 - 1 StR 2/19

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …

• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

  Die unzutreffende oder ungenügende Protokollierung solcher Gespräche kann indes nicht mit der Revision gerügt werden (unstatthafte Protokollrüge; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15, juris Rn. 9 ff.; BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418;… vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130 Rn. 12 ff.; aA BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354;… vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67 Rn. 7;… Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310 Rn. 9 ff.;… s. auch MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 138 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 273 Rn. 12c, § 344 Rn. 26a; Radtke, NStZ 2013, 669 f.; Schneider, NStZ 2014, 252, 255 f.).

  Dies gilt auch deshalb, weil nicht der Inhalt von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung, sondern die gemäß § 243 Abs. 4 StPO gebotene Mitteilung des Vorsitzenden über solche Gespräche in der Hauptverhandlung und der Inhalt dieser Mitteilung nach § 273 Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO im Protokoll festzuhalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 34).

  Damit rügt die Staatsanwaltschaft statthaft einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 35; vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52, 53;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 139 ff.).

  Zudem kann die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO in Bezug auf außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Gespräche auch dann zu Lasten des Angeklagten rügen, wenn sie - wie hier - an den Erörterungen beteiligt war und damit kein Informationsdefizit hat (…KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 115, 122; aA Altvater, StraFo 2014, 221, 222; offengelassen von BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 37; vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52, 53).

  Zwar ist es dem Gericht unbenommen, im Rahmen einer transparenten und kommunikativen Verhandlungsführung ein mögliches Prozessergebnis bei einem Geständnis des Angeklagten in Aussicht zu stellen, solange damit keine endgültige Festlegung oder Zusage verbunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 29;… vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19, NStZ 2019, 684 Rn. 12;… vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4 Rn. 15; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59e; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204; s. auch BT-Drucks. 16/12310 S. 12).

  Auch wirft es keine Bedenken auf, wenn das Gericht erklärt, es erachte bei dem Prozessverhalten des Angeklagten, auf dem ein Verständigungsvorschlag beruhe, auch ohne eine förmliche Verständigung gemäß § 257c StPO eine Strafe innerhalb des Rahmens für angemessen, der in dem Vorschlag genannt sei (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 25; BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 28;… vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22; vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591; kritisch Schneider, NStZ 2018, 232, 233 ff.).

  Wenngleich nach dem der revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalt eine unzulässige Verständigung zwischen Gericht und Angeklagtem nicht zweifelsfrei erwiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 27, 29; s. zur Notwendigkeit des Erwiesenseins einer informellen Verständigung für den Erfolg einer hierauf abzielenden Verfahrensrüge BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52), lässt das Verfahrensgeschehen, namentlich die (zeitliche) Verknüpfung der Erklärungen des Vorsitzenden mit dem Verständigungsvorschlag der Strafkammer, eine informelle und gegebenenfalls konkludent erzielte Verständigung ohne die Staatsanwaltschaft nicht als gänzlich fernliegend erscheinen (vgl. insofern BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 26; Schneider, NStZ 2018, 232, 234).

• BGH, 17.01.2024 - 4 StR 403/23

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Nach der Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist von vornherein auszuschließen, dass das Urteil auf einer unzureichenden Protokollierung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21 Rn. 33 mwN;… Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130 Rn. 12 ff.; anders hingegen BGH…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310 Rn. 13 f.; s. auch BGH…, Beschluss vom 1. März 2023 - 2 StR 56/22 Rn. 18 f.).
• BayObLG, 16.12.2022 - 202 StRR 110/22

  Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung …

  Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass ein freisprechendes Urteil zunächst die individuellen Anklagevorwürfe aufzuzeigen und sodann die als erwiesen angesehenen Tatsachen in einer geschlossenen Darstellung wiederzugeben hat (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 14.07.2022 - 3 StR 455/21 bei juris; 17.03.2021 - 5 StR 273/20 = wistra 2021, 369 = NStZ 2022, 420; 04.02.2021 - 4 StR 457/20 = NStZ 2022, 474;… BayObLG, Urt. v. 16.07.2021 - 202 StRR 59/21 = OLGSt StGB § 306 Nr. 2).
• BGH, 28.09.2022 - 5 StR 180/22

  Unzulässige bloße Protokollrüge

  Eine bloße "Protokollrüge" ist aber von vornherein unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21 Rn. 33 ff. mwN; so bereits BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162, 163 f.; vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 155;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 26).