Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG, § 24 Abs 2 SGB 8 vom 01.08.2013

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 24 Abs. 2
    Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten Bedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kind bekommt keinen KITA-Platz: Eltern können Schadensersatz verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eltern haben Schadensersatz bei Verschulden der Gemeinde wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze im Wege der Amtshaftung

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung: Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für den fehlenden Kita-Platz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kita-Plätze

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nun doch Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen wegen Kinderbetreuungsplätzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlende Kita-Plätze: Anspruch auf Schadensersatz bei Verdienstausfall

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch der Eltern, wenn für einjähriges Kind kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird

  • focus.de (Pressemeldung, 20.10.2016)

    Eltern kann Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz zustehen

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.10.2016)

    Urteil zu Kitaplätzen: Bekommen jetzt viele Eltern Schadensersatz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätzen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was berufstätige Eltern, die für ihr Kind keinen Kitaplatz nachgewiesen erhalten, wissen sollten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung wegen unterbliebener Bereitstellung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung seitens der öffentlichen Jugendhilfe (Prof. Dr. Torsten Noak; ZJS 2017, 106)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schadensersatz günstiger als Kita-Bau?

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-Platzes (jurisPR-BGHZivilR 1/2017 Anm. 1)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kita-Plätze - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2016" von Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: NJW 2017, 397 - 401.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplatzes - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 3" von Alexander Brade, original erschienen in: DVBl 2017, 621 - 625.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 397
  • MDR 2017, 278
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