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   BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14   

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BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14 (https://dejure.org/2017,3170)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 (https://dejure.org/2017,3170)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 (https://dejure.org/2017,3170)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 19 Abs 2 InsO, § 242 HGB
    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund

  • IWW

    § 15a ... InsO, § 242 Abs. 1 HGB, § 268 Abs. 3 HGB, § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 675 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 242, 264 HGB, § 633 BGB, § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 252 Abs. 2 HGB, § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB, Art. 6 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2013/34/EU, § 155 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, §§ 157, 158 InsO, § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 17 ff InsO, § 31 BGB, § 254 Abs. 1 BGB

  • IWW

    § 15a ... InsO, § 242 Abs. 1 HGB, § 268 Abs. 3 HGB, § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 675 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 242, 264 HGB, § 633 BGB, § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 252 Abs. 2 HGB, § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB, Art. 6 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2013/34/EU, § 155 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, §§ 157, 158 InsO, § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 17 ff InsO, § 31 BGB, § 254 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung des Unternehmens noch vor dem Insolvenzantrag; Pflicht eines Steuerberaters zur Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH i.R.e. ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrunds für eine Kapitalgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Bilanzierung nach Fortführungswerten, wenn bei einer Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund besteht und damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen spätestens nach Insolvenzeröffnung stillgelegt wird; zum Umfang der Prüfungspflicht des mit der Erstellung eines ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Bilanzierung nach Fortführungswerten, Fortführung des Geschäftsbetriebs, Fortführungsprognose, Fortführungswert, Haftung Steuerberater, Insolvenzgründe, positive Fortführungsprognose, Steuerberater

  • rewis.io

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung des Unternehmens noch vor dem Insolvenzantrag; Pflicht eines Steuerberaters zur Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH i.R.e. ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater muss keine Fortführungsprognose erstellen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Steuerberaters für Jahresabschluss unter Zugrundelegung von Fortführungswerten trotz Insolvenzreife der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Haftung des Steuerberaters bei einem Insolvenzverschleppungsschaden

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerberater muss GmbH auf möglichen Insolvenzgrund aufmerksam machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Steuerberater einer insolvenzreifen GmbH

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Haftung bei Krisenmandaten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Steuerberaterhaftung bei der Beratung von Unternehmen in der Krise

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Pleite des Mandanten = Pleite des Steuerberaters?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Haftung von Steuerberatern bei Insolvenzen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 374
  • NJW 2017, 1611
  • ZIP 2017, 427
  • MDR 2017, 516
  • NZI 2017, 312
  • NZI 2017, 391
  • VersR 2017, 799
  • VersR 2017, 831
  • WM 2017, 383
  • BB 2017, 489
  • BB 2017, 685
  • DB 2017, 418
  • NZG 2017, 468
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

    Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

    Aus einer positiven Fortführungsprognose im Sinn des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB lassen sich bereits im Hinblick auf die bilanzrechtliche Fortführungsvermutung und den regelmäßig geringeren Prognosezeitraum keine zwingenden Schlüsse auf eine positive Fortbestehensprognose im Sinn des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 InsO aF ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 26 f.; Gehrlein, WM 2018, 1 ff.; Groß/Amen, DB 2005, 1861 ff.).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17

    Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des

    Es ergebe sich ferner aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) im Wege eines Erst-Recht-Schlusses, dass eine Verpflichtung, die Insolvenzreife eines Unternehmens zu überprüfen, nicht nur für den Steuerberater bei der Erstellung des Jahresabschlusses, sondern auch für den als Sanierungsberater mandatierten Wirtschaftsprüfer bei der Erstellung eines Sanierungsgutachtens oder Sanierungskonzepts bestehe.

    Der vorstehenden rechtlichen Würdigung steht nicht entgegen, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 26.1.2017, IX ZR 285/14, Rn. 19 f., zit. nach juris) verpflichtet ist zu prüfen, ob sich auf Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen könnten.

  • BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

    Insolvenzrecht

    Dies gilt für alle Bewertungsfragen, die der Steuerberater - im Zusammenwirken mit dem Auftraggeber - klärt und bei offenen Fragen - nach Aufklärung über die damit zusammenhängende Problematik - eine Entscheidung des Mandanten herbeiführt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 19; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 7. Aufl., Rn. 422; vgl. für die Steuererklärung BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, BGHZ 115, 382, 387 f).
  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 80/19

    Reichweite der Pflichten eines Steuerberaters bei Insolvenzgefahr wegen

    - Jedenfalls habe sie - die Beklagte - seinerzeit nicht schuldhaft gehandelt, weil sie die insoweit einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2017 (BGH IX ZR 285/14) noch nicht habe kennen können.

    Soweit der Bundesgerichtshof eine derartige Verpflichtung zunächst noch in Abrede gestellt hatte (Urteil vom 7. März 2013 - IX 64/12 -, DStR 213, 1151 f, bei Juris, Rn. 19), hat er spätestens mit Urteil vom 26. Januar 2017 (IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 ff., bei Juris, Rn. 43 ff.) seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und geht ebenfalls von einer entsprechenden Hinweis- und Warnpflicht aus.

  • LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 13 O 481/14

    Abschlussprüferhaftung: Schadensersatzanspruch gegen den Abschlussprüfer einer

    E Kammer ist der Auffassung, dass E Grundsätze über E Bilanzierung nach Fortführungswerten, E der BGH in seinem Urteil vom 26.1.2017 - IX ZR 285/14 - (NJW 2017, 1611) für Steuerberater aufgestellt hat, als Mindestvoraussetzungen auch auf E Tätigkeit des Abschlussprüfers zu übertragen sind.
  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

    Die Frage, ob der Steuerberater wegen Verletzung einer Hinweispflicht zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 44 ff.), ist im Übrigen für die Frage, ob der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet ist, unerheblich.
  • OLG Köln, 12.08.2021 - 18 U 197/20

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Anwaltsvertrag

    Exemplarisch seien solche Anhaltspunkte nach der Rechtsprechung des BGH dann offenkundig, wenn Jahresabschlüsse der Mandantin in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholt nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aufwiesen bzw. die bilanziell überschuldete Gesellschaft über keine stillen Reserven verfüge (BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14).

    Nach der auch vom Kläger zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung soll für einen Steuerberater, der mit der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragt ist, auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes eine (Neben-)Pflicht, auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen und zu warnen, dann bestehen, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14, Rn. 44 nach juris mwN).

  • BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21

    Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung,

    Die Ansprüche sind - ihr Bestehen dem Grunde nach unterstellt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 26. Januar 2017, IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374; Gessner ZIP 2020, 544 ff.) - unabhängig vom Insolvenzverfahren entstanden und könnten grundsätzlich von der durch die Verletzung des Prüfungsauftrags geschädigten Gesellschaft auch dann geltend gemacht werden - wenngleich nicht von einem Insolvenzverwalter, sondern von der Geschäftsführung -, wenn (noch) kein Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre.
  • LG Erfurt, 14.07.2021 - 8 O 1503/19
    Der Kläger stützt sich für seine Schadensersatzansprüche maßgeblich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 2017 (Az. IX ZR 285/14) und erhebt zusammengefasst zwei Vorwürfe einer schuldhaften Pflichtverletzung seitens der Beklagten: Fehlerhafte Jahresabschlüsse und unterlassene Aufklärung über die Insolvenzantragspflicht.

    Der Bundesgerichtshof postuliert zwar mit Urteil vom 26. Januar 2017 eine allgemeine Hinweis- und Warnpflicht (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374-394, juris Leitsatz und Rn. 43 ff.):.

  • OLG Köln, 15.08.2018 - 16 U 147/17

    Steuerberaterhaftung, Schadensberechnung; Überschuldungsbilanz;

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des BGH zu den Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters in Bezug auf das Vorliegen eines Insolvenzgrundes (vgl. zuletzt: BGH, Urt. vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 - in: NJW 2017, 1611 = DStR 2017, 942 mit Anm. Meixner und Schröder DStR 2017, 956).
  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    (Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag)

  • OLG Oldenburg, 02.11.2017 - 14 U 21/17

    Haftung des Steuerberaters hinsichtlich der Folgen einer Änderung von

  • OLG Brandenburg, 18.12.2018 - 3 U 169/17

    Steuerberaterhaftung: Insolvenzrechtliche Prüfungspflichten des mit der

  • LG Münster, 10.07.2019 - 110 O 48/18
  • OLG Köln, 22.06.2020 - 16 W 13/20
  • LG Köln, 23.04.2020 - 2 O 365/19
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