Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14, alt: 1 StR 633/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO; § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; Art. 4 Abs. 2 DBA Kanada 1981; § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB
    Ablehnung wegen des Verdachts der Befangenheit (Befangenheit durch Anordnung einer medizinischen Untersuchung des Angeklagten); Steuerhinterziehung (Steuerpflicht in Deutschland bei zeitweisem Aufenthalt in Kanada; Ermittlung der Höhe der hinterzogenen Steuern; unbenannter besonders schwerer Fall); Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Hausarrest als Freiheitsentziehung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78a S 1 StGB, § 78c Abs 1 StGB, § 331 StGB, § 332 StGB
    Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts

  • Jurion

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und Provisionszahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und Provisionszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufbewahrung von Erbrochenem für den Sachverständigen? Befangen ist die Vorsitzende nicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Revision erfolglos - Urteil gegen Ex-Lobbyisten Schreiber bleibt bestehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Revision verworfen - Urteil gegen Karlheinz Schreiber bleibt bestehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Schreiber

  • augsburger-allgemeine.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.11.2013)

    Fall Karlheinz Schreiber geht erneut zum BGH

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Karlheinz Schreiber

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 164



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei

    Bei Hinterziehung von Einkommensteuer ist die Tat mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides, in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, beendet (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 - m.w.N.), im Fall der Begehung durch Unterlassen dann, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 StR 172/16 - m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    Die Angeklagten konnten, was der Senat nach Beschwerdegrundsätzen zu prüfen hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 30), keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit sowie zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin haben.

    aa) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 [insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt]; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 29).

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16  

    Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen durch Schätzung; Zulässigkeit der

    Der Tatrichter darf zwar aufgrund der mangelhaften Buchführung, die der Angeklagte hier dem Grunde nach für das Einzelunternehmen und die GmbH auch eingeräumt hatte, seine Überzeugung aufgrund eigener Schätzung bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14, NZWiSt 2016, 26; vom 6. Oktober 2014 - 1 StR 214/14, NZWiSt 2015, 108 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 2 AGH 15/16  

    Anwaltsgerichtliches Verfahren, Befangenheitsgesuch, Zurückweisung, sofortige

    Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeschuldigten zu beurteilen, wobei das rein subjektive Empfinden des Ablehnen-den nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2015 - 1 StR 602/14).
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