Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Gewährleistung: MediaMarkt darf Kunde nicht an Hersteller verweisen

Waffenrecht - Wer den Schlagring in der Tiefgarage lagert, führt ihn

Pindo Mulla ./. Spanien - Recht auf Selbstbestimmung: Zeugin Jehovas durfte keine Bluttransfusion bekommen

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Kündigungsschutz bei Arbeitszeitbetrug: Wann eine Kündigung unwirksam ist

"Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei Nichtverhinderung von Straftaten ihrer (fast volljährigen) Kinder

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Grundlagenvertrag

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei Gewerberaummiete (Einzahlungen der Kautionen auf die Girokonten im Kontokorrent; Begründung durch Gesetz und durch Ver...

Finanzamt für Großbetriebe

Zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Fluggastrechte: Zum Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"

Schonfristzahlung lässt ordentliche Kündigung kalt

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.

Elternzeit: Kein Wegfall durch nachträglichen Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Verbraucherverträge - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Art. 2 Nr. 8 - Begriff 'a...

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich

Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Voraussetzungen eines besonders schweren Raubes

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 3 Buchst. b - Abgeleitetes A...

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Überwachungskamera auf Privatgrundstück

Beweislastumkehr bei Mängeln? Mögliche Ursache aus Verkäufersphäre genügt!

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Atomrechtliche Zuverlässigkeit; Person mit "reichsbürgerszenetypischer" Verhaltensweise

Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

Nachweis der Eigentümerstellung für einen Herausgabeanspruch eines gefälschten Gemäldes; Kommissionär als Partner des im eigenen Namen geschlossenen Ausführungsgeschäfts mit dem Dritten

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsprozesses

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Musterfeststellungssache Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen Stromio GmbH u. a.

Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann: Vater muss bei Geburt des Kindes bereits ein Mann sein

Bewährung abgelehnt - Keine Vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zum Verbleib der Beute

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit de...

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Russmedia Digital und Inform Media Press - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 7 - Begriff 'Verantwortlicher' - Verantwortlichkeit de...

Haftung für Fake-Profile

Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar

Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

"Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Z...

Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten; Kein tragfähiger Beleg des Tatent...

BNetzA kann DB InfraGO AG nicht zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in den Nutzungsbedingungen verpflichten

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine Zentralheizung zum Sondereigentum; Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei Heizungserneuerung

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des Eigentümers

Umfang der Mietkaution

Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer

Notwehr (hier: Nothilfe) gegen Erpressung (Recht am eigenen Bild; Gegenwärtigkeit; Erforderlichkeit; milderes Mittel; ex ante-Betrachtung; Zweifel an der Eignung; staatliche Hilfe; Subsidiarität; Rech...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung

Gesamtgläubigerschaft nur bei zeitgleicher Forderungsberechtigung!

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung

Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

Keine inhaltliche Prüfung der DSGVO-Auskunft im Vollstreckungsverfahren

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (besonders schwerer Fall: Kraftfahrzeug, Waffe, gefährliches Werkzeug, unbenannter besonders schwerer Fall); schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ...

Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht

Apotheken-Urteil

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Auch ohne Parteiverbot - AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten

Gewährung Urlaub

Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung umfasst; Keine Beseitigung der Schäden durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung