Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb - Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durch ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alferink u.a. / Kommission

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb - Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durch ...

• EU-Kommission

  Alferink u.a. / Kommission

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb - Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durch ...

 
• EU-Kommission

  Alferink u.a. / Kommission

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb - Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Gemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz für die aufgrund der nicht sachgemäßen Fassung des Art. 3a der Verordnung Nr. 1546/88/EWG zur Milchabgabe entstandenen Schäden; Zulässigkeit eines erstmaligen Vorbringens zur möglichen Rechtswidrigkeit der ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 Art. 3a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alferink u.a. / Kommission

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb - Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durch ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Alferink u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des angeblich durch die zur Durchführung von Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 von den niederländischen ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

  Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Insbesondere sieht Art. 3a Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung vor, dass die Zuteilung einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge voraussetzt, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit nicht eingestellt bzw. ihren Milchbetrieb vor Ablauf des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums vollständig abgetreten haben (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 1994, Herbrink, C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 11).

  Drittens ist in der Regelung der spezifischen Referenzmengen des Art. 3a der Verordnung Nr. 857/84, die aufgrund der Urteile Mulder I und von Deetzen I (oben in Randnr. 6 angeführt) durch die Verordnung Nr. 764/89 eingefügt worden ist, um die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an Erzeuger zu gewährleisten, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, der allgemeine Grundsatz verankert, dass jede Referenzmenge an die Flächen gebunden bleibt, für die sie zugeteilt worden ist (Urteil Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 12).

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass, wie der Gerichtshof bereits im Hinblick auf die Übertragung eines Betriebs durch Abtretung oder durch Rückgewähr bei Ablauf des Pachtvertrags entschieden hat, die gesamte Referenzmengenregelung durch den Grundsatz gekennzeichnet ist, dass die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugeteilt worden ist, und dass dieser Grundsatz demnach auch für die spezifischen Referenzmengen verankert werden soll, indem Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88 in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung die Voraussetzungen des Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84 dadurch verschärft, dass er verlangt, dass der Erzeuger den Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet (Urteil Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 13).

  Aus Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88 in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung ergibt sich eindeutig, dass eine vorläufige spezifische Referenzmenge nur unter der Voraussetzung zugeteilt werden kann, dass der betroffene Erzeuger den von ihm zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Prämienantrags verwalteten Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet, d. h. den Betrieb, auf den sich seine Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung bezieht (Urteil O'Brien, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 12; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnrn.

  11 und 12, Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ist unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, über das die Organe bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken verfügen, insbesondere im Hinblick auf Rechtsetzungsakte, die wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordern, entwickelt worden (Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 44).

  Die enge Konzeption der Haftung der Gemeinschaft wegen der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungstätigkeit erklärt sich nämlich durch die Erwägung, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit selbst dann, wenn die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte gerichtlicher Kontrolle unterliegt, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn das allgemeine Interesse der Gemeinschaft den Erlass normativer Maßnahmen gebietet, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können, und dass auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein für die Durchführung einer Gemeinschaftspolitik unerlässliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, die Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden kann, wenn das betreffende Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Mai 1978, HNL u. a./Rat und Kommission, 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Slg. 1978, 1209, Randnrn. 5 und 6, sowie Brasserie du pêcheur und Factortame, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 45).

  Der Gerichtshof hat im Übrigen klargestellt, dass das System, das er zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung und der Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt, Rechnung trägt (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 43, Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 40, und Kommission/Camar und Tico, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 52).

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Mit Zwischenurteil vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, im Folgenden: Urteil Mulder II), hat der Gerichtshof entschieden, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für den Schaden haftet, den bestimmte Milcherzeuger erlitten hatten, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 Verpflichtungen eingegangen waren und anschließend aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 daran gehindert waren, Milch zu vermarkten.

  Mit Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission (C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203), hat der Gerichtshof über die Höhe der Entschädigungen entschieden, die die Kläger in den vom Urteil Mulder II (oben in Randnr. 16 angeführt) betroffenen Rechtssachen verlangt hatten.

  Ebenso wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Rechtsgrundsatz darstellt, der dem Einzelnen Rechte verleiht und dessen Verletzung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 64; vgl. auch Urteil Mulder II, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 15), ist auch der Grundsatz der Rechtssicherheit ein Rechtsgrundsatz, der dem Einzelnen Rechte verleiht.

 
• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Mit den Urteilen vom 28. April 1988, Mulder (120/86, Slg. 1988, 2321, im Folgenden: Urteil Mulder I) und von Deetzen (170/86, Slg. 1988, 2355, im Folgenden: Urteil von Deetzen I) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung insoweit für ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsah, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert hatten.

  Im Anschluss an die Urteile Mulder I und von Deetzen I (oben in Randnr. 6 angeführt) erließ der Rat am 20. März 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (…ABl. L 84, S. 2), die am 29. März 1989 in Kraft trat, mit der es der Gruppe der von diesen Urteilen betroffenen Erzeuger ermöglicht wurde, eine spezifische Referenzmenge in Höhe von 60 % ihrer Erzeugung in den letzten zwölf Monaten vor der Übernahme ihrer Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 zu erhalten.

  Drittens ist in der Regelung der spezifischen Referenzmengen des Art. 3a der Verordnung Nr. 857/84, die aufgrund der Urteile Mulder I und von Deetzen I (oben in Randnr. 6 angeführt) durch die Verordnung Nr. 764/89 eingefügt worden ist, um die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an Erzeuger zu gewährleisten, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, der allgemeine Grundsatz verankert, dass jede Referenzmenge an die Flächen gebunden bleibt, für die sie zugeteilt worden ist (Urteil Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 12).

• EuGH, 21.06.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Wie sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bereits entschieden haben, stellt der Grundsatz der Rechtssicherheit ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere gebietet, dass eine Regelung klar und bestimmt sein muss, damit die Rechtsbürger ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a., C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27, vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1997, 1nterhotel/Kommission, T-81/95, Slg. 1997, II-1265, Randnr. 61, und vom 7. November 2002, Vela und Tecnagrind/Kommission, T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Slg. 2002, II-4547, Randnr. 391).

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteil ROM-projecten, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 26).

• EuGH, 16.10.1997 - C-177/96

  Banque Indosuez u.a.

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Wie sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bereits entschieden haben, stellt der Grundsatz der Rechtssicherheit ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere gebietet, dass eine Regelung klar und bestimmt sein muss, damit die Rechtsbürger ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a., C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27, vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1997, 1nterhotel/Kommission, T-81/95, Slg. 1997, II-1265, Randnr. 61, und vom 7. November 2002, Vela und Tecnagrind/Kommission, T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Slg. 2002, II-4547, Randnr. 391).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 11, und Banque Indosuez u. a., oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 18).

• EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

  Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Mit Urteil vom 11. Dezember 1990, Spagl (C-189/89 Slg. 1990, I-4539), hat der Gerichtshof Art. 3a Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 insoweit für ungültig erklärt, als er die Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum gemäß einer Verpflichtung im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 vor dem 31. Dezember 1983 oder gegebenenfalls dem 30. September 1983 abgelaufen war, von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge nach dieser Bestimmung ausschloss.

  Im Anschluss an das Urteil Spagl (oben in Randnr. 14 angeführt) erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (…ABl. L 150, S. 35), die durch Aufhebung der vom Gerichtshof für ungültig erklärten Bedingungen die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an die betreffenden Erzeuger ermöglichte.

• EuGH, 09.07.1981 - 169/80

  Gondrand

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Wie sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bereits entschieden haben, stellt der Grundsatz der Rechtssicherheit ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere gebietet, dass eine Regelung klar und bestimmt sein muss, damit die Rechtsbürger ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a., C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27, vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1997, 1nterhotel/Kommission, T-81/95, Slg. 1997, II-1265, Randnr. 61, und vom 7. November 2002, Vela und Tecnagrind/Kommission, T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Slg. 2002, II-4547, Randnr. 391).
• EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

  Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 11, und Banque Indosuez u. a., oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 18).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  In Bezug auf die erste dieser Voraussetzungen, die zuerst zu prüfen ist, verlangt die Rechtsprechung, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Vorschrift vorliegen muss, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission
• EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

  Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 13.02.1996 - C-143/93

  Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 15.01.1991 - C-341/89

  Ballmann / Hauptzollamt Osnabrück
• EuGH, 28.10.2004 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 26.10.2006 - C-275/05

  Kibler - Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuGH, 16.01.2003 - C-439/01

  Cipra und Kvasnicka
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 07.11.2002 - T-141/99

  Vela / Kommission
• EuGH, 09.07.1992 - C-236/90

  Maier / Freistaat Bayern
• EuGH, 23.01.1997 - C-463/93

  St. Martinus Elten / Landwirtschaftskammer Rheinland
• EuG, 30.05.2006 - T-87/94

  Kokkeler u.a. / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• EuG, 12.12.2006 - T-373/94

  Werners / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 14.07.1997 - T-81/95

  Interhotel / Kommission
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft
• EuGH, 28.04.1988 - 170/86

  Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

  Dürbeck / Kommission
• EuG, 28.11.2002 - T-40/01

  Scan Office Design / Kommission
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• EuGH, 03.12.1992 - C-86/90

  O'Brien / Irland u.a.

• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, Alferink u. a./Kommission, T-94/98, Slg. 2008, II-1125, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.12.2014 - T-90/11

  Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - ausdrücklich oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, Alferink u. a./Kommission, T-94/98, Slg. 2008, II-1125, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Kommission / Putterie-De-Beukelaer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte …

  Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen sind, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 11, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi, C-301/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, Alferink u. a./Kommission, T-94/98, Slg. 2008, II-1125, Randnr. 68).

 
• EuG, 31.01.2001 - T-533/93

  Bouma u.a. / Rat und Kommission

  Der Schaden, den er nach dem Entzug seiner vorläufigen Quote erlitten habe, sei dagegen Gegenstand der unter dem Aktenzeichen T-94/98 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragenen Rechtssache.
• EuG, 29.11.2016 - T-103/12

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que ces principes constituent des règles de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (arrêts du 6 décembre 2001, Emesa Sugar/Conseil, T-43/98, EU:T:2001:279, point 64, en ce qui concerne le principe de proportionnalité ; du 26 juin 2008, Alferink e.a./Commission, T-94/98, EU:T:2008:226, point 64, en ce qui concerne le principe de sécurité juridique ; du 2 mars 2010, Arcelor/Parlement et Conseil, T-16/04, EU:T:2010:54, point 134, en ce qui concerne le principe d'égalité de traitement, et du 28 avril 2010, BST/Commission, T-452/05, EU:T:2010:167, point 156, en ce qui concerne le principe de protection de la confiance légitime).
• EuG, 31.01.2001 - T-73/94

  Hendriks / Rat und Kommission

  Der Schaden, den er nach dem Entzug seiner vorläufigen Quote erlitten habe, sei dagegen Gegenstand der unter dem Aktenzeichen T-94/98 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragenen Rechtssache.
• EuG, 22.03.2023 - T-72/20

  Satabank/ EZB

  Eine Rüge, die eine Erweiterung eines bereits vorher - ausdrücklich oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrundes darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteil vom 26. Juni 2008, Alferink u. a./Kommission, T-94/98, EU:T:2008:226, Rn. 38).