Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2017 - C-638/16, PPU   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    X und X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff "internationale Verpflichtungen" - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Genfer Abkommen - Erteilung eines Visums bei erwiesener Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Grundrechtecharta - Fehlen einer Verpflichtung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 810/2009 Art. 25 Abs. 1 Buchst. a, GR-Charta Art. 4, GR-Charta Art. 18, EMRK Art. 3
    Visum, humanitäre Gründe, Visakodex, Flüchtlingsanerkennung, Unionsrecht, Syrien, Europäische Grundrechtecharta, Europäische Menschenrechtskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Asyl in der Botschaft

  • lto.de (Pressebericht, 07.03.2017)

    Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der Mitgliedstaaten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften

  • welt.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    Flüchtlinge haben kein Recht auf "humanitäre Visa"

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    EU-Staaten müssen keine "humanitären Visa" erteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Humanitäres Visum für Asylsuchende

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Humanitäre Visa für Flüchtlinge: Nicht mit der EU

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Humanitäre Visa für Flüchtlinge: Wirklich keine Angelegenheit der EU?

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • zeit.de (Pressekommentar, 09.03.2017)

    Was Europa überfordert

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Rechtlich korrekt, menschlich bitter

  • welt.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Dieses Visa-Urteil offenbart den Darwinismus der Asylpolitik

  • spiegel.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Zynisches EU-Asylsystem

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Menschenrechte allein können Fluchtprobleme nicht lösen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    X und X

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Antrag syrischer Flüchtlinge auf humanitäres Visum bei belgischer Botschaft im Libanon - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.03.2017" von RAin Pauline Endres de Oliveira, original erschienen in: NVwZ 2017, 611 - 614.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17  

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung (verneint)

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17  

    Asylrecht Syrien

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17  

    Kein zusätzlicher Flüchtlingsschutz für "alleinstehende" Syrerin

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Unter den außergewöhnlichen

    67 - Das Verhältnis zwischen diesen Visa und der Dublin-III-Verordnung wurde vom Gerichtshof in Rn. 48 seines kürzlich ergangenen Urteils vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173), kurz angesprochen.

    142 - Urteil vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.06.2017 - C-75/16  

    Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht

    Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof für dieses Ersuchens zuständig (vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16  

    El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Vgl. Urteil vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 47 bis 48), das im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit erging, der im Hinblick auf die Beantragung internationalen Schutzes gestellt wurde.
  • EuGH, 26.07.2017 - C-646/16  

    Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Begriff "Visum" im Sinne der Dublin-III-Verordnung nicht nur die Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und den Flughafentransit erfasst, deren Verfahren und Erteilungsvoraussetzungen durch den Visakodex harmonisiert werden, sondern auch die Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die nicht unter den Visakodex fallen und, da der Unionsgesetzgeber bislang keine allgemeinen Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 Buchst. a AEUV getroffen hat, anhand der nationalen Rechtsvorschriften erteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 41 und 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16  

    Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und

    67 - Das Verhältnis zwischen diesen Visa und der Dublin-III-Verordnung wurde vom Gerichtshof in Rn. 48 seines kürzlich ergangenen Urteils vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173), kurz angesprochen.

    142 - Urteil vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-519/16  

    Superfoz - Supermercados

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.03.2017 - C-638/16  

    X und X

    Le 7 mars 2017, 1a Cour (grande chambre) a rendu l'arrêt X et X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173).

    1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 7 mars 2017, X et X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173), la mention relative aux observations présentées par le gouvernement slovaque doit être rectifiée comme suit : « - pour le gouvernement slovaque, par M. M. Kianicka, en qualité d'agent, ».

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