Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2017 - C-638/16, PPU   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    X und X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff "internationale Verpflichtungen" - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Genfer Abkommen - Erteilung eines Visums bei erwiesener Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Grundrechtecharta - Fehlen einer Verpflichtung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 810/2009 Art. 25 Abs. 1 Buchst. a, GR-Charta Art. 4, GR-Charta Art. 18, EMRK Art. 3
    Visum, humanitäre Gründe, Visakodex, Flüchtlingsanerkennung, Unionsrecht, Syrien, Europäische Grundrechtecharta, Europäische Menschenrechtskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Asyl in der Botschaft

  • lto.de (Pressebericht, 07.03.2017)

    Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der Mitgliedstaaten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    EU-Staaten müssen keine "humanitären Visa" erteilen

  • welt.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    Flüchtlinge haben kein Recht auf "humanitäre Visa"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Humanitäres Visum für Asylsuchende

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Humanitäre Visa für Flüchtlinge: Nicht mit der EU

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Humanitäre Visa für Flüchtlinge: Wirklich keine Angelegenheit der EU?

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • zeit.de (Pressekommentar, 09.03.2017)

    Was Europa überfordert

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Rechtlich korrekt, menschlich bitter

  • spiegel.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Zynisches EU-Asylsystem

  • welt.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Dieses Visa-Urteil offenbart den Darwinismus der Asylpolitik

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 07.03.2017)

    Menschenrechte allein können Fluchtprobleme nicht lösen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    X und X

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Antrag syrischer Flüchtlinge auf humanitäres Visum bei belgischer Botschaft im Libanon - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.03.2017" von RAin Pauline Endres de Oliveira, original erschienen in: NVwZ 2017, 611 - 614.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16  

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    vgl. zum Fall syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit: EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU -, Rn. 43 ff.
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17  

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung (verneint)

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17  

    Asylrecht Syrien

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17  

    Fortführung der Syrien-Rechtsprechung des Senats

    Gefahrenperpetuierende Auswirkungen kann eine fehlerhafte Verneinung einer politischen Verfolgung allerdings für Angehörige des Schutzsuchenden haben, die befristet von einem Nachzug ausgeschlossen sind; das kann aber wiederum rechtlich nicht in Ansatz gebracht werden, weil Schutzansprüche asyl- und flüchtlingsrechtlich seit jeher nur denjenigen zuerkannt wurden, die das zum Schutz aufgeforderte Land bereits erreicht haben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.3.2017 - C-638/16 PPU -, NJW 2017, 1293 und NVwZ 2017, 611 ).
  • BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17  

    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem

    Allgemein sieht das Gesetz die Erteilung von Visa zum Zweck der Anbringung eines Schutzersuchens nicht vor (vgl. für das Unionsrecht kürzlich EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU - X und X, NJW 2017, S. 1293).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16  

    Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von

    67 - Das Verhältnis zwischen diesen Visa und der Dublin-III-Verordnung wurde vom Gerichtshof in Rn. 48 seines kürzlich ergangenen Urteils vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173), kurz angesprochen.

    142 - Urteil vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerfG, 22.12.2017 - 2 BvR 2801/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Allgemein sieht das Gesetz die Erteilung von Visa zum Zweck der Anbringung eines Schutzersuchens nicht vor (vgl. für das Unionsrecht kürzlich EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU - X und X, NJW 2017, S. 1293).
  • EuGH, 14.06.2017 - C-75/16  

    Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in

    Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof für dieses Ersuchens zuständig (vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-646/16  

    Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Begriff "Visum" im Sinne der Dublin-III-Verordnung nicht nur die Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und den Flughafentransit erfasst, deren Verfahren und Erteilungsvoraussetzungen durch den Visakodex harmonisiert werden, sondern auch die Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die nicht unter den Visakodex fallen und, da der Unionsgesetzgeber bislang keine allgemeinen Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 Buchst. a AEUV getroffen hat, anhand der nationalen Rechtsvorschriften erteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 41 und 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17  

    Donnellan

    48 Vgl. Urteil vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 45).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17  

    Asylrecht Syrien

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16  

    Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und

  • EuGH, 24.03.2017 - C-638/16  

    X und X

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17  

    Kein zusätzlicher Flüchtlingsschutz für "alleinstehende" Syrerin

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17  

    X und Y

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17  

    X

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16  

    El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • EuGH, 26.07.2017 - C-519/16  

    Superfoz - Supermercados

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht