Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2012 - C-180/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34631
EuGH, 15.11.2012 - C-180/11 (https://dejure.org/2012,34631)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - C-180/11 (https://dejure.org/2012,34631)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - C-180/11 (https://dejure.org/2012,34631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist - Befugnisse des nationalen Gerichts - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen

  • Europäischer Gerichtshof

    Bericap Záródástechnikai

    Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist - Befugnisse des nationalen Gerichts - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen

  • EU-Kommission

    Bericap

    Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist - Befugnisse des nationalen Gerichts - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist - Befugnisse des nationalen Gerichts - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Fövárosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 18. April 2011 - Bericap Záródástechnikai Bt./Plastinnova 2000 Kft.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Fövárosi Bíróság - Auslegung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) - Regelungen über die Prüfung der Beweise im Rahmen eines Rechtsstreits vor einem nationalen Gericht über einen Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusterschutzes - Befugnisse der nationalen Gerichte

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 203
  • GRUR Int. 2013, 86
  • EuZW 2013, 400



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Wird zitiert von ... (12)  

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

    Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Gerichtshof die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, sowie vom 15. November 2012, Bericap Záródástechnikai, C-180/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

    Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (vgl. Urteil Bericap Záródástechnikai, C-180/11, EU:C:2012:717, Rn. 75).

    Außerdem ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, dass deren Bestimmungen nur die Durchsetzung der verschiedenen Rechte sicherstellen, die Personen gehören, die Rechte des geistigen Eigentums erworben haben, d. h. den Inhabern solcher Rechte, und nicht dahin ausgelegt werden können, dass sie die verschiedenen Maßnahmen und Verfahren regeln sollen, die Personen zur Verfügung gestellt werden, die selbst nicht Inhaber solcher Rechte sind, und die nicht ausschließlich eine Verletzung dieser Rechte betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bericap Záródástechnikai, EU:C:2012:717, Rn. 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-688/17

    Bayer Pharma

    Ainsi que la Cour l'a affirmé dans l'arrêt du 15 novembre 2012, Bericap Záródástechnikai (C-180/11, EU:C:2012:717, points 68 et 69), il ressort des dispositions de l'article 41, paragraphes 1 et 2, de l'accord ADPIC, lues conjointement, que les États parties à cet accord feront en sorte que leur législation comporte «des procédures aux caractéristiques précises» destinées à faire respecter les droits de propriété intellectuelle, ce qui implique qu'ils sont tenus de légiférer « en introduisant, dans leur droit interne, des mesures relatives au respect des droits de propriété intellectuelle qui soient conformes aux éléments précisés dans lesdites dispositions ».

    6 La Cour a précisé que « les dispositions de l'accord ADPIC font désormais partie intégrante de l'ordre juridique de l'Union et, dans le cadre de cet ordre juridique, la Cour est compétente pour statuer à titre préjudiciel sur l'interprétation de cet accord », voir, notamment, arrêts du 11 septembre 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496, point 31), et du 15 novembre 2012, Bericap Záródástechnikai (C-180/11, EU:C:2012:717, point 67).

    16 Voir arrêt du 15 novembre 2012, Bericap Záródástechnikai (C-180/11, EU:C:2012:717, point 72).

    17 Voir, arrêt du 15 novembre 2012, Bericap Záródástechnikai (C-180/11, EU:C:2012:717, point 75).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

    Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, und vom 15. November 2012, Bericap Záródástechnikai, C-180/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

    ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

    81 - Urteil vom 15. November 2012, Bericap Záródástechnikai (C-180/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 75).

    84 - Vgl. Urteil Bericap Záródástechnikai (Rn. 78).

  • EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

    'Cartiera dell''Adda und Cartiera di Cologno' - Öffentliche Aufträge - Grundsätze

    Den nationalen Gerichten steht es zudem frei, diese Möglichkeit in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, wahrzunehmen (Urteil Bericap Záródástechnikai, C-180/11, EU:C:2012:717, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Im Übrigen hat der Gerichtshof auch befunden, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss - insbesondere, wenn es der Auffassung ist, dass die rechtliche Beurteilung der übergeordneten Instanz es dazu veranlassen könnte, ein Urteil im Widerspruch zum Unionsrecht zu erlassen -, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, die es sich stellt( 30 Vgl. Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf (166/73, EU:C:1974:3, Rn. 4), vom 9. März 2010, ERG u. a. (, EU:C:2010:126, Rn. 32), vom 15. November 2012, Bericap Záródástechnikai (, EU:C:2012:717, Rn. 55), und vom 6. November 2014, Cartiera dell"Adda (, EU:C:2014:2345, Rn. 27).
  • EuGH, 09.04.2014 - C-583/12

    Sintax Trading - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 -

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aus den Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Bericap, C-180/11, EU:C:2012:717, Rn. 67), und insbesondere aus Art. 49 dieses Übereinkommens, hervorgeht, dass die Wahrung der Rechte geistigen Eigentums durch Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren sichergestellt werden kann, sofern diese Verfahren den insbesondere nach Art. 41 des Übereinkommens erforderlichen Garantien entsprechen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr.

    61 - Urteil Bericap Záródástechnikai (C-180/11, EU:C:2012:717, Rn. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-516/13

    Dimensione Direct Sales und Labianca - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG -

    Vgl. ferner Urteil Bericap Záródástechnikai (C-180/11, EU:C:2012:717).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-217/17

    Mast-Jägermeister/ EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-486/16

    Bankia

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