Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dumont de Chassart

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen ...

• EU-Kommission

  Dumont de Chassart

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien) - Auslegung der Art. 17 EG, 39 EG und 43 EG sowie der Art. 72 und 79 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ...

Verfahrensgang

• EuGH, 03.02.2012 - C-619/11
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
• EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

Papierfundstellen

• NZS 2013, 381 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 15.12.2011 - C-257/10

  Bergström - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 44 des Urteils vom 15. Dezember 2011, Bergström (C-257/10, Slg. 2011, I-13227), entschieden hat, kann ein für die Gewährung einer Familienleistung zuständiger Mitgliedstaat nicht verlangen, dass neben den in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten ein weiterer Zeitraum in seinem Hoheitsgebiet zurückgelegt worden sein muss.

  Die erstgenannte Bestimmung verlangt, dass im Rahmen der Zusammenrechnung "Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat" berücksichtigt werden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers zurückgelegt wurden, während die letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Gewährung von Leistungen für Waisen "angerechnet" werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bergström, Randnr. 41).

  Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 1408/71 auf der Grundlage von Art. 51 EWG-Vertrag (sodann Art. 51 EG-Vertrag, später nach Änderung Art. 42 EG und dann Art. 48 AEUV) erlassen wurde, der den Rat der Europäischen Union ermächtigt, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen zu erlassen, wobei er zu diesem Zweck insbesondere ein System einführt, das zu- und abwandernden Arbeitnehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen die Zusammenrechnung "aller" nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten "Zeiten" für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen sichert (Urteil Bergström, Randnr. 42).

  Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem durch Art. 48 AEUV, in dessen Licht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen sind, verfolgten Zweck, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile da Silva Martins, Randnr. 70, und vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bergström, Randnr. 43).

• FG Nürnberg, 15.06.1999 - I 118/97

  Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 (…ABl. L 164, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).

  15 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (…ABl. L 74, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, der die allgemeinen Vorschriften für die Zusammenrechnung der Zeiten enthält, bestimmt u. a.:.

  Zunächst betrifft Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, auf den sich die belgische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen gestützt hat, nach dem Wortlaut seines ersten Unterabsatzes ausdrücklich nur Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, bei Invalidität, Alter oder Tod sowie bei Arbeitslosigkeit.

  Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 geändert worden ist, sind dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung eines Mitgliedstaats, die vorsieht, dass sowohl der verstorbene Elternteil als auch der überlebende Elternteil, sofern sie die Arbeitnehmereigenschaft haben, einen Anspruch auf Leistungen für Waisen begründen können, es verlangt, dass die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Zusammenrechnung der für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen im erstgenannten Mitgliedstaat erforderlichen Zeiten berücksichtigt werden.

• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  84 und 99, sowie vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem durch Art. 48 AEUV, in dessen Licht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen sind, verfolgten Zweck, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile da Silva Martins, Randnr. 70, und vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bergström, Randnr. 43).

  Mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV soll nämlich, ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er in mehr als einem Mitgliedstaat tätig war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. insbesondere Urteile da Silva Martins, Randnr. 76, sowie Hudzinski und Wawrzyniak, Randnr. 80).

 
• EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

  Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem durch Art. 48 AEUV, in dessen Licht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen sind, verfolgten Zweck, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile da Silva Martins, Randnr. 70, und vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bergström, Randnr. 43).

  Mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV soll nämlich, ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er in mehr als einem Mitgliedstaat tätig war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. insbesondere Urteile da Silva Martins, Randnr. 76, sowie Hudzinski und Wawrzyniak, Randnr. 80).

• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Da es keine Harmonisierung auf Unionsebene gibt, bleibt somit jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, unter Beachtung des Unionsrechts in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnrn.
• EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

  Mora Romero

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der ihren persönlichen Geltungsbereich regelt, gilt sie nämlich für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten über ein System der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung "galten" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1978, Laumann, 115/77, Slg. 1978, 805, Randnr. 5, und vom 25. Juni 1997, Mora Romero, C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 21).
• EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

  Kuusijärvi

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Somit sollen mit diesen Vorschriften nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28).
• EuGH, 03.04.2008 - C-331/06

  Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteil vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27).
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  15 und 18, sowie vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C-225/10, Slg. 2011, I-10111, Randnr. 39).
• EuGH, 24.04.1980 - 110/79

  Coonan / Insurance Officer

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Was schließlich die Urteile vom 24. April 1980, Coonan (110/79, Slg. 1980, 1445, Randnr. 13), und vom 27. Januar 1981, Vigier (70/80, Slg. 1981, 229, Randnrn.
• EuGH, 27.01.1981 - 70/80

  Vigier
• EuGH, 27.02.1997 - C-59/95

  Bastos Moriana u.a.
• EuGH, 07.06.2012 - C-106/11

  Bakker - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Anzuwendende …
• EuGH, 14.03.1989 - 1/88

  Baldi / Caisse de compensation pour allocations familiales
• EuGH, 16.03.1978 - 115/77

  Laumann

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Somit sollen mit dieser Vorschrift nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie soll auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Randnr. 38).

  Es ist grundsätzlich Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumont de Chassart, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteile vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27, und Dumont de Chassart, Randnr. 40).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
• EuGH, 15.09.2022 - C-58/21

  Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …

  Sie legen als solche nicht die Voraussetzungen fest, unter denen eine Person einem bestimmten System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 39).

  Die Verordnung Nr. 883/2004 lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem betreffenden Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 1. Februar 2017, Tolley, C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 57).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie

  Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 52) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Dezember 2011, Bergström (…C-257/10, EU:C:2011:839, Rn. 42).

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

• EuGH, 01.02.2017 - C-430/15

  Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …

  Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
  Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen und zu denen Art. 13 dieser Verordnung gehört, nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden sollen, sondern auch verhindert werden soll, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 34, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Randnr. 38).
• EuGH, 27.02.2014 - C-32/13

  Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - …

  78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings nach seinem Wortlaut lediglich den Anspruch auf Leistungen für "Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers" (…vgl. Urteile vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667, Rn. 15, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Rn. 35).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
  Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
  Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15

  Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
• VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21