Rechtsprechung
EuGH, 23.05.2000 - C-209/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Richtlinie 75/442/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von ...
- Europäischer Gerichtshof
Sydhavnens Sten & Grus
- EU-Kommission
Sydhavnens Sten & Grus
EG-Vertrag, Artikel 34, 36 und 130r, Absatz 2 [nach Änderung Artikel 29 EG, 30 EG und 174 Absatz 2 EG]
1 Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Einsammlung und Annahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle, die einer begrenzten Anzahl von Unternehmen die Behandlung der Abfälle aus einer Gemeinde ...
- EU-Kommission
Sydhavnens Sten & Grus
- Wolters Kluwer
Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von Bauabfällen; Anhaltspunkt für eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt; Umweltproblem, das durch den Mangel an Behandlungskapazitäten für ...
- Judicialis
EGV Art. 86; ; EGV Art. 29; ; EGV Art. 82; ; Richtlinie 75/442/EWG; ; Verordnung Nr. 259/93/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Richtlinie 75/442/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung von Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 und 86 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39), in der Fassung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1151
- EuZW 2000, 594
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Somit sind diese drei Unternehmen als Unternehmen anzusehen, denen der betreffende Mitgliedstaat ein ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag eingeräumt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8, und vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-147/97 und C-148/97, Deutsche Post, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).Sodann ist zu prüfen, ob das den drei Unternehmen eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht zur Erfüllung ihrer im allgemeinwirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgabe zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen erforderlich ist (vgl. Urteile Corbeau, Randnrn.
- EuGH, 07.02.1985 - 173/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
In Ermangelung einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift für Ausfuhren läßt eine Regelung wie die Satzung 1992 die Auslegung zu, daß sie implizit ein gegen Artikel 34 EG-Vertrag verstoßendes Ausfuhrverbot enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 173/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 491, Randnr. 7).Aus Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit dessen Absatz 2 ergibt sich, daß ein Mitgliedstaat sich auf Artikel 90 Absatz 2 stützen kann, um einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, insbesondere gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßende ausschließliche Rechte zu übertragen, sofern die Erfüllung der diesem übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (vgl. zu den gegen Artikel 37 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 31 EG] verstoßenden ausschließlichen Rechten: Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 49).
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verbietet Artikel 34 EG-Vertrag nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82, Inter-Huiles u. a., Slg. 1983, 555, Randnr. 12).Die Tatsache allein, daß das ausschließliche Recht der Behandlung von Bauabfällen aus einer Gemeinde einer begrenzten Anzahl von Unternehmen eingeräumt worden ist, muß nicht unbedingt zu einem gegen Artikel 34 EG-Vertrag verstoßenden Ausfuhrhindernis führen, sofern die Abfallerzeuger weiterhin die Möglichkeit der Ausfuhr von Abfällen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Inter-Huiles u. a., Randnr. 11).
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Aus Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit dessen Absatz 2 ergibt sich, daß ein Mitgliedstaat sich auf Artikel 90 Absatz 2 stützen kann, um einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, insbesondere gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßende ausschließliche Rechte zu übertragen, sofern die Erfüllung der diesem übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (vgl. zu den gegen Artikel 37 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 31 EG] verstoßenden ausschließlichen Rechten: Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 49). - EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat ohne Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag bestimmten Unternehmen ausschließliche Rechte einräumen, wenn letztere ihre beherrschende Stellung nicht mißbräuchlich ausnutzen oder nicht gezwungen sind, einen solchen Mißbrauch zu begehen (vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 41). - EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote nur, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (vgl. z. B. Urteil vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93). - EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 20) zur Richtlinie 75/442 festgestellt hat, ist Hauptzweck der in Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Harmonisierung, im Interesse des Umweltschutzes die Effizienz der Bewirtschaftung von Abfällen gleich welchen Ursprungs in der Gemeinschaft sicherzustellen; nur nebenbei wirkt sich die Richtlinie auf die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen aus. - EuGH, 13.07.1989 - 380/87
Enichem Base u.a. / Comune di Cinisello Balsamo
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Bestimmung läßt sich somit entnehmen, daß allein die Nichteinhaltung der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung zur Rechtswidrigkeit der in dieser Weise erlassenen Maßnahmen führt (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442 in der vor der Richtlinie 91/156 geltenden Fassung: Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 380/87, Enichem Base u. a., Slg. 1989, 2491, Randnr. 22). - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Das vorlegende Gericht wird den relevanten Markt auf der Grundlage der tatsächlichen Informationen, über die es verfügt, zum einen anhand der Eigenschaften des relevanten Erzeugnisses oder der relevanten Dienstleistung und zum anderen für einen abgegrenzten räumlichen Bereich, in dem das Erzeugnis oder die Dienstleistung angeboten wird und in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind, um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Macht des betroffenen Unternehmens zu ermöglichen, abzugrenzen haben (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 11). - EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Wenn die Grenzen des betroffenen Gebietes bestimmt sind, muß untersucht werden, ob dieses Gebiet einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, wobei insbesondere der Umfang der in der Stadt Kopenhagen anfallenden und behandelten Bauabfälle und deren Bedeutung für den gesamten Sektor der Behandlung von Bauabfällen in Dänemark zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 15, und GT-Link, Randnr. 37). - EuGH, 10.02.2000 - C-147/97
DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …
- EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
- EuGH, 17.07.1997 - C-242/95
GT-Link
- EuGH, 09.02.1984 - 295/82
Rhône-Alpes Huiles
- BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Die Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine gesetzliche Aufgabenzuweisung ist als solche aber noch nicht mit Art. 102 AEUV unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 [ECLI:EU:C:2000:279], Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66).Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (…siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27…, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17…, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 …und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff).
Auch die Abfallentsorgung ist entsprechend anerkannt worden (…EuGH, Urteile vom 10. November 1998 - C-360/96 [ECLI:EU:C:1998:525], Gemeente Arnhem - Slg. 1998, I-6821 Rn. 52 und vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 75).
- BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
Sie können regelmäßig nicht (nur) mit Umweltschutzerwägungen gerechtfertigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 [ECLI:EU:C:2000:279], Sydhavens Sten & Grus - Rn. 48). - BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger setzt ein Mindestmaß an Planbarkeit voraus, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Kopenhagen - Slg. 2000, I-3743 Rn. 78 f., 81).
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen sind im Allgemeininteresse liegende öffentliche Aufgaben, die ein Staat von Behörden wahrnehmen lassen kann und auf die er entscheidenden Einfluss behalten darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 1998, Rs. C-360/96, BFI Holding, Slg. 1998, S. 1-6821 Rn. 52; Urteil vom 23. Mai 2000, Rs. C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus, Slg. 2000, S. 1-3743 Rn. 75). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Dass die Abfallverwertung Gegenstand einer Dienstleistung von "allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" sein kann, ist geklärt (EuGH, Urt. v. 23.5.2000 - Rs. C-209/98 - Slg. 2000, I-3743 RdNr. 75).Seine Anwendung gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist geklärt (…EuGH, Urt. v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96 - Slg. 1998, I-4075 RdNr. 67; Rs. C-209/98, a. a. O., RdNr. 79 ff.).
- EuG, 16.07.2014 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Was das Vorbringen betrifft, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 23. Mai 2000, Sydhavnens Sten & Grus (C-209/98, Slg. 2000, I-3743, Rn. 75), festgestellt, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer DAWI sein könne, insbesondere wenn diese Dienstleistung ein Umweltproblem beseitigen solle, ist darauf hinzuweisen, dass diese Erwägung nicht ausschließt, dass an der betreffenden Dienstleistung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen muss, das gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist, um als DAWI qualifiziert werden zu können, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen würde oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der das Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. EuGH…, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 39 ; Urt. vom 23.05.2000 - C-209/98 -, Slg. 2000, I-3743, Rdnr. 66 ;… Urt. vom 11.12.1997, a.a.O., Rdnr. 31 ;… Urt. vom 14.12.1995, a.a.O., Rdnr. 51 ;… Pernice/Wernicke, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 86 EGV Rdnr. 46 ).Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem den Umweltschutz (vgl. EuGH, Urt. vom 23.05.2000, a.a.O., Rdnr. 75 ), die flächendeckende Sicherstellung von Notfalltransporten (vgl. EuGH…, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 55 ), die Versorgung mit Gas und Strom unter Gleichbehandlung der Kunden (…vgl. Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, a.a.O., Rdnr. 89 ), die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Arbeitsvermittlung, die Aufgaben eines Betriebsrentenfonds (…vgl. die Nachweise bei Koenig/Kühling, a.a.O., Art. 86 EGV Rdnr. 48) als Tätigkeiten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anerkannt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
vgl. EuGH, Urteile vom 10. November 1998 - Rs. C-360/96 (BFI Holding) -, Slg 1998, I-6821 (…Rn. 52), und vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98 (Sydhavens Sten & Grus) -, Slg. 2000, I-3777 (…Rn. 76). - EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Grilli
Nach ständiger Rechtsprechung verbiete Artikel 29 EG nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. z. B. Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 34). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
vgl. EuGH, Urteile vom 10. November 1998 - Rs. C-360/96 (BFI Holding) -, Slg 1998, I-6821 (…Rn. 52), und vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98 (Sydhavens Sten & Grus) -, Slg. 2000, I-3777 (…Rn. 76). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08
Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …
- EuGH, 20.05.2003 - C-108/01
Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
- EuG, 16.07.2014 - T-295/12
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 20.05.2003 - C-469/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …
- EuGH, 21.07.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12
Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …
- VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07
Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuGH, 07.11.2018 - C-171/17
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789
Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
- VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- EuGH, 12.12.2013 - C-292/12
Ragn-Sells - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/98/EG - …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13
Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- VG Köln, 25.01.2013 - 13 L 1796/12
Zur gewerblichen Altkleidersammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02
Karner
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18
Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01
Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
Grilli
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-469/00
GENERALANWALT ALBER ÄUSSERT SICH ZUM UMFANG DES DURCH DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14
Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …
- VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
- VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 20/08
Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung in …
- VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
- VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1370/14
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
- VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08
Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten
- VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
- VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 K 07.1455
1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
- VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 S 07.1459
1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
- VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …