Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2018 - C-203/16 P   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

  • Betriebs-Berater

    Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG - staatliche Beihilfe?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" nichtig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe ("Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/Kommission")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 8c KStG 1977
    EuGH-Urteile zur deutschen Sanierungsklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sanierungsklausel stellt keine unzulässige Beihilfe dar

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • pwc.de (Kurzinformation)

    Deutsche Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommissionsuntersagung kassiert: Sanierungsklausel ist keine unzulässige Beihilfe

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommissionsentscheidung zur Sanierungsklausel nichtig

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungsklausel im Rahmen des Anteilseignerwechsels rechtmäßig - Verlustvorträge bleiben rückwirkend erhalten

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 107 Abs 1, KStG § 8c Abs 1a, EUBes 527/2011
    Staatliche Beihilfe, KStG, Sanierungsklausel

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beihilfenrecht: Steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel")" von Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IStR 2018, 552 - 560.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1345
  • BB 2018, 2079



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Die dagegen gerichteten Rechtsmittel (C-203/16 P und C-208/16 P sowie C-209/16 P und C-219/16 P) sind noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17  

    A-Brauerei

    So hat der Gerichtshof jüngst im Urteil Andres/Kommission(47) meines Erachtens zu Recht entschieden, dass das Gericht bei der Bestimmung des einschlägigen Bezugsrahmens einen Rechtsfehler begangen hatte.

    Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Andres/Kommission(81) jüngst festgestellt, dass der Rückgriff auf eine bestimmte Regelungstechnik nicht zur Bestimmung des für die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität maßgebenden Referenzsystems ausreichen könne, da sonst die Form der staatlichen Maßnahmen in entscheidender Weise Vorrang vor ihren Wirkungen genösse, und dass folglich die verwendete Regelungstechnik kein für die Bestimmung des Referenzsystems ausschlaggebender Gesichtspunkt sein könne.

    25 Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 53) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54), sowie vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 83).

    47 Urteil vom 28. Juni 2018 (C-203/16 P, EU:C:2018:505).

    56 Vgl. u. a. Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia (C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), sowie vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 94).

    73 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49 und 64), vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41), und Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 57 bis 60), sowie vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 86 und 87).

    80 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), und vom 28. Juni 2018, Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505).

    81 Urteil vom 28. Juni 2018 (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 92 und 104).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-128/16  

    Kommission / Spanien u.a.

    Art. 107 Abs. 1 AEUV unterscheidet nicht nach den Gründen und Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt sie anhand ihrer Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87, 92 und 93, sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 91).

    Dagegen stellt ein Steuervorteil, der sich aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme ergibt, keine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56, sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 85).

    Außerdem erfasst der Begriff "staatliche Beihilfe" nicht die Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen wird und die damit a priori selektiv sind, wenn sich diese Differenzierung aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41, und vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 87).

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