Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2018 - C-203/16 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" nichtig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe ("Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/Kommission")

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommissionsuntersagung kassiert: Sanierungsklausel ist keine unzulässige Beihilfe

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 107 Abs 1, KStG § 8c Abs 1a, EUBes 527/2011
    Staatliche Beihilfe, KStG, Sanierungsklausel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1345



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