Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-492/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

  • faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Sonstiges (2)




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
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