EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

Europäischer Gerichtshof
Rittinger u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht
lto.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag: Sender obsiegen auf ganzer Linie
juris.de (Pressemitteilung)
EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
Jurion (Kurzinformation)
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

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BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18
Zum anderen hat zwischenzeitlich auch der Europäische Gerichtshof in dem Übergang von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV gesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:EU:C:2018:1019], Rittinger u.a. - Rn. 67).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17
Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
Im Übrigen liegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mittlerweile vor, ohne dass von den Klägern geltend gemacht oder sonst ersichtlich wäre, dass deren Inhalt ihrem Anliegen zum Vorteil gereichen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, juris; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).

Rechtsprechung EuGH, 13.12.2018 - C-492/17