Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Rittinger u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

 
• faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)

  Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag: Sender obsiegen auf ganzer Linie

• juris.de (Pressemitteilung)

  EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

• Jurion (Kurzinformation)

  Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Besprechungen u.ä.

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Gebühr" oder "Beitrag": Einerlei

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Rittinger u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rittinger u.a.

VerfahrensgangTitel

• LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17
• LG Tübingen, 20.12.2018 - 5 T 246/17

Papierfundstellen

• NJW 2019, 577
• EuZW 2019, 91
• MMR 2019, 233
• K&R 2019, 30

Wird zitiert von ... (8)  

• BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
• BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18

  Verfassungsmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich vom …

  Zum anderen hat zwischenzeitlich auch der Europäische Gerichtshof in dem Übergang von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV gesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:EU:C:2018:1019], Rittinger u.a. - Rn. 67).
• VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof in seinem am 13.12.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht gegen EU-Recht verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17, juris).

  Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/â??16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17, juris) haben, wie bereits erwähnt, entschieden, dass die Regelungen des RBStV verfassungskonform sind bzw. nicht gegen EU-Recht verstoßen.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des …

  Überdies hat nunmehr auch der EuGH entschieden, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats, die darin besteht, eine Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten ist, durch einen Rundfunkbeitrag zu ersetzen, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift darstellt, von der die Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV zu unterrichten ist (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2019 - 2 A 331/19

  Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich …

  Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht ist ebenfalls nicht zweifelhaft, wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 - ergibt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des …

  Überdies hat nunmehr auch der EuGH entschieden, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats, die darin besteht, eine Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten ist, durch einen Rundfunkbeitrag zu ersetzen, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift darstellt, von der die Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV zu unterrichten ist (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).
• VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

  Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

  Zudem stehen die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht in Widerspruch zum Recht der Europäischen Union (s. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17

  Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …

  Im Übrigen liegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mittlerweile vor, ohne dass von den Klägern geltend gemacht oder sonst ersichtlich wäre, dass deren Inhalt ihrem Anliegen zum Vorteil gereichen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, juris; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).