EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

Europäischer Gerichtshof
Rittinger u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht
juris.de (Pressemitteilung)
EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

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BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.

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