Rechtsprechung
EuGH - C-492/17 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Rittinger u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rittinger u.a.
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17
- EuGH - C-492/17 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.