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   Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07 P   

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https://dejure.org/2009,10788
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07 P (https://dejure.org/2009,10788)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-519/07 P (https://dejure.org/2009,10788)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-519/07 P (https://dejure.org/2009,10788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Koninklijke FrieslandCampina

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren ...

  • EU-Kommission PDF

    Commission / Koninklijke FrieslandCampina

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren ...

  • EU-Kommission

    Commission / Koninklijke FrieslandCampina

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • EuGH, 18.05.2000 - C-107/97

    Rombi und Arkopharma

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
    26 - Siehe in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a. (C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), und vom 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma (C-107/97, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 66).

    27 - Urteile vom 19. Mai 1983, Mavridis/Parlament (289/81, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21), und vom 10. Januar 1992, Kühn (C-177/90, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14), Urteil Rombi und Arkopharma (Randnr. 67), Urteil vom 15. Juli 2004, Gerekens und Procola (C-459/02, Slg. 2004, I-7315, Randnr. 29), und Urteil Belgien und Forum 187/Kommission (Randnr. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.09.2007 - T-348/03

    Koninklijke Friesland Foods / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission (T-348/03), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht erster Instanz die Klage als zulässig angesehen hat.

    7 - T-348/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
    33 - Siehe u. a. Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die

    Konkret ist das Vertrauen nur geschützt, wenn der Betroffene vernünftigerweise auf die Beibehaltung oder die Stabilität der geschaffenen Situation vertrauen konnte (Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:256, Nr. 78).
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