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  Art. 16 GR-Charta EU; Art. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008, Art. 2 Nr. 25 VO (EG) N... r. 1008/2008, Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008; ORO.GEN.110 lit. a) Anhang III "Anforderungen an Organi-sation bezüglich des Flugbetriebs (Teil-ORO)" der VO (EU) 965/2012; Art. 3 Abs. 1 LeihAr-beitsRL, Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL; Art. 1 Abs. 3 RL 96/71/EG; § 1 Abs. 1 AÜG, § 9 Abs. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG; § 102 Abs. 1 BetrVG; § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs. 1 BGB; § 557 HGB; § 113 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO
  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Arbeitnehmerüberlassung - Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

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  Art. 16 GR-Charta EU; Art. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008, Art. 2 Nr. 25 VO (EG) N... r. 1008/2008, Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008; ORO.GEN.110 lit. a) Anhang III "Anforderungen an Organi-sation bezüglich des Flugbetriebs (Teil-ORO)" der VO (EU) 965/2012; Art. 3 Abs. 1 LeihAr-beitsRL, Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL; Art. 1 Abs. 3 RL 96/71/EG; § 1 Abs. 1 AÜG, § 9 Abs. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG; § 102 Abs. 1 BetrVG; § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs. 1 BGB; § 557 HGB; § 113 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO
  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Arbeitnehmerüberlassung - Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

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  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

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  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20
• LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 482/21

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Dies verdeutlicht zur Überzeugung der erkennenden Kammer, dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (vgl. a. zur Abgrenzung eigenständiger Streitgegenstände der verbotenen Arbeitnehmerüberlassung und dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft vertraglicher Vereinbarung BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 12, 26).

  Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (…BAG 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, juris Rn. 29; BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 70).

  Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (…BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 30; BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (…BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 31; BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 72).

  Dies entspricht im Grundsatz dem Prüfungsaufbau, wie er in den zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2016 (…a.a.O.) und vom 21.03.2017 (a.a.O.) zum Ausdruck kommt.

  (3.1.)Bei der Arbeitnehmerüberlassung endet die vertragliche Verpflichtung des Entleihers, wenn der Verleiher den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 70).

  Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

• BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92

  Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Die Gebrauchsüberlassung von Flugzeugen einschließlich des fliegenden Personals sei entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.1993 (7 AZR 167/92, NZA 1993, 1125) als erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung anzusehen.

  Denn Sinn und Zweck eines solchen gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrages sei nicht primär, dem Dritten Personal zur Verfügung zu stellen, das er nach seinem Belieben in seinem Betrieb und damit auch an Geräten oder Maschinen, über die er ohnehin verfügt, einsetzen kann, sondern dem Dritten durch die Personalüberlassung überhaupt erst den Einsatz der Geräte oder Maschinen zu ermöglichen, die ihm im Rahmen des gemischten Vertrages zum Gebrauch überlassen werden (BAG 17.02.1993 - 7 AZR 167/92, juris Rn. 44).

  Entscheidend sei, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 45 a.E.).

  Für das Wet-Lease hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen angenommen, dass die Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge im Vordergrund stehe (BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46;… BAG 22.02.1994 - 7 AZR 77/93, juris Rn. 19; ebenso LAG L. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).

  dd)Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben zur Definition der Leiharbeit folgt die erkennende Kammer der Abgrenzung der sog. "Geprägetheorie" jedenfalls in der Ausprägung, wie sie sich aus den beiden genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.1993 (a.a.O.) und vom 22.02.1994 (…a.a.O.) ergibt, nicht (…s.a. BAG 15.09.2016 - 8 AZR 187/15, juris Rn. 47; abl. zur Geprägetheorie z.B. Grimm, ArbRB 2014, 115, 116 ff.;… Schüren, AÜG, 5. Aufl. 2018 § 1 Rn. 247 ff.;… krit a. ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021 § 1 AÜG Rn. 39;… zustimmend z.B. Ulrici, AÜG, 1. Aufl. 2017, § 1 AÜG Rn. 77).

  Auch auf einen Wertvergleich zwischen dem Wert der Flugzeuge und dem Wert der Personalkosten (vgl. zu diesem Vergleich BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46;… BAG 22.02.1994 a.a.O. Rn. 19;… abl. z.B. auch ErfK/Wank a.a.O. § 1 AÜG Rn. 39) kommt es nicht an.

• EuGH, 14.10.2020 - C-681/18

  Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris;… s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).

  Dagegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehrt, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter der Leiharbeit zu wahren und einer nationalen Regelung entgegensteht, die keine Maßnahmen vorsieht, um aufeinanderfolgende Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen mit dem Ziel, die Bestimmungen der LeiharbeitsRL insgesamt zu umgehen, zu verhindern (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris Rn. 73).

  Dabei ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, ggfs. zu kontrollieren, ob es sich, z.B. um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, auf das die Form aufeinanderfolgender Leiharbeitsverträge künstlich angewandt wurde, um die Ziele der LeiharbeitsRL, insbesondere die vorübergehende Natur der Leiharbeit zu umgehen (EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 67).

  Dabei umgehen aufeinanderfolgende Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen, den Wesensgehalt der Bestimmungen der LeiharbietsRL und kommen einem Missbrauch dieser Form des Beschäftigungsverhältnisses gleich, da sie den Ausgleich, den diese Richtlinie zwischen der Flexibilität für die Arbeitgeber und der Sicherheit für die Arbeitnehmer herstellt, beeinträchtigen, indem sie letztere unterminieren (EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 70).

  Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bei der Schuldnerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, welches die LeiharbeitsRL als das reguläre Beschäftigungsverhältnis ansieht (vgl. Erwägungsgrund 15 LeiharbeitsRL und EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 51), wobei bereits dadurch - so der 15. Erwägungsgrund der LeiharbeitsRL - ein gewisser Schutz gegeben ist.

 
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, juris Rn. 29;… BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 70).

  Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 30;… BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 31;… BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 72).

  Dies entspricht im Grundsatz dem Prüfungsaufbau, wie er in den zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2016 (a.a.O.) und vom 21.03.2017 (…a.a.O.) zum Ausdruck kommt.

• EuGH, 18.06.2015 - C-586/13

  Martin Meat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Drittens muss der Arbeitnehmer im Rahmen einer solchen Überlassung seine Aufgaben unter der Aufsicht und Leitung des verwendenden Unternehmens wahrnehmen (EuGH 18.06.2015 - C-586/13 [Martin Meat], juris Rn. 33;… EuGH 14.11.2018 - C-18/17, juris Rn. 27).

  Demzufolge ist bei der Feststellung, ob der eigentliche Gegenstand der Dienstleistung die Entsendung des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat ist, insbesondere jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, dass der Dienstleistungserbringer nicht die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt (EuGH 18.06.2015 a.a.O. Rn. 34 f.;… EuGh 14.11.2018 a.a.O. Rn. 28).

  Ergibt sich aus dem Vertrag, dass der Dienstleistungserbringer verpflichtet ist, die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß auszuführen, ist es grundsätzlich weniger wahrscheinlich, dass es sich um eine Arbeitskräfteüberlassung handelt, als wenn er die Folgen der nicht vertragsgemäßen Ausführung dieser Leistung nicht zu tragen hat (EuGH 18.06.2015 a.a.O. Rn. 36).

  Und schließlich ist zwischen der Beaufsichtigung und Leitung der Arbeitnehmer selbst und der vom Kunden durchgeführten Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfüllung eines Dienstleistungsvertrags zu unterscheiden (EuGH 18.06.2015 a.a.O. Rn. 41).

• EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und des Art. 3 Abs. 1 MERL ergibt sich, dass die Konsultations- und Anzeigepflichten vor einer Entscheidung des Arbeitgebers zur Kündigung von Arbeitsverträgen entstehen (EuGH v. 10.09.2009 - C 44/08 - [Keskusliitto] Rn. 38).

  Ein Abgleich der verschiedenen Sprachfassungen der MERL ergibt, dass diese allein an die Absicht des Arbeitgebers anknüpft, Massenentlassungen vorzunehmen (EuGH - C 44/08 - [Keskusliitto] Rn. 39, 40).

  Maßgeblich müssen die Umstände des Einzelfalls sein (…Spelge a.a.O. S. 109), wobei der EuGH eine "flexible" Handhabung verlangt (EuGH 10.09.2009 - C-44/08 [Akavan], EuZW 2009, 779 Rn. 53).

• BAG, 22.02.1994 - 7 AZR 77/93

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Für das Wet-Lease hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen angenommen, dass die Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge im Vordergrund stehe (…BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46; BAG 22.02.1994 - 7 AZR 77/93, juris Rn. 19; ebenso LAG L. 21.01.2016 - 7 Sa 858/15, juris).

  dd)Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben zur Definition der Leiharbeit folgt die erkennende Kammer der Abgrenzung der sog. "Geprägetheorie" jedenfalls in der Ausprägung, wie sie sich aus den beiden genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.1993 (…a.a.O.) und vom 22.02.1994 (a.a.O.) ergibt, nicht (…s.a. BAG 15.09.2016 - 8 AZR 187/15, juris Rn. 47; abl. zur Geprägetheorie z.B. Grimm, ArbRB 2014, 115, 116 ff.;… Schüren, AÜG, 5. Aufl. 2018 § 1 Rn. 247 ff.;… krit a. ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021 § 1 AÜG Rn. 39;… zustimmend z.B. Ulrici, AÜG, 1. Aufl. 2017, § 1 AÜG Rn. 77).

  Auch auf einen Wertvergleich zwischen dem Wert der Flugzeuge und dem Wert der Personalkosten (…vgl. zu diesem Vergleich BAG 17.02.1993 a.a.O. Rn. 46; BAG 22.02.1994 a.a.O. Rn. 19;… abl. z.B. auch ErfK/Wank a.a.O. § 1 AÜG Rn. 39) kommt es nicht an.

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Anderenfalls könnte der Betriebsrat den von Art. 2 MERL und § 17 Abs. 2 KSchG beabsichtigten möglichen Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers nicht (mehr) nehmen (BAG v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. 2018, RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 13 ff.).

  bb)Im Rahmen des § 17 Abs. 2 KSchG ist dementsprechend allein entscheidend, dass der Arbeitgeber nicht durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft (…BAG v. 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 20;… BAG v. 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26; insoweit missverständlich: BAG v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25).

• ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - abzuändern und.

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20

  Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Es handelt sich dabei zur Überzeugung der Kammer um eine zulässige Form unternehmerischer Zusammenarbeit (vgl. insoweit auch BAG 20.05.2021 - 2 AZR 560/20, juris Rn. 13 betreffend die Frage eines gemeinsamen Betriebs).
• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
• EuGH, 04.07.2018 - C-532/17

  Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen …
• BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

  Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14

  Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15

  Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - …
• EuGH, 11.11.2015 - C-422/14

  Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, …
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 508/17

  Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
• EuGH, 14.11.2018 - C-18/17

  Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …
• EuGH, 03.03.2011 - C-235/10

  Claes - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
• LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 155/21

  Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
• LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 154/21

  Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
• LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 858/15

  Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei …
• LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00

  Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes
• LAG Köln, 13.01.1993 - 8 Sa 907/92

  Anhörung; Betriebsrat; Betriebsratsmitglied; Kündigung; Betriebsstillegung; …
• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

  Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 482/21

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 354/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2.
• LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
  Die erkennende 3. Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf schließt sich insoweit vollumfänglich den zutreffenden Ausführungen der 12. Kammer in dem inhaltlich gleichgelagerten und durch dieselben Prozessbevollmächtigten mit nahezu vollständig identischem Vorbringen geführten Verfahren 12 Sa 354/21 (…Urteil vom 15.09.2021, juris, Rz. 292 ff.) wie folgt an:.
• LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 15 Sa 30/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

  Zurecht habe die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (15.09.2021 - 12 Sa 354/21 Rn. 378) angenommen, dass die Leistungsscheine das arbeitsrechtliche Weisungsrecht beträfen, so dass die Beklagte zu 2) umfassend mit der Ausübung des Direktionsrechts beauftragt gewesen sei.
• ArbG Emden, 12.01.2022 - 1 Ca 334/20

  Auslegung des Worts "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in …

  Es kann dahinstehen, ob der Kläger über den 31.7.2020 hinausgehend, konkret ab dem 1.8.2020 oder ab dem 13.8.2020 als Leiharbeitnehmer für die Beklagte tätig war, mithin so in ihrem Betrieb eingegliedert war, dass er eine ihrer Art nach weisungsgebunde Tätigkeit verrichtete, die die Beklagte als Entleiherin organisierte (Vgl. zur Definition der Arbeitnehmerüberlassung ergänzend: BAG, Urteil vom 1.12.1992, 1 ABR 30/92 ; BAG, Urteil vom 27.6.2017, 9 AZR 133/16 ; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.9.2021, 12 Sa 354/21 , m. w. N., jeweils zitiert nach juris).
• ArbG Emden, 12.01.2022 - 1 Ca 333/20

  Niedersachsen - Auslegung des Worts "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und …

  Es kann dahinstehen, ob der Kläger über den 31.7.2020 hinausgehend, konkret ab dem 1.8.2020 oder ab dem 13.8.2020 als Leiharbeitnehmer für die Beklagte tätig war, mithin so in ihrem Betrieb eingegliedert war, dass er eine ihrer Art nach weisungsgebunde Tätigkeit verrichtete, die die Beklagte als Entleiherin organisierte (Vgl. zur Definition der Arbeitnehmerüberlassung ergänzend: BAG, Urteil vom 1.12.1992, 1 ABR 30/92 ; BAG, Urteil vom 27.6.2017, 9 AZR 133/16 ; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.9.2021, 12 Sa 354/21 , m. w. N., jeweils zitiert nach juris).