Volltextveröffentlichungen (7)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Keine Verlagerung der Antragsfrist nach § 29b Abs.1 Satz 2 TÜV-VKA bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit von März 2017 bis in das Jahr 2018.

• IWW

  § 206 BGB, Artikel ... 3 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611 a BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nachweisgesetz, § 3 Satz 2 Nachweisgesetz, § 242 BGB, Artikel 1 Abs. 3 GG, Artikel 9 Abs. 3 GG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

  Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Dies bedingt im Ergebnis eine deutliche zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG 19.12.2019 - 6 AZR 59/19 - Rd. 15, 16).

  Nach dieser Norm werden die Beschäftigten bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. Die Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BAG 19.12.2019 a.a.O. Rd. 17 ff.).

• LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

  Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Die Überleitung erfolgt nach festgelegten Kriterien (LAG Hamm 01.08.2018 - 6 Sa 336/18 - Rd. 35).
• BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 212/71

  Begriff der höheren Gewalt; Beendigung des Beweissicherungsverfahrens

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BGH 21.03.1973 - VIII ZR 212/71 - Rd. 15).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2015 - L 13 VH 5/13

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  So hat das LSG Berlin-Brandenburg erkannt, dass noch keine höhere Gewalt vorliegt, wenn der Gläubiger einen Schlaganfall mit Lähmungserscheinungen erlitten hat, die ihn hindern, einen schriftlichen Antrag zu stellen (LSG Berlin-Brandenburg 21.01.2015 - L 13 VH 5/13 - Rd. 43).
• BGH, 13.11.1962 - VI ZR 228/60

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Ihm muss die Besorgung seiner Angelegenheiten schlechthin unmöglich sein, das heißt, auch die Erteilung einer Vollmacht oder eines Einzelauftrags muss ausgeschlossen sein (BGH 13.11.1962 - VI ZR 228/60).
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus einer bestimmten Entgeltgruppe um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14; 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rd. 15).
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus einer bestimmten Entgeltgruppe um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14; 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rd. 15).

• LAG Hamm, 25.11.2020 - 3 Sa 649/20
  Die Überleitung erfolgt nach festgelegten Kriterien (LAG Hamm, 7.5.2020, 17 Sa 1168/19; 1.8.2018, 6 Sa 336/18).

  Die Aufhebung der Tarifautomatik im Zusammenhang mit der Überleitung in die neue Entgeltordnung dient vor allem dem Schutz der Beschäftigten, denn die neue Entgeltordnung hätte bei Neueingruppierung nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen auch zu einer Herabgruppierung führen können (LAG Hamm, 7.5.2020, 17 Sa 1168/19).