Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  MuSchG § 18 Satz 2
  Mutterschutzlohn; Provision; Berechnung; variable Vergütung

• IWW

  § 16 Abs. 1 MuSchG, § ... 18 MuSchG, §§ 7, 1 AGG, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 18 Satz 1 MuSchG, § 18 S. 2 MuSchG, § 18 S. 1 MuSchG, § 14 Abs. 1 MuSchG, Richtlinie 2014/27/EU, Artikel 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85/EWG, § 21 MuSchG, § 11 Abs. 1 MuSchG, § 18 Satz 2 MuSchG, § 611a Abs. 2 BGB, §§ 1, 7 AGG, § 3 MuSchG, § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Mutterschutzlohn - Berechnung bei variabler Vergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ziel der Norm des § 18 Satz 2 MuSchG ; Berechnung des Mutterschutzlohns bei variablen Bezügen; Ärztliches Beschäftigungsverbot und nachträglich fällig werdende Provisionszahlungen

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines ...

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots

Verfahrensgang

• ArbG Hildesheim, 24.08.2022 - 2 Ca 27/22
• LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

Papierfundstellen

• NZA-RR 2023, 342

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Die Beschäftigungsverbote sollen zu keiner Verdienstminderung führen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindesnachteils fortzusetzen (vgl. zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung BAG 14.12.2011 -5 AZR 439/10 - Rn. 18; 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 -, NZA 2001, 445 (448);… Brose/Beth/Volk MuSchG, § 18 Rn. 2).

  Die Beklagte hat nicht entsprechend der Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 MuSchG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auf das Entstehen der Provisionsansprüche abgestellt, sondern entsprechend dem ausdrücklichen Wortlaut von § 18 Satz 2 MuSchG auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft (zum alten Gesetzesstand vgl. BAG 14.12.2011 - 5 AZR 439/10 ).

• ArbG Wuppertal, 08.03.2022 - 2 Ca 27/22

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 - 2 Ca 27/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022, Az. 2 Ca 27/22, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Provisionen in Höhe von 3.004,58 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den sich 444, 68 EUR brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 01.10.2021, auf den sich 395, 40 EUR brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 01.11.2021 sowie auf den sich aus 2.164,50 EUR brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 01.12.2021 zu zahlen.

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99

  Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Die Beschäftigungsverbote sollen zu keiner Verdienstminderung führen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindesnachteils fortzusetzen (…vgl. zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung BAG 14.12.2011 -5 AZR 439/10 - Rn. 18; 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 -, NZA 2001, 445 (448);… Brose/Beth/Volk MuSchG, § 18 Rn. 2).

 
• BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21

  Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Damit beruht der Anspruch auf den variablen Teil der Vergütung auf mehreren Anspruchsgrundlagen (vgl. für den Anspruch auf Erholungsurlaub BAG 1. März 2022 - 9 AZR 353/21 ).
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Artikel 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85/EWG steht dabei nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die im Mutterschaftsurlaub ein Arbeitsentgelt vorsehen, dass dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, der in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss einer Zulage bezogen wurde (EuGH 1. Juli 2010 - C-194/08 - Rn. 91;… BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 378/20 Rn. 25).
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20

  Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Artikel 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85/EWG steht dabei nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die im Mutterschaftsurlaub ein Arbeitsentgelt vorsehen, dass dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, der in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss einer Zulage bezogen wurde (…EuGH 1. Juli 2010 - C-194/08 - Rn. 91; BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 378/20 Rn. 25).
• EuGH, 14.07.2016 - C-335/15

  Ornano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 119 EG-Vertrag …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2023 - 1 Sa 702/22

  Arbeitnehmerinnen können nicht fordern, dass ihnen während ihres Mutterschaftsurlaubs immer ihr volles Entgelt weitergezahlt wird, als ob sie wie andere Arbeitnehmer/innen tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz gearbeitet haben (EuGH 14. Juli 2016 - C-335/15 Rn. 31 m.w.N.).