Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch ge-nommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden.

• IWW

  § 16 Abs. 3 BEEG, § ... 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG, § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG, § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 BEEG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1, 611 a Abs. 2 BGB, § 294 BGB, § 293 BGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG, §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 3 MuSchG, §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG, § 15 Abs. 1 BEEG, § 15 Abs. 2 BEEG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit "wegen der Geburt eines weiteren Kindes"; Unbegründete Feststellungsklage einer Verwaltungsangestellten bei Antragstellung während der Schwangerschaft

• rewis.io
• arbeitsrechtsiegen.de

  Vorzeitige Elternzeitbeendigung wegen Geburt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch genommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden.

• rechtsportal.de

  BEEG § 16 Abs. 3 S. 2-3; ZPO § 256 Abs. 1
  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit "wegen der Geburt eines weiteren Kindes"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

  Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Der Gesetzgeber hat demnach die besondere Situation der schwangeren Arbeitnehmerin bedacht und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.09.2007 (C - 116/06 (Kiiski), NZA 2007, 1274) mit der Folge neu geregelt, dass die Arbeitnehmerin die Beendigung der Elternzeit lediglich mitteilen muss und sie während der Schutzfristen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld hat.

  Die Betreuung des ersten Kindes führt erst in der Endphase der Schwangerschaft zu einer Doppelbelastung (EUGH 20.09.2007 a. a. O. Rdnr. 50).

• BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

  Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Die Elternzeit führte bis zum 31.03.2017 einschließlich zu einem teilweisen Ruhen ihrer Leistungspflicht (BAG 21.09.2009 - 9 AZR 391/08 - Rdnr. 38, BAGE 130, 225).

  Der Antrag hätte erst nach Ablauf von vier Wochen ab seinem Zugang bei der Beklagten Wirkung entfalten können, weil dem Arbeitgeber eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme eingeräumt ist (BAG 21.09.2009 a. a. O. Rdnr. 27).

• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

  Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Der Arbeitgeber kommt nach § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er auch nur teilweise mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerät, er weniger Arbeitsleistung annimmt, als der Arbeitnehmer schuldet, er den Umfang der Arbeitsleistung rechtswidrig einschränkt (BAG 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 - Rdnr. 40, BAGE 103, 265).

  Durch sein Erscheinen auf der Arbeitsstelle und Aufnahme der Arbeit bietet der Arbeitnehmer in diesem Fall seine Arbeitskraft uneingeschränkt an (BAG 07.11.2002 a. a. O. Rdnr. 41).

 
• ArbG Münster, 22.06.2017 - 1 Ca 288/17

  Vergütungsdifferenzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung einer Elternzeit

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - wird zurückgewiesen.

  Unter Berufungsrücknahme im Übrigen beantragt die Klägerin, das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 12.10.2016 bis zum 31.03.2017 die Vergütungsdifferenz zwischen einem Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TVöD-VKA bei der Leistung von 39 Wochenstunden und der Leistung von 24 Wochenstunden zu zahlen.

• BAG, 23.08.2006 - 7 AZR 12/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Dabei ist in aller Regel mit dem Wortlaut der Norm zu beginnen, weil der mögliche Wortsinn den Bereich bildet und die Grenzen absteckt, innerhalb derer ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (…BGH 30.06.1966 - KZR 5/65 - Rdnr. 13, BGHZ 46, 74; BAG 23.08.2006 - 7 AZR 12/06 - Rdnr. 12, BAGE 119, 212).
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Die Feststellungsklage muss unter dem Gerichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führen (BGH 09.06.1983 - III ZR 74/82 - Rdnr. 14, NJW 1984, 1118).
• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

  Dabei ist in aller Regel mit dem Wortlaut der Norm zu beginnen, weil der mögliche Wortsinn den Bereich bildet und die Grenzen absteckt, innerhalb derer ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (BGH 30.06.1966 - KZR 5/65 - Rdnr. 13, BGHZ 46, 74;… BAG 23.08.2006 - 7 AZR 12/06 - Rdnr. 12, BAGE 119, 212).

• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2017 - 17 Sa 1164/17 - wird zurückgewiesen.