Rechtsprechung
| LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- IWW
Anlage 7 zum MTV, Anlage 7a des MTV, § 4 Abs. 5 BetrAVG, § 91 MTV, § ... 3 Abs. 5 BetrAVG, Anlage 7a zum MTV, § 3 Abs. 1 BetrAVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 259 ZPO, § 17 Abs. 3 BetrAVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 2 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 1 Abs. 1 BetrAVG, § 106 MTV, § 164 BGB, § 293 ZPO, § 5 BetrAVG, § 139 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen; Zulässiger Eingriff in Versorgungsanwartschaften oder -leistungen durch Tarifvertrag; Tarifautonomie und inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tarifparteien für ihre Tarifverträge; Kein dreistufiges ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 23.03.2017 - 4 Ca 1024/16
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
- BAG - 3 AZN 799/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (38)
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Soweit - wie vorliegend - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 66 Rn. 19) .Mehr als geringfügig sind nur solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitere private Absicherung auszugleichen (so für einen ablösenden Tarifvertrag BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 38;… für eine Betriebsvereinbarung BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - NZA 2012, 1229, 1233 Rn. 39) .
Die Tarifvertragsparteien haben gemäß § 17 Abs. 3 BetrAVG sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 33 ).
Gleichwohl unterliegen die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, genügen sachliche Gründe (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 35 mit umfangreichen weiteren Nachw.) .
(bbba) Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 38) .
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42;… 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 337 Rn. 19; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27) .Der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung, welcher bis zum Eintritt des Versorgungsfalles des Eintritts in die Altersrente im Rahmen der bis dahin bestehenden unverfallbaren Anwartschaft und sodann des Versorgungsanspruchs zu beachten ist, ändert daran nichts (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42) .
Auf tarifvertragliche Regelungen ist es nicht ohne weiteres übertragbar (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43;… BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 39, BAGE 118, 326 = AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49) .
Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43;… BAG 27.6.2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 Rn. 40) .
Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 44;… BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 56 und 57 - NVwZ 2008, 455, 460) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Regelmäßig ist es hinreichend, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46) .Die Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrags kann bei Nichtigkeit einzelner Tarifvorschriften nur ausnahmsweise angenommen werden (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 Rn. 43;… BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 996/06 - AP TVG § 1 Nr. 39 Rn. 21 ).
So haben für die Vergangenheit gleichheitswidrig ausgeklammerte Personen Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die tariflichen Normgeber dem Gleichheitssatz nur auf diese Weise Rechnung tragen können (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46) .
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Eine solche Auslegung hat daher außer Betracht zu bleiben, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - AP BAT § 26 Nr. 2 zu 4. a) der Gründe) .Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (BAG 21.6. 2000 - 4 AZR 931/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276; BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - AP BAT § 26 Nr. 2 zu 4. a) der Gründe) .
Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - AP TVAL II § 42 Nr. 7: BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - AP BAT § 26 Nr. 2 zu 4. a) der Gründe) .
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 337 Rn. 19; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27) .Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen, z.B. wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG Beschluss vom 25.9.2012 - 1 AZN 1622/12; BAG Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11, Rn. 10; BAG Beschluss vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203; BAG Beschluss vom 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52) .Dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern eines Unternehmens unter den Geltungsbereich einer Norm fällt, kann eine allgemeine Bedeutung allenfalls dann begründen, wenn die zu klärende Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus in weiteren Fällen streitig und maßgeblich für eine Vielzahl bereits anhängiger oder konkret zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ist (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11, Rn. 11;… BAG 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - Rn. 3 und 5, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 74) .
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
(aaa) Bei den Tarifvertragsnormen, die ein Arbeitsverhältnis regeln können, handelt es sich nicht um staatliches Gesetzesrecht, sondern um kraft des Tarifvertragsgesetzes von den Tarifvertragsparteien gesetztes autonomes Recht, das als statutarisches Recht nach den Grundsätzen des § 293 ZPO zu behandeln ist (BAG 04. März 1993 - 2 AZR 355/92 - NZA 1993, 995, 996 zu II. 2. b) der Gründe; BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 39) .Dem zu Folge hängt die Beurteilung der tariflichen Regelung letztlich nicht von der Frage der Darlegungs- und Beweislast ab; vielmehr haben die Arbeitsgerichte von Amts wegen die näheren für die tarifliche Regelung maßgeblichen Umstände, die für und gegen eine Verfassungswidrigkeit sprächen, zu ermitteln, sofern eine Partei oder das Gericht selbst an deren Verfassungsmäßigkeit Zweifel hegt (so für tarifliche Kündigungsfristen BAG 04. März 1993 - 2 AZR 355/92 - NZA 1993, 995, 996 zu II. 2. b) der Gründe) .
- BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 123/86
Anspruch auf Energiebeihilfe anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohle bei …
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Letzteres ist bereits ausgeschlossen, weil der Anspruch auf Energiebeihilfe Versorgungscharakter hat (…zum Wandel eines Deputatanspruchs in einen Versorgungsanspruch BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 Rn. 29;… BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 462/09 Rn. 31; zum Wandel von Hausbrandbezug in Energiebeihilfe ebenso BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 zu IV. 2 der Gründe).Dabei wird auch in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Bergwerksunternehmen durch die Energiebeihilfe keine gegenüber den Hausbrandkohlen höheren Kosten entstehen (BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 zu IV. 3. der Gründe) .
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Auf tarifvertragliche Regelungen ist es nicht ohne weiteres übertragbar (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 39, BAGE 118, 326 = AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49) .Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 27.6.2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 Rn. 40) .
- ArbG Rheine, 23.03.2017 - 4 Ca 1024/16
Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 23.03.2017, Az. 4 Ca 1024/16, wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 23.03.2017, Az. 4 Ca 1024/16, abzuändern und.
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Grundsatzbeschwerde
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag
- BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09
Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06
Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit
- BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55
Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98
Eingruppierung bei Tariflücke
- BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94
Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 25.09.2012 - 1 AZN 1622/12
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
- BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 167/91
Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle
- BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 673/76
Deputatanspruch - Lieferung von Gütern - Eigene Produktion des …
- BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 259/85
Anspruch eines Rentners auf Energiebeihilfe statt nicht mehr verwendbarer …
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98
Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
- BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10
Betriebsrente - Anpassungsprüfung
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
- ArbG Rheine, 04.04.2017 - 2 Ca 1012/16