Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Leistungsverhältnisses bei Zuwendungen im Dreiecksverhältnis zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisenden und zwischen dem Anweisenden und dem Zahlungsempfänger; Bestehen eines Leistungsverhältnisses bei Zuwendungen im Dreiecksverhältnis zwischen dem ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 125; ; BGB § ... 187 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 311b; ; BGB § 362 Abs. 2; ; BGB § 516; ; BGB § 781; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt.; ; BGB § 814; ; BGB § 815; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 820 Abs. 1; ; BGB § 822

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem formunwirksamen Vorvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

  Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

  Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird § 820 Abs. 1 BGB ebenfalls herangezogen, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8.6.1988 - IVb ZR 51/87 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, juris Rn. 13; OLG Brandb., Urteil vom 29.5.2008 - 5 U 111/07 -, juris Rn. 37).
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

  Besoldungsvorbehalt

  Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird § 820 Abs. 1 BGB indes auch - jedenfalls entsprechend - angewendet, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (BGH…, Urteil vom 8.6.1988 - IVb ZR 51/87 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, juris Rn. 13; OLG Brandb., Urteil vom 29.5.2008 - 5 U 111/07 -, juris Rn. 37).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

  Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge …

  Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird § 820 Abs. 1 BGB indes auch - jedenfalls entsprechend - angewendet, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (BGH…, Urteil vom 8.6.1988 - IVb ZR 51/87 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, juris Rn. 13; OLG Brandb., Urteil vom 29.5.2008 - 5 U 111/07 -, juris Rn. 37).
• OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  Im Übrigen zeigt der Umstand, dass die Antragstellerin vor dem Landgericht Neuruppin in erster Instanz obsiegte und erst durch Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29.05.2008 (5 U 111/07) zur Zahlung verurteilt wurde, dass die Rückzahlungsansprüche der Frau G. nicht so offensichtlich begründet waren, dass die Antragstellerin in jenem Verfahren gehalten gewesen wäre, sofort an Frau G. zu leisten und sich erst anschließend - im Innenverhältnis des Treuhandvertrages - an den Antragsgegner zu wenden.