Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 50/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,81
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 50/06 (https://dejure.org/2007,81)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2007 - VII-Verg 50/06 (https://dejure.org/2007,81)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 50/06 (https://dejure.org/2007,81)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: keine Rügepflicht bei Ablehnung der Anwendung des Vergaberechts durch den Auftraggeber

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB §§ 97 ff.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Finanzierung durch den Staat" des Art. 1 Abs. 9, 2. Unterabs. lit. c) 1. Alternative der Richtlinie 2004/18/EG; Bestimmung des Begriffs der "Einrichtung des öffentlichen Rechts"; Gesetzliche Krankenkasse als Körperschaften des Öffentlichen Rechts; Finanzierung einer Krankenkasse durch den Staat; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Staatsnähe; Einstufung einer Zurverfügungstellung von Waren als "Lieferauftrag" oder "Dienstleistungsauftrag"; Dienstleistungsauftrag bei einem Übersteigen des Werts der Waren durch den Wert der Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • gpa-nw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverfahren für Rabattverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB? (IBR 2007, 1356)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.05.2007, Az.: VII Verg 50/06 (Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge)" von RA Dr. Marc Gabriel, LLM, original erschienen in: VergabeR 2007, 630 - 634.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Sozialvergaberecht" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, original erschienen in: SGb 2008, 437 - 444.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 525
  • BauR 2007, 1945
  • VergabeR 2007, 622
  • VergabeR 2007, 623



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Wird zitiert von ... (107)  

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom 23. Mai 2007 (VII-Verg 50/06) ausgesetzt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 (VergR 2007, 622) verwiesen.

    Worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.05.2007 (VergR 2007, 622) hingewiesen hat, bleibt auch bei Rahmenverträgen zunächst offen, ob der Auftraggeber überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfange, Einzelaufträge erteilt.

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

    Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen (so schon Senat, VergR 2007, 622 m.w.N., mit zustimmender Anm. Gabriel; Gabriel NZS 2007, 344).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Dieses hat mit Beschluss vom 18.12.2007 seine ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 und 3 GWB festgestellt und das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG vom 23.5.2007 (VII Verg 50/06, veröffentlicht in: GesR 2007, 429 ff) ausgesetzt; die Zuständigkeit des OLG ergebe sich bereits daraus, dass die Entscheidung einer Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werde und ein von der Vergabekammer ausgesprochenes Zuschlagsgebot nur vom Vergabesenat des OLG gemäß § 121 GWB aufgehoben werden könne; ob die Vergabekammer zu Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff GWB angenommen habe, oder ob für eine Überprüfung der Vergabeentscheidung allein die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig seien, sei erst für den Inhalt der Beschwerdeentscheidung erheblich.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 (VergabeR 2007, 622) verwiesen.

    Worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.05.2007 (VergabeR 2007, 622) hingewiesen hat, bleibt auch bei Rahmenverträgen zunächst offen, ob der Auftraggeber überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfange, Einzelaufträge erteilt.

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

    Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen (so schon Senat, VergabeR 2007, 622 m.w.N., mit zustimmender Anm. Gabriel; Gabriel NZS 2007, 344).

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