Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 ZPO, § 148 Abs 1 ZPO, § 295 S 1 BGB, § 355 Abs 3 S 1 BGB vom 20.09.2013, § 356b Abs 2 S 1 BGB
  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der Darlehensraten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs; Verbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines Kfz; Erfüllungsort bei finanziertem Kfz-Kauf

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Gerichtsstand bei Widerruf eines verbundenen Vertrags und Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Darlehensraten

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Gerichtsstand bei Widerruf eines verbundenen Vertrags und Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Darlehensraten

Verfahrensgang

• LG Heidelberg - 2 O 167/21
• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

Papierfundstellen

• WM 2023, 975

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH - C-232/21 (anhängig)

  Volkswagen Bank und Audi Bank

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ausgesetzt.

  Für den Fall, dass die Frage der Vorleistungspflicht des Klägers oder des Annahmeverzugs der Beklagten entscheidungserheblich wird, hat der Kläger mit seiner Berufungsbegründung (dort S. 29 f. = II 29 f.) die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 beantragt.

  Das Berufungsverfahren ist analog § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 auszusetzen, weil die Entscheidung über den vom Kläger zuletzt unter Ziff. 1 verfolgten Antrag auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen von der Beantwortung der Frage abhängt, ob es mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) vereinbar ist, bei einem wirksamen Widerruf des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie im Fall eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrags eine auf Rückzahlung der Darlehensraten nach Herausgabe des Kaufgegenstands gerichtete Klage mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn der Darlehensnehmer seine Vorleistungspflicht nicht erfüllt hat und der Kreditgeber nicht mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug gekommen ist.

  Allerdings hängt es von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ab, ob sich die Beklagte zu Recht auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft.

  Der Senat setzt jedoch im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes das Berufungsverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 aus.

  Die dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-232/21 vorgelegte Frage ist für den vom Senat zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Wie § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB nahe legt, handelt es sich um eine Schickschuld, die den Erfüllungsort nicht verändert (…Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 355 Rn. 13;… MüKo/Fritsche, BGB, 9. Aufl., § 355 Rn. 66;… BeckOGK/Mörsdorf, BGB, Stand 1. Juni 2022, § 355 Rn. 109; offen gelassen in BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 juris Rn. 24).

  b) Hinreichende Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105-123 juris Rn. 20 und vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 juris Rn. 28) sieht der Senat unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als gegeben.

  Die Beklagte beruft sich (…Schriftsatz vom 7. März 2022, S. 12 f. = II 75) auf ein ihr nach dem Wortlaut des § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF iVm § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis zum 27. Mai 2022 gültigen Fassung (im Folgenden: aF) bestehendes Leistungsverweigerungsrecht, bis sie das finanzierte Fahrzeug erhalten oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 juris Rn. 22 f. …sowie vom 20. September 2022 - XI ZR 26/22 -, juris Rn. 12).

  b) Die Vorleistungspflicht tritt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb in entsprechender Anwendung von § 322 Abs. 2 BGB zurück, weil der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung "nach" Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs beantragt hat und darüber hinaus die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Annahmeverzug wäre (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268 juris Rn. 29 …und vom 20. September 2022 - XI ZR 200/21 -, juris Rn. 12).

• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  bb) Nach der gegenteiligen Auffassung muss die Zuständigkeit separat für jeden einzelnen Antrag bestimmt werden (OLG Stuttgart, Urteile vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, juris und vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 19;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 52 ff. …und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, juris Rn. 32 ff.;… ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 14).

  Dass die Leistungen bei der Rückabwicklung nach dem Wortlaut der §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 4 BGB nicht Zug um Zug zu erfüllen sind, sondern der Verbraucher vorleistungspflichtig ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 19), schließt dies nicht aus.

  Angesichts des zu berücksichtigenden Ziels eines effektiven Verbraucherschutzes kann der hier vertretenen Auffassung schließlich nicht entgegengehalten werden, der Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrags sei mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag insofern nicht vergleichbar, als der Verbraucher das Widerrufsrecht nach freiem Belieben ausüben könne, während das Rücktrittsrecht eine Folge einer Pflichtverletzung des Verkäufers sei (so aber Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 30; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 18).

 
• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  bb) Nach der gegenteiligen Auffassung muss die Zuständigkeit separat für jeden einzelnen Antrag bestimmt werden (OLG Stuttgart, Urteile vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, juris …und vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 19;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 52 ff. …und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, juris Rn. 32 ff.;… ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 14).

  Das von ihr angeführte Argument der Prozessökonomie erweise sich als schwach und vermöge als solches keinen von den allgemeinen Regeln abweichenden Gerichtsstand zu begründen (OLG Braunschweig, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, juris Rn. 41 ff.).

  Dagegen wird zwar eingewendet, der Verbraucher habe in diesem Fall das Schicksal unterschiedlicher Zuständigkeiten für unterschiedliche Ansprüche selbst gewählt, wobei es ihm unbenommen sei, den Rechtsstreit einheitlich für alle Ansprüche bei dem nach §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht am Sitz der Bank anhängig zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, juris Rn. 55).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  bb) Nach der gegenteiligen Auffassung muss die Zuständigkeit separat für jeden einzelnen Antrag bestimmt werden (OLG Stuttgart, Urteile vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, juris …und vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 19;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 52 ff. und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, juris Rn. 32 ff.;… ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 14).

  Angesichts des zu berücksichtigenden Ziels eines effektiven Verbraucherschutzes kann der hier vertretenen Auffassung schließlich nicht entgegengehalten werden, der Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrags sei mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag insofern nicht vergleichbar, als der Verbraucher das Widerrufsrecht nach freiem Belieben ausüben könne, während das Rücktrittsrecht eine Folge einer Pflichtverletzung des Verkäufers sei (so aber Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 30; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 18).

• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  In dieser Sache hat das Landgericht Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV unter anderem die Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht, insbesondere mit dem Widerrufsrecht gemäß Art. 14 Absatz 1 Satz 1 RL 2008/48/EG, vereinbar ist, wenn nach nationalem Recht bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrag nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Absatz 1 RL 2008/48/EG eine Klage des Verbrauchers auf Rückzahlung der vom Verbraucher geleisteten Darlehensraten nach Herausgabe des Kaufgegenstandes mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen ist, wenn der Darlehensnehmer seine Vorleistungspflicht nicht erfüllt hat und der Kreditgeber nicht mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug gekommen ist (LG Ravensburg, EuGH-Vorlagen vom 8. Januar 2021 - 2 O 160/20 -, juris und vom 19. März 2021 - 2 O 282/19 -, juris; jew. Vorlagefrage Ziff. 5 a) bb)).

  Deren Gegenstand ist unter anderem die Frage, ob es mit den Bestimmungen der Verbraucherkreditrichtlinie vereinbar ist, bei einem wirksamen Widerruf des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie im Fall eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrags eine auf Rückzahlung der Darlehensraten nach Herausgabe des Kaufgegenstands gerichtete Klage mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet anzusehen, wenn der Darlehensnehmer seine Vorleistungspflicht nicht erfüllt hat und der Kreditgeber nicht mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug gekommen ist (LG Ravensburg, EuGH-Vorlagen vom 8. Januar 2021 - 2 O 160/20 -, juris und vom 19. März 2021 - 2 O 282/19 -, juris; jew. Vorlagefrage Ziff. 5 a) bb); vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 19 f. mwN sowie BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - XI ZR 22/22 -, juris Rn. 8).

• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Dies ist regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20 -, juris Rn. 34).

  Eine solche Aufspaltung der Zuständigkeiten zöge die mit einem effektiven Verbraucherschutz unvereinbare Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nach sich (OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, juris Rn. 123).

• OLG Schleswig, 29.04.2021 - 5 U 131/20

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Dies ist regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20 -, juris Rn. 34).

  Da es sich bei der Rückforderung der Leistungen vor und nach dem Widerruf indes um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, ist nach dem Rechtsgedanken des § 17 Abs. 2 GVG der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 Abs. 1 ZPO auch für die Rückforderung der nach Widerruf geleisteten Zahlungen begründet (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20 -, juris Rn. 35 f.).

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Dies ist regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20 -, juris Rn. 34).

  Zudem gelte es aus Gründen der Praktikabilität eine Aufspaltung der Zuständigkeit für unterschiedliche Ansprüche zu verhindern (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, juris Rn. 79; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, juris Rn. 179 f.).

• OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Dies ist regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20 -, juris Rn. 34).

  Denn der Umstand der Zug um Zug zu erbringenden gegenseitigen Leistungen ist für die Bestimmung ihres Erfüllungsorts nicht ausschlaggebend (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 -, juris Rn. 13 und OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, juris Rn. 50).

• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

  Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
• BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 20.09.2022 - XI ZR 26/22

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs
• BGH, 18.10.2022 - XI ZR 226/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 20.09.2022 - XI ZR 200/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufs
• BGH, 26.07.2022 - XI ZR 154/21

  Widerruf des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 22.11.2022 - XI ZR 22/22

  Statthaftigkeit einer Revision bzgl. Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94

  Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; …

• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Grundsätzlich sieht die ZPO einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nicht vor und ein solcher wird trotz der damit verbundenen Gefahr der Aufspaltung von Zuständigkeiten höchstrichterlich abgelehnt (BGH…, Urteil vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93, juris Rn. 17 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris 36).

  Diese Auffassung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags ein gemeinsamer Erfüllungsort der Belegenheit der Sache anerkannt sei und im Fall verbundener Verträge der Darlehensgeber bei einem wirksamen Widerruf in die Position des Verkäufers eintrete (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 79; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 f., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 37 - 38, 44).

  Denn Anlass für die Zahlungen des Klägers sei der Darlehensvertrag, über dessen Fortbestehen nach dem Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers durch den Kläger Streit bestehe (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 48).

  Erfüllungsort für das dem Käufer zustehende Recht auf Rücknahme seines Fahrzeuges nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags, sei daher ebenfalls sein Wohnort (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 54; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  Das durch beide Regelungen - Zug-um-Zug oder nach Herausgabe - begründete Gegenseitigkeitsverhältnis habe keinen Einfluss auf den Leistungsort (vgl. BGH…, Urteil vom 09.03.1995 - IX ZR 134/94, juris Rn. 13; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 117, OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 50, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  Eine solche Aufspaltung der Zuständigkeiten zöge die mit einem effektiven Verbraucherschutz unvereinbare Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nach sich (OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 123, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 46).

  Der Verweis auf die Anrufung des - möglicherweise vom Wohnort weit entfernten - Gerichts am Sitz des Darlehensgebers könne vor dem Hintergrund des vom nationalen Gesetzgeber und vom europäischen Verordnungsgeber erkennbar verfolgten Ziels, die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch verfahrensrechtlich zu erleichtern (vgl. § 29c ZPO und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel Ia-VO = EuGVVO; ABl. EU L 351 S. 1), nicht überzeugen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 46).

  Das von ihr angeführte Argument der Prozessökonomie erweise sich als schwach und vermöge als solches keinen von den allgemeinen Regeln abweichenden Gerichtsstand zu begründen (OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 41 ff., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 39, Kammergericht…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34).

  Anlass für die Zahlungen des Klägers sei der Darlehensvertrag, über dessen Fortbestehen nach dem Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers Streit bestehe (so Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 48).

  Dieser ist am Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben (sog. Spiegelbildformel bzw. Spiegelbildtheorie: Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 83-84; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 38-47, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 30, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 20;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020 § 29 ZPO, Rn. 4 und 71;… Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2023, § 256 Rn. 20;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 12 ZPO, Rn. 3 und § 29 ZPO, Rn. 17).

• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Soweit die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts vereinzelt auf den "Sinn und Zweck des in § 358 BGB geregelten Widerrufsdurchgriffs" (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34) gestützt wird, will § 358 BGB zwar den Verbraucher vor Risiken schützen, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags drohen.

  Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozessordnung ein klar strukturiertes System für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit vorgegeben, welches keinen allgemeinen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs kennt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, juris Rn. 17 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36).

• OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …

  Soweit die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts vereinzelt auf den "Sinn und Zweck des in § 358 BGB geregelten Widerrufsdurchgriffs" (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34) gestützt wird, will § 358 BGB zwar den Verbraucher vor Risiken schützen, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags drohen.

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Es besteht danach keine Veranlassung zu erörtern, ob aus prozessökonomischen Erwägungen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der Gerichtsstand für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers dem Gerichtsstand für eine gleichzeitig erhobene negative Feststellungsklage zu folgen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 180) oder die klagende Partei - ggf. unter Berücksichtigung der Gründe für die Einführung des § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - darauf zu verweisen ist, die Klagen, die unterschiedliche Streitgegenstände behandeln (BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Köln…, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31), gemäß § 35 ZPO am einheitlichen Sitz der beklagten Partei (§§ 12, 17 ZPO) zu erheben, um etwaige Nachteile durch verschiedene Zuständigkeiten zu vermeiden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

• BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen

  Für sie als Verkäuferin käme für die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche bei Heranziehung der Grundsätze für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 161/20, juris Rn. 21 [zum Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Februar 2023, 17 U 16/22, juris Rn. 41 f. [zur Rückabwicklung nach Widerruf];… OLG München, Urt. v. 4. Oktober 2018, 24 U 1279/18, juris Rn. 3 ff. [zur Rückabwicklung nach Rücktritt]) ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort in Betracht, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet; dies wäre der Wohnort der Antragstellerin im Bezirk des Landgerichts München II. Für die Antragsgegnerin zu 1) würde dagegen auch § 29 Abs. 1 ZPO nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts München II führen.