Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gründe für die Benachteiligung anderer Insolvenzgläubiger wegen Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger; Recht auf Behalt der Leistungen auf Grund der europarechtlichen Richtlinie 80/987/EWG; Unmittelbare Wirkung einer ...

• Judicialis

  InsO § 129; ; InsO § ... 131 Abs. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 142; ; InsO § 143; ; InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 143 Abs. 2; ; ZPO § 108; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; SGB III § 183; ; SGB III § 183 Abs. 1; ; SGB III § 208; ; SGB VI § 203 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 292; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819 Abs. 1; ; BGB § 889

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
  Zur Frage, ob Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger die anderen Insolvenzgläubiger benachteiligen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

  Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit von durch die Krankenversicherung vereinnahmten Beiträgen (ZInsO 2003, 755 f.) und zur inkongruenten Deckung bei Zahlung unter Druck der Zwangsvollstreckung widerspreche dieser Garantie.

  Er hat dies bejaht und zwar regelmäßig auch insoweit, als die Zahlungen auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind (vgl. BGH ZinsO 2003, 755 f.; BGHZ 149, 100 ff.).

  Die dort erfolgte Gewichtung persönlicher Schuldnerpflichten zur Zeit der Zahlung besagt insbesondere, wie ausdrücklich hervorgehoben, auch nicht, dass der Sozialversicherungsträger im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers eingezogene Beiträge auch behalten darf (vgl. BGH ZInsO 2003, 755 f., III 1 a).

• EuGH, 15.05.2003 - C-160/01

  Mau

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Die Beklagte verweist auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (ZInsO 2003, 514 f.), wonach gemäß den Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG zu gewährleisten sei, dass die Arbeitnehmer und damit auch die Sozialversicherungsträger vom Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an rückwirkend 3 Monate für Lohn und Versicherungsbeiträge abgesichert sein müssten.

  Die Beklagte meint aber - und nur dahin geht in diesem Zusammenhang der Angriff gegen die Argumentation des Landgerichts -, § 183 SGB III sei nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (ZInsO 2003, 514 f.) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht unwirksam.

  Im Rahmen der Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung von Insolvenzgeld hat das Sozialgericht Leipzig dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. EuGH ZInsO 2003, 514 f.).

• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Er hat dies bejaht und zwar regelmäßig auch insoweit, als die Zahlungen auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind (vgl. BGH ZinsO 2003, 755 f.; BGHZ 149, 100 ff.).

  a) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung den Sozialversicherungsträger auch insoweit als passivlegitimiert an, soweit er die Beträge nur vereinnahmt hat (vgl. BGHZ 149, 100 f.; 178 f.).

 
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Gleiches gilt, wenn der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags leistet, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat (vgl. BGH NJW 2004, 1385 ff.).

  Dann tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen Forderung zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (vgl. BGH NJW 2004, 1385).

• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

  Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  In jüngster Zeit hat er in zwei Verfahren gegen eine Zusatzversorgungskasse die Problematik erörtert, eine umfassende anfechtungsrechtliche Interessenabwägung vorgenommen und diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 146/03; BGH NJW 2004, 2163 f.).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1993, 3267 f.) hat unter Geltung der Konkursordnung klargestellt, dass Bargeschäfte wegen ihres Charakters bei inkongruenter Deckung nicht vorliegen.
• BGH, 16.09.1993 - VII ZR 206/92

  Formularklauseln beim Bauvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Das bedeutet, dass eine Verknüpfung der ausgetauschten Leistungen im Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und Anfechtungsgegner bestehen müsste (vgl. BGH NJW 1993, 3264, 3268).
• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03

  Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  In jüngster Zeit hat er in zwei Verfahren gegen eine Zusatzversorgungskasse die Problematik erörtert, eine umfassende anfechtungsrechtliche Interessenabwägung vorgenommen und diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 146/03; BGH NJW 2004, 2163 f.).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Hinsichtlich der Richtlinie 80/987/EWG hat der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich verneint (NJW 1992, 165 f.), weil Art. 5 der Richtlinie den Schuldner im Sinne dieser Bestimmung nicht hinreichend bezeichne.
• BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

  Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Inkongruent ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, eine Befriedigung, die in der im Gesetz genannten Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung erlangt wird (vgl. BGHZ 136, 309 ff.).
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.

• OLG Koblenz, 28.04.2005 - 10 U 1246/04

  Insolvenzanfechtung: Zahlung an Sozialversicherungsträger nach Drohung mit …

  Dem stehen weder die Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG noch die Rechtsprechung des EuGH vom 15.05.2003 (ZIP 2003, 1000 = ZInsO 2003, 514) entgegen, die dem Schutz der Arbeitnehmer in der Situation der Insolvenz des Arbeitsgebers dienen sollen (vgl. auch EuGH, NJW 1997, 2585 ff.; Peters-Lange, ZIP 2003, 1877 ff.; vgl. auch OLG Koblenz - 2 U 690/04 - vom 27.1.2005).
• OLG Koblenz, 01.08.2005 - 10 U 1246/04

  Zurückweisung der Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

  Ihr Anspruch gegen die Sozialversicherungsträger im Falle der Rückerstattung der Beiträge seitens der Beklagten bleibt unberührt (vgl. auch OLG Koblenz - 2 U 690/04 - vom 27.1.2005).